Rechtsprechung | 1995 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

Details ausblenden

BGH - Beschluß vom 21.12.1995 (1 StR 697/95)

Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Das angefochtene Urteil kann auch insoweit nicht in vollem Umfang bestehen bleiben, als es die Mitangeklagten P. und A. betrifft, die nicht Revision eingelegt [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.12.1995 (2 Ss 366/95)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 55,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen sowie eine [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.12.1995 (1 Ws 208/95)

StV 1996, 388 [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1995 (1 StR 358/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 2 Fällen, Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit (Konkursverschleppung) in 2 Fällen, Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht in 2 Fällen, falscher Angaben [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.11.1995 (2 VAs 21/95)

Aufgrund Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am 27.1.1994 gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit als [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.1995 (1 StR 614/95)

I. 1. Im Fall II 11 der Urteilsgründe wird dem Angeklagten strafschärfend angelastet, daß er 'gleichzeitig höchstpersönliche Rechtsgüter zwei(er) junger Menschen verletzt hat'. Dieser bei Vorliegen der tatsächlichen [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.11.1995 (1 Ss 262/95)

Der Angeklagte war vom Strafrichter in Göttingen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden; [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.11.1995 (2 VAs 18/95)

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den flüchtigen Antragsteller, gegen den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 03.05.1995 Haftbefehl erlassen hat, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1995 (4 StR 411/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen Bestechlichkeit zu acht Monaten Freiheitsstrafe und den Angeklagten V. wegen 'Gewährens eines Vorteils und der Bestechung' zur Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.1995 (2 StR 470/95)

A) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Köln hat am 30. Dezember 1994 wegen Totschlags zum Nachteil des L. C. Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Köln gegen die zur Tatzeit erwachsenen Angeklagten O. und A. [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 13.10.1995 (1 Qs 139/95)

StV 1996, 158 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.10.1995 (3 Ws 540/95)

Der Angeklagte ist durch nicht rechtskräftiges Urteil des Jugendschöffengerichts Bielefeld in vorliegender Sache am 21. August 1995 wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

LG Bonn - Beschluß vom 09.10.1995 (31 Qs 118/95)

Anmerkung Köllner StraFo 1996, 26 StV 1995, 632 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 20.09.1995 (2 Ws 174/95)

I. 1. Gegen die Angeklagte findet derzeit die Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) statt. Ihr wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin - Schwerpunktabteilung für [...]

AG Leipzig - Beschluß vom 21.08.1995 (3 ER 10 Gs 365/95)

StV 1996, 158 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.08.1995 (1Z AR 35/95)

Vorinstanz: AG Starnberg, BayObLGR 1995, 88 NJW 1996, 532 [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1995 (StB 33/95)

Der Generalbundesanwalt führt gegen B. u.a. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der terroristischen Vereinigung 'antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah', [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.07.1995 (1 Ws 23/95)

Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 2.Juni1995 ist zulässig (§ 310 Abs. 1 StPO) und begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind Haftbefehl und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.07.1995 (3 Ss 88/94)

I. Mit Urteil vom 20.12.1993 hat das Amtsgericht - Strafrichter - Mannheim die Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil des Kindes V. B. dessen Anschluß als Nebenkläger es mit Beschluß vom [...]

BGH - Beschluß vom 20.07.1995 (1 StR 338/95)

Der Beschuldigte, bei dem wegen Schwachsinns die Voraussetzungen von § 20 StGB vorliegen, hatte einem 4jährigen Jungen die Hose heruntergezogen und versucht, an dessen Geschlechtsteil zu reiben. Als der Junge zu [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.07.1995 (2 BvR 1023/95)

Verfassungsmäßigkeit der Aktenübersendungspauschale

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Erhebung einer Auslagenpauschale für die Gewährung von Akteneinsicht in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. Gegen die Beschwerdeführerin war bei der [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1995 (3 StR 355/94)

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Rüge fehlerhafter Zurückweisung des Antrags auf Vorlage der [...]

AG Kamen - Beschluß vom 13.07.1995 (4 Gs 126/95)

StV 1995, 476 [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 12.07.1995 (5171 Js 55892/94 - VI Ns)

MDR 1996, 104 [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1995 (1 StR 242/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Anstiftung zur Unterschlagung mit Hehlerei sowie mit Vortäuschens einer Straftat und mit einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz' unter Einbeziehung zweier Geldstrafen [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1995 (I ZR 58/93)

Feuer, Eis & Dynamit I; Verbot getarnter Werbung in Kinospielfilmen

Die Klägerin akquiriert geschäftsmäßig Werbung, die sie an Filmtheaterbesitzer vermittelt. Letztere übertragen ihr gegen Entgelt in sog. Werbeverwaltungsverträgen alle auf der Bildwand des Theaters gegebenen [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 30.06.1995 (1 Ws 322/95)

In der vorliegenden Strafsache sind rund 24.000 in türkischer bzw. kurdischen Sprache geführte Telefongespräche bei verschiedener Fernsprechanschlüssen gemäß §§ 100 a, 100 b StPO auf Tonträger aufgezeichnet worden. Ein [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.06.1995 (2 Ws 305/95)

NStZ 1995, 562 [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 29.05.1995 (3 Qs 319/95)

NStZ-RR 1998, 113 [...]

AG Koblenz - Urteil vom 17.05.1995 (2113 Js 26307/94 - 27 Ls 436/94)

StV 1995, 518 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.05.1995 (1 VAs 85/95)

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führte gegen den als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätigen Antragsteller wegen Beihilfe zum Betrug im besonders schweren Fall sowie tateinheitlich der Verletzung der [...]

BGH - Beschluß vom 05.05.1995 (2 StR 183/95)

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 29. November 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.1995 (4 StR 173/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 30. November 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]

BGH - Urteil vom 01.03.1995 (2 StR 331/94)

A. Die Staatsanwaltschaft legt dem damals 20-jährigen Angeklagten zur Last, er habe am 13. Oktober 1943 in Italien am Monte Carmignano bei Caiazzo nördlich von Neapel als Leutnant der deutschen Wehrmacht [...]

BGH - 22.02.1995 (3 StR 552/94)

BGHSt 41, 42 JuS 1995, 1042 NJW 1995, 2236 NStZ 1995, 513 StV 1995, 228 wistra 1995, 268 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.02.1995 (1 VAs 104/94)

Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Betroffene, gegen den ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bonn (92 Js 875/94) anhängig ist, Akteneinsicht nach § 147 Abs. 3 StPO. Dem Betroffenen wird [...]

BGH - Urteil vom 16.02.1995 (4 StR 729/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten und in vier Fällen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in zwei Fällen [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (3 StR 448/94)

Das Landgericht hat das Verfahren durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil es die auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom Oberlandesgericht zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage und den darauf [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.1995 (5 StR 577/94)

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Dezember 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]