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BGH - Urteil vom 26.01.1994 (IV ZR 19/93)

Voraussetzungen der Ersitzung; Erhaltungsaufwendungen des befreiten Vorerben

Der Kläger macht für sich und seine fünf Geschwister Rechte als Nacherben an einem Hausgrundstück geltend, als dessen Alleineigentümerin die Beklagte, Alleinerbin ihres im Jahre 1982 gestorbenen Ehemanns Robert, im [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.1994 (5 StR 678/93)

BGH - Beschluß vom 25.01.1994 (5 StR 678/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit (fortgesetzter) sexueller Nötigung zum Nachteil seiner Stieftochter zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1994 (XII ZR 126/92)

Bestimmung des Wertermittlungsstichtags

Die Parteien schlossen 1973 in W. die Ehe, aus der zwei 1977 und 1980 geborene Kinder hervorgingen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs (FGB) der [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1994 (XII ZR 190/92)

Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Unterbrechung durch Einreichung einer unzulässigen...

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob ein Anspruch der Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Der Antrag des Antragstellers (im folgenden: Ehemann), die am [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1994 (IV ZR 207/92)

Behandlung von in Deutschland befindlichen Inhaberaktien an ausländischen Aktiengesellschaften

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers G.; aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind die Kläger zu 2) und 3) hervorgegangen. Außerdem hatte der Erblasser drei nichteheliche Kinder [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.1994 (5 StR 740/93)

BGH - Beschluß vom 12.01.1994 (5 StR 740/93)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat nach den [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1994 (XII ZR 167/92)

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.1994 (XII ARZ 25/93)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Familiensache

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Koblenz übertrug durch Beschluß vom 6. Juni 1990 die elterliche Sorge für E. I. A. gemäß §§ 1671 Abs. 5, 1696 BGB einem Vormund. Durch Verfügung vom 15. Juni 1992 leitete es das [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1994 (XII ZR 155/92)

Zurückweisung eines Beweisantrags im Vaterschaftsprozeß

Der Kläger wurde am 24. Mai 1989 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Er hat vorgetragen, der Beklagte habe mit seiner, des Klägers, [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.1994 (5 StR 726/93)

BGH - Beschluß vom 12.01.1994 (5 StR 726/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision [...]