Rechtsprechung | 1986 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - 22.12.1986 (2 UF 242/85)

Ob das In-Prinzip auch für Fälle gilt, in denen der Arbeitgeber nachträglich nicht rechtzeitig abgeführte Pflichtbeiträge zahlt, ist umstritten. Für die Anwendung des In-Prinzips haben sich ausgesprochen OLG Hamm, [...]

OLG Karlsruhe - 27.11.1986 (4 Ss 184/86)

Dem Angekl. wurde zur Last gelegt, Bücher, Magazine und Videocassetten pornographischen Inhalts auf Bestellung an zahlreiche Kunden im In- und Ausland (Schweiz) auf dem Postwege verschickt zu haben. Das AG sprach den [...]

OLG Karlsruhe - 06.11.1986 (2 UF 172/86)

FamRZ 1987, 297 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 51 [...]

OLG Karlsruhe - 06.11.1986 (2 UF 285/84)

(a) »... Für das Jahr 1985 und die weitere Zeit ist zu berücksichtigen, daß neben den Kl. auch die jetzige Ehefrau des Bekl. ihm gegenüber unterhaltsberechtigt ist. ... Beim Umfang der Unterhaltsverpflichtungen des [...]

OLG Karlsruhe - 29.08.1986 (2 WF 124/86)

»... Soweit die Kl [im vorliegenden Verfahren wegen Zugewinnausgleichs] Auskunft über das Anfangsvermögen [des Bekl.] (hierzu gehören auch die dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Beträge) [...]

OLG Karlsruhe - 04.08.1986 (2 UF 317/85)

»... Nach der bisherigen Rechtspr. des Senats, die mit der wohl ganz überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtspr. übereinstimmte ([u. a.] BGH, JurBüro 1981, 1169; BGH, FamRZ 1982, 58 [hier: IV (409) 192 c]), war [...]

OLG Karlsruhe - 17.07.1986 (11 W 27/86)

Der Bekl. hatte im Vaterschaftsfeststellungsverfahren zusammen mit der Klageerwiderung die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt. Das AG hat vier Zeugen vernommen und anschließend ein serologisches [...]

OLG Karlsruhe - 28.04.1986 (2 WF 174/85)

»... Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtspr. und Lit., daß auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe die Voraussetzungen gemäß §§ 1565 ff. BGB vorliegen müssen (vgl. OLG [...]

OLG Karlsruhe - 02.04.1986 (18 UF 183/84)

»... Auch wenn der AntrG. wirksam auf seine während der Ehezeit erworbenen unverfallbaren Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung verzichtet haben sollte, ist zwischen den Parteien unter den weiteren [...]

OLG Karlsruhe - 13.02.1986 (16 UF 282/85)

»...Die vom Kl. für die begehrte Abänderung angeführte Änderung der Düsseldorfer Tabelle stellt keine nachträgliche wesentliche Veränderung der Verhältnisse dar, so daß die Abänderungsklage unzulässig ist (§ 323 Abs. 2 [...]

OLG Karlsruhe - 04.02.1986 (18 WF 92/85)

FamRZ 1986, 592 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 103 [...]

OLG Karlsruhe - 09.01.1986 (16 UF 117/85)

»... Deckt der Kostenvorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten und endet der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung .. [, so] stellt sich die Frage, ob der Kostenvorschuß [PKV] auf den [...]