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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2003 (6 K 130/02)

Verzicht auf vermögenswirksame Leistungen (VL) bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge unbeachtlich

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) im Jahr 2002 Kindergeld für seine Tochter zusteht. Der Kl bezog für seine Tochter (geboren am 28. Februar 1984) Kindergeld. Ab 1. September 2001 befand sie sich in einem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2003 (12 K 291/99)

Zustimmung der Unterhaltsempfängerin zum Realsplitting

Streitig ist, in welcher Höhe Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abgezogen werden können. 1. Der Kläger und die Beigeladene sind geschiedene Eheleute. Die drei aus ihrer Ehe [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 111/02)

Kein Kindergeldanspruch für französische Beamtin; Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin, die als französische Beamtin an einer deutschen Schule unterrichtet, Kindergeld in Deutschland zusteht. Die Klägerin ist Beamtin des französischen Staates. Sie war bis 1993 am [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2003 (14 K 142/02)

Kindergeldanspruch einer nicht als Spätaussiedlerin oder Vertriebene anerkannten Ost-Oberschlesierin nach Erteilung von deutschen...

Streitig ist, zum einen in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Zulässigkeit des Einspruchs, zum anderen in sachlich-rechtlicher Hinsicht, ob der Klägerin ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist verheiratet [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2003 (10 K 156/02)

Kindergeldrechtliche Behandlung einer an den volljährigen Sohn gezahlten Entlassungsabfindung; Kindergeld

Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin ist die Mutter ihres am 29. November 1980 geborenen Sohnes T.W. Dieser befand sich vom 07. September 1998 bis zum 30. Januar 2002 in einer Ausbildung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2003 (4 K 172/02)

Kein Kindergeldanspruch für staatenlose Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis; Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin - Klin - einen Anspruch auf Kindergeld für ihr im Januar 2002 geborenes Kind hat oder ob dem die einschränkenden Bestimmungen für Ausländer nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2003 (9 K 92/03)

Kein Kindergeldanspruch bei über vier Monate hinausgehender Vollzeiterwerbstätigkeit des volljährigen Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten;...

Der Kläger hat vier Kinder und zwar die Töchter ... und ... (geb. am ... 1970, am ... 1974 und am ... 1985) und den Sohn ... (geb. am ... 1977). Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Tochter ... für den Zeitraum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 204/02)

Bestreiten des Zugangs eines Bescheids; Keine Ausnahmen von der kindergeldrechtlichen Grenzbetragsregelung; Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für die Zeit ab 01. Januar 2002 Kindergeld zusteht. Die Klägerin hat eine am 21. November 1980 geborene Tochter ... (I). Diese befindet sich nach Erlangung der Fachhochschulreife seit 01. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2003 (2 K 359/01)

Keine Kindergeldfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Überschreitung des Grenzbetrags wegen irrtümlich ausgezahlter...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin bezog für ihren am 16. August 1977 geborenen Sohn vom beklagten Arbeitsamt - Familienkasse - Kindergeld. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2003 (2 K 453/01)

Keine rückwirkende Kindergeldfestsetzung nach bestandskräftig gewordenem Ablehnungsbescheid; Zugang eines Verwaltungsakts; Kindergel...

Streitig ist, ob ein den Antrag auf Kindergeld ablehnender Bescheid rückwirkend zu ändern ist. Der verheiratete Kläger, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, lebt seit dem Jahr 1992 in der Bundesrepublik Deutschland. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2003 (12 K 235/02)

Befugnis zur Stellung des Antrags auf Übertragung des Betreuungsfreibetrags bei Erfüllung der Unterhaltspflicht; Einkommensteuer

Streitig ist die Übertragung des Betreuungsfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Rahmen der am 22.03.2001 beim beklagten Finanzamt -FA- eingereichten Einkommensteuererklärung für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2003 (13 K 101/99)

Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo lebende, zur politisch unterdrückten Volksgruppe der...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die im Streitjahr im Kosovo lebende, verwitwete Mutter des Klägers. Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2003 (13 K 102/99)

Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo lebende, zur politisch unterdrückten Volksgruppe der...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die im Streitjahr im Kosovo lebende, verwitwete Mutter des Klägers. Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2003 (4 K 239/01)

Kindergeldanspruch der Großeltern bei Haushaltsaufnahme des Kindes entgegen dem Willen der sorgeberechtigten Mutter; Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld für das Kind ... im Zeitraum Dezember 1999 bis März 2001 der Klägerin oder dem beigeladenen Vater der Klägerin zusteht. Die Klägerin hat die am 1. Juli 1986 nichtehelich geborene ... durch [...]