Die gegen den Scheidungsausspruch gerichtete Berufung des Antragsgegners ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Nachdem die Antragstellerin deutsche Staatsangehörige ist und der Antragsgegner die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.05.1995 (3 UF 29/95)
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen beim Amtsgericht Karlsruhe ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Der Scheidungsantrag wurde der Klägerin am 12.08. 1993 zugestellt. In einem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 26.05.1995 (2 WF 61/95)
I. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Stufenklage Auskunft über die Einkommensverhältnisse der Beklagten und (noch nicht bezifferten) Unterhalt. Er hat hierfür unter Hinweis darauf, daß er über keine Einkünfte [...]
Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit 13.02.1991 getrennt. Die bei der Klägerin lebenden Kinder der Parteien ... und ... sind volljährig (20 und 19 Jahre alt). Für sie zahlt der Beklagte je 800,00 DM [...]
OLG München - Beschluß vom 18.05.1995 (2 WF 764/95)
Mit Schriftsatz vom 30.12.1994 beantragte die Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Stufenklage zur Erlangung von Trennungsunterhalt. Mit Beschluß vom 02.02.1995 wurde der Antragstellerin für [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.05.1995 (2 UF 223/94)
Die Klägerin verlangt Trennungsunterhalt. Die Parteien, seit 09.05. 1962 verheiratet, leben seit April 1992 getrennt. Das Scheidungsverfahren ist seit 28.10. 1993 beim Amtsgericht rechtshängig. Der Beklagte hat [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 16.05.1995 (WF 20/95)
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg- Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB steht der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen nicht zu. Gemäß [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 11.05.1995 (7 WF 47/95)
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg; sie führt unter Teilaufhebung des mit ihr angefochtenen Verbundurteils zur Zurückverweisung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.05.1995 (22 W 7/95)
Die Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB Unterhalt nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange zu, denn weitergehende Ansprüche sind, wie das Amtsgericht im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 03.05.1995 (16 UF 347/94)
I. Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Rechtsanwalts ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Fürth vom 28.2.1995 ist zulässig (§ 11 Abs. 2 S. 5, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 [...]
Wie mit Recht anerkannt ist, sind auch Regelungen von Teilbereichen elterlicher Sorge nach § 620c S. 1 ZPO anfechtbar, insbesondere Regelungen, der zum Kernbereich der elterlichen Sorge gehörenden [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 28.04.1995 (7 UF 3997/94)
Die Parteien sind die beiden Söhne der am 11. Juni 1992 verstorbenen Witwe L R (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin hinterlegte beim Amtsgericht R zwei mit letzter Wille überschriebene handschriftliche Blätter. [...]
Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen Beschlusses zur Zurückverweisung an das Amtsgericht - Familiengericht -, das erneut über das [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 28.04.1995 (13 WF 335/95)
Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel der Beklagten führt - mit Ausnahme des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils - zur vollständigen Abweisung der Klage, mit welcher der Kläger die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 25.04.1995 (2 WF 46/95)
I. Zwischen den Parteien war beim Familiengericht Pforzheim ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Familiengerichts vom 26. 6. 1990 (1 F 60/90) wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]
Die Parteien streiten aufgrund Erbvertrages schon vor dem Tode der Erblasserin um den wesentlichen Teil von deren Nachlaß, die Klägerin zugleich aufgrund Abtretung seitens des vertraglichen Miterben, ihres Bruders M.. [...]
Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist auch insoweit begründet, als der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragsgegners an das Familiengericht [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 24.04.1995 (7 WF 49/95)
I. Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in kinderloser Ehe verheiratet gewesen. Die Ehefrau verstarb bereits im Jahre 1964 mit 51 Jahren. Die Eheleute haben in den Jahren 1957 und [...]