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BGH - Beschluss vom 23.11.2020 (5 StR 172/20)

Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. November 2019 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (4 StR 290/20)

Ordnungsgemäßer Übernahmebeschluss als Grundlage für das Hauptverfahren und aus Gründen der Rechtssicherheit für die sachliche...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 19. Februar 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe wegen [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2020 (5 StR 99/20)

Gerichtliche Verletzung der Kognitionspflicht; Erschöpfung des durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoffs durch vollständige...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2020 (StB 23/20)

Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung u.a.;...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Mai 2020 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der 4. Strafsenat des [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2020 (2 BGs 645/20)

Anordnung der zwangsweisen Öffnung und des Betretens der Wohnung eines Zeugen

I. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt derzeit gegen die Beschuldigten B. , Br. , G. , K. , Ka. und L. ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2020 (StB 25/20)

Sofortige Beschwerde des vormaligen Pflichtverteidigers des Angeklagten gegen die Aufhebung seiner Bestellung in einem Strafverfahren...

1. Die sofortige Beschwerde des vormaligen Pflichtverteidigers des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 28. Juli 2020 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (6 StR 211/20)

Anforderungen an die Darstellung von DNA-Gutachten eines Sachverständigen bei Mischspuren i.R.d. Beweiswürdigung für Feststellung...

1. Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 16. Dezember 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 1 bis 7 sowie 12 und 13 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2020 (5 StR 115/20)

Mitteilungspflichten eines Richters über die Möglichkeit und den Inhalt einer Verständigung

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2019 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2020 (4 StR 15/20)

Wiederholung der Durchsuchung der Wohnung durch die Polizeibeamten als Wohnungsnachschau wegen Cannabisgeruchs hinsichtlich Verwertungsverbots...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 29. August 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (4 StR 533/19)

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Verfahrenshindernis der unterbliebenen Mitteilung der Anklageschrift...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. Juni 2018 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2020 (XII ZB 477/19)

Ausschluss der Eltern als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2020 (1 StR 28/20)

Darlegungsanforderungen der Beweiswürdigung des Gerichts zum Heranwachsendenstatus bei Begehung der Tat

1. Auf die Revision des Angeklagten I. wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. August 2019, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2020 (2 StR 478/19)

Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung bzgl. Umgrenzungsfunktion der Anklage (hier: Vorenthalten und Veruntreuen...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 17. Mai 2019 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (StB 6/20)

Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers bzgl. Wendens gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung;...

1. Die sofortigen Beschwerden der Pflichtverteidiger des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Februar 2020 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2020 (2 StR 436/19)

Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als eine außerordentlich belastende Maßnahme für...

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 3. Juni 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zu der Anlasstat. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2020 (2 StR 582/18)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner i.R.e. Bandenbetrugs

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 7. Mai 2018 gewährt. 2. Der [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (AK 61/19)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer...

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Hanseatischen [...]