Rechtsprechung | 1995 | BGH - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BGH - Beschluß vom 21.12.1995 (1 StR 697/95)

Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Das angefochtene Urteil kann auch insoweit nicht in vollem Umfang bestehen bleiben, als es die Mitangeklagten P. und A. betrifft, die nicht Revision eingelegt [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1995 (1 StR 358/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 2 Fällen, Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit (Konkursverschleppung) in 2 Fällen, Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht in 2 Fällen, falscher Angaben [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.1995 (1 StR 614/95)

I. 1. Im Fall II 11 der Urteilsgründe wird dem Angeklagten strafschärfend angelastet, daß er 'gleichzeitig höchstpersönliche Rechtsgüter zwei(er) junger Menschen verletzt hat'. Dieser bei Vorliegen der tatsächlichen [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1995 (4 StR 411/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen Bestechlichkeit zu acht Monaten Freiheitsstrafe und den Angeklagten V. wegen 'Gewährens eines Vorteils und der Bestechung' zur Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.1995 (2 StR 470/95)

A) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Köln hat am 30. Dezember 1994 wegen Totschlags zum Nachteil des L. C. Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Köln gegen die zur Tatzeit erwachsenen Angeklagten O. und A. [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1995 (StB 33/95)

Der Generalbundesanwalt führt gegen B. u.a. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der terroristischen Vereinigung 'antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah', [...]

BGH - Beschluß vom 20.07.1995 (1 StR 338/95)

Der Beschuldigte, bei dem wegen Schwachsinns die Voraussetzungen von § 20 StGB vorliegen, hatte einem 4jährigen Jungen die Hose heruntergezogen und versucht, an dessen Geschlechtsteil zu reiben. Als der Junge zu [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1995 (3 StR 355/94)

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Rüge fehlerhafter Zurückweisung des Antrags auf Vorlage der [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1995 (1 StR 242/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Anstiftung zur Unterschlagung mit Hehlerei sowie mit Vortäuschens einer Straftat und mit einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz' unter Einbeziehung zweier Geldstrafen [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1995 (I ZR 58/93)

Feuer, Eis & Dynamit I; Verbot getarnter Werbung in Kinospielfilmen

Die Klägerin akquiriert geschäftsmäßig Werbung, die sie an Filmtheaterbesitzer vermittelt. Letztere übertragen ihr gegen Entgelt in sog. Werbeverwaltungsverträgen alle auf der Bildwand des Theaters gegebenen [...]

BGH - Beschluß vom 05.05.1995 (2 StR 183/95)

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 29. November 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.1995 (4 StR 173/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 30. November 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]

BGH - Urteil vom 01.03.1995 (2 StR 331/94)

A. Die Staatsanwaltschaft legt dem damals 20-jährigen Angeklagten zur Last, er habe am 13. Oktober 1943 in Italien am Monte Carmignano bei Caiazzo nördlich von Neapel als Leutnant der deutschen Wehrmacht [...]

BGH - 22.02.1995 (3 StR 552/94)

BGHSt 41, 42 JuS 1995, 1042 NJW 1995, 2236 NStZ 1995, 513 StV 1995, 228 wistra 1995, 268 [...]

BGH - Urteil vom 16.02.1995 (4 StR 729/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten und in vier Fällen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in zwei Fällen [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (3 StR 448/94)

Das Landgericht hat das Verfahren durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil es die auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom Oberlandesgericht zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage und den darauf [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.1995 (5 StR 577/94)

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Dezember 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]