»... Der Kl. nimmt den Bekl., seinen Vater, auf Erstattung eines Teils der anläßlich seiner Konfirmation entstandenen Kosten mit der Begründung in Anspruch, der Bekl. schulde ihm einen Betrag von 1 000 DM über den [...]
»... Der beschließende Senat vermag sich der in Rechtspr. und Schriftt. überwiegend vertretenen Auffassung, auch eine Ferienwohnung, ein Wochenendhaus oder eine Wohnlaube fielen unter den Begriff der Ehewohnung (KG, 3. [...]
»... Zwar findet nach § 620 c Satz 1 [3. Alternative] ZPO die sofortige Beschwerde nur dann statt, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund mündlicher Verhandlung die Ehewohnung einem der Ehegatten ganz [...]
Nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe (PKH) prüfte das AG auf die Beschwerde der Kl., ob es der Beschwerde abhelfen könne. Es bat um nähere Substantiierung einer von der Kl. behaupteten krankheitsbedingten [...]
(b) »... Zur Wahrung der Frist des § 1934 d Abs. 1 BGB ist es nicht erforderlich, daß der Erbausgleich in einer zum Verzugseintritt führenden bezifferten Form verlangt wird. Nach dem Zweck der Vorschrift sind insoweit [...]
»... Für das Begehren, die StA [Staatsanwaltschaft] zur Erhebung der Nichtigkeitsklage nach § 24 EheG zu verpflichten, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 23 EGGVG gegeben. ... Der Antrag ist nach § [...]
Der Senat führt u. a. aus: Zwar lasse § 23 Abs. 2 EGGVG seinem Wortlaut nach den Antrag, eine Justiz- oder Vollzugsbehörde zur Vornahme einer Amtshandlung zu verpflichten, nur dann zu, wenn die Amtshandlung im [...]
»... Die Frage, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegenstand, das zur Nichtigkeit der Ehe führte, ist gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für jede der Parteien nach den Gesetzen ihres Heimatstaates zu beurteilen. [...]