Die gemäß §§ 20, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da dieses seiner Ermittlungspflicht (§ [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 06.12.1995 (6 W 311/95 - 75 -)
I. Durch den angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger die aufgrund rechtskräftigen Versäumnisurteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 22.09.1995 von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 06.12.1995 (12 WF 142/95)
I. Der am 05.05.1929 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 08.09.1931 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 06.06.1968 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Durch das angefochtene [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit von der Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich April 1994 und laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 726,00 DM ab 1. Mai [...]
Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats, vergleiche Beschluß vom 18.03.1993, 2 WF 419/92, und gegen den 5. Senat des OLG Hamm, Beschluß vom 30.08.1993, 5 UF 135/92. FamRZ 1997, 41 [...]
(Auszug) Die Anwendung des § 10a Abs. 3 VAHRG ist auf besondere Ausnahmefälle beschränken. Der Gesetzgeber hat mit der Billigkeitsklausel des § 10a Abs. 3 VAHRG an die des § 1587c Nr. 1 BGB angeknüpft. Hiernach findet [...]
Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde des Klägers führt in der Sache zum Erfolg. Die Kosten des Rechtsstreits sind in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 01.12.1995 (6 W 323/95 - 82 -)
I. Nachdem der Kläger eine von ihm eingelegte Berufung am 16.02.1995 zurückgenommen hatte und ihm mit Beschluß vom selben Tage die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden waren, hat der Rechtspfleger des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 01.12.1995 (3 UF 239/95)
Die im Jahre 1940 geborene Antragstellerin und der im Jahre 1938 geborene Antragsgegner haben 1961 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Durch Verbundurteil vom 7.12.1994 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.11.1995 (2 UF 235/93)
Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Beklagten in der Zeit vom 1. 9. 1990 bis 31. 8. 1991 (erste Stufe) sowie nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab 1. 8. 1991 (zweite [...]
Die weitere Beschwerde ist nicht statthaft (§ 63 a FGG). Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die Vorschrift des § 63 a FGG derzeit nicht wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.1995 (1 UF 141/95)
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1951 geschlossene Ehe, aus der eine Tochter hervorgegangen ist, wurde, nachdem die Parteien bereits seit 1965 getrennt gelebt hatten, am 9.5.1973 aus dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 28.11.1995 (5 WF 95/95)
Die Entscheidung bestätigt den Beschluß des LG Frankfurt vom 19.7.1994, Az. 2-28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617; siehe auch Anmerkung von Bauer in BtPrax 1996, 55 und Beschluß des LG Berlin vom 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.11.1995 (25 Wx 40/95)
Kritische Besprechung der Entscheidung durch Coeppicus, BtPrax 1997, 131; Anmerkung zur Entscheidung durch Schulz in R&P 1996, 91 Vorinstanz: LG Berlin, R&P 1996, 86 [...]
I. Durch Verbundurteil vom 23.3.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 9.8.1984 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.11.1995 (15 WF 213/95)
Das Amtsgericht hat der Klägerin Prozesskostenhilfe, für die in der Vergangenheit liegenden Unterhaltsansprüche zutreffend versagt. Nach der Rechtsprechung des Senats kann Prozesskostenhilfe für Unterhalt der [...]
I. Der im Dezember 1990 in Rheinberg ohne eine letztwillige Verfügung verstorbene Erblasser hat einen Nachlaß von etwa 1,85 Millionen DM hinterlassen; der Beteiligte zu 10 ist zum Nachlaßpfleger bestellt worden. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1995 (6 UF 231/94)
Die am 21. Juni 1945 geborene Klägerin und der am 30. September 1947 geborene Beklagte waren in erster Ehe vom 28. November 1968 bis 20. Juni 1975 und in zweiter Ehe vom 24. November 1976 bis 28. März 1987 verheiratet. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.11.1995 (11 Wx 14/94)
Am 21.12.1991 ernannte das Nachlaßgericht die Beteiligte zu 3 zur Testamentsvollstreckerin. Gegen diese Entscheidung legten die Beteiligten zu 1 und 2 sofortige Beschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluß vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.11.1995 (5 WF 107/95)
Die Berufung des Antragsgegners ist zulässig, sie hat in der Sache selbst - unter Berücksichtigung des angepaßten Klageantrages der Antragstellerin - keinen Erfolg. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]
Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. In der Sache hat jedoch nur die Berufung der Klägerin teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt verlangen, und zwar für die Zeit der [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 21.11.1995 (5 W 121/95)
widersprechende Erbscheinsanträge Die am 15.2.1978 im Westteil Berlins verstorbene Erblasserin hat am 22.2.1975 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie die Beteiligte zu 1 und eine nachverstorbene Frau G. als [...]
Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Senats vom 01. Oktober 1991, durch das er trotz eines von der Beklagten nach der Scheidung erklärten Unterhaltsverzichts zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 20.11.1995 (WF 34/95)
Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II, 2 ZPO, und begründet. Die Rechtsverfolgung bietet hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO. Das Amtsgericht Regensburg ist das örtlich zur Entscheidung berufene Gericht, weil die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 17.11.1995 (2 UF 48/94)
I. Durch Verbundurteil vom 18. 1. 1994, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 10. 6. 1977 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (7 U 216/94)
Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am 26. Juni 1990 verstorbenen Druckerei-Kaufmanns H J K (im folgenden: Erblasser). Der Erblasser war in erster Ehe mit der in den 70er Jahren verstorbenen I K , geborene B, [...]
I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]