Rechtsprechung | 2005 | Sonstige - Online-Modul Insolvenzrecht

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AG Göttingen - Beschluss vom 30.12.2005 (74 IN 262/00)

Antragsrecht; Voraussetzungen für Bestellung Sonderinsolvenzverwalter

I. Über das Vermögen der Schuldnerin ist mit Beschluss vom 1. Januar 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Hauptgesellschafterin der Schuldnerin ist die H. GmbH & Co. KG, deren persönlich haftende [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.12.2005 (20 W 250/05)

Unterbrechung des aktienrechtlichen Spruchverfahrens durch Insolvenzeröffnung?

Das im Jahre 2002 eingeleitete Spruchverfahren betrifft die Verschmelzung der X AG mit der von dem Antragsgegner als Insolvenzverwalter vertretenen Gesellschaft als übernehmendem Rechtsträger, auf welche zeitgleich [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2005 (14 W 815/05)

Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nach JVEG

1. Das nach § 4 Abs.5 JVEG zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht als Beschwerdegericht, einem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.12.2005 (4 Ta 510/05)

Prozesskostenhilfe nach Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens

I. Das Arbeitsgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 10.06.2004 das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, Prozesskostenhilfe könne grundsätzlich nur für einen noch durchzuführenden Rechtsstreit bewilligt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (I-7 U 148/05)

Grund und Grenzen einer Prozessstandschaft des Sachwalters im Planerfüllungsverfahren

A. Bei der Klägerin handelt es sich um die ehemalige K AG in Liquidation mit Sitz in G. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Klägerin vom 05.11.2003 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen und die [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.12.2005 (9 U 100/05)

Gesellschaftsrecht: Untreue durch Unterlassen bei Hinnahme der Bildung von schwarzen Kassen

I. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der H. ... GmbH ... von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen unberechtigt aus dem Gesellschaftsvermögen entnommener [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.12.2005 (12 Sa 1463/05)

Massenentlassungsanzeige auch nach Kündigungserklärung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die zum Zeitpunkt der Kündigung 53 Jahre alte Klägerin, die keine Unterhaltspflichten hat, ist seit dem 1. Juni 1988 bei [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.12.2005 (9 U 99/05)

Widerspruchslose Feststellung der Haftpflichtforderung zur Insolvenztabelle als Anerkenntnis durch Insolvenzverwalter - Leistungsfreiheit...

I. Die Parteien streiten um eine Versicherungsleistung in Höhe von 2.509.309,46 EUR. Die Klägerin ist ein Viehhandelsunternehmen, welches in den Jahren 1992/1993 Viehtransporte nach Jordanien ausführte. Im Zuge dieser [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 249/05)

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für seine Klage. Mit seiner am 28.2.2005 erhobenen Klage hat der Kläger begehrt, die Beklagte zur Zahlung von 7.851,14 EUR brutto zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2005 (5 Sa 1326/04)

Alterteilzeitverhältnis bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung - Einstandspflichten von Arbeitgeber und Insolvenzverwalter...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem für die Zeit vom 01.02.2001 bis zum 31.01.2005 begründeten Altersteilzeitverhältnisses. Der 1945 geborene, verheiratete Kläger war als Verkaufsleiter bei der Firma [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (11 U 198/05)

Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft beteiligter Gesellschafter

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Bezug genommen und zu den Gründen der Zurückweisung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2005 (6 Ta 262/05)

Gegenstandswert bei Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvereinbarung

Die Klägerin, welche auf der Grundlage des TV zur Altersteilzeit mit der Beklagten eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen hat, befindet sich seit 01.04.2005 in der so genannten Freistellungsphase, die am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 297/05)

Unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzklage - keine Aktivlegitimation des Arbeitnehmers bei Antrag auf...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitslohn, Wirksamkeit einer Kündigung und über die Pflicht zur Weiterbeschäftigung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 06.08.2004 - 80 IN [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 2927/03)

Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen

Streitig ist die Berücksichtigung einer von der Klägerin geltend gemachten Rekultivierungsrückstellung. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH & Co KG, ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2005 (I-4 U 133/04)

Anwendung des § 105 InsO auf einen Versicherungsvertrag

Die Berufung hat Erfolg. Die Beklagte ist vertraglich zur Erstattung der mit der Klage zurückverlangten Versicherungsprämien verpflichtet, die der Kläger unter Vorbehalt (vgl. Schreiben vom 17. Juni 2003, GA 46) [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2005 (1 K 4499/04)

Anmeldung der streitgegenständlichen Steueransprüche zur Insolvenztabelle

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Kaufmann. Er betätigte sich im Bereich des internationalen Sportmanagements. Vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) wird er zur Einkommen- und Umsatzsteuer veranlagt. Da er für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2005 (3 Sa 1055/05)

Insolvenzrechtliche Einordnung des Weihnachtsgeldes

Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Schuldnerin, über deren Vermögen am 05.08.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter, der den Kläger mit Schreiben vom 07.08.2002 mit [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 06.12.2005 (74 IK 1/04)

Versagung der Restschuldbefreiung

Gläubigerseits ist der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO dargelegt und glaubhaft gemacht worden. Der Schuldner hat einen in seinem Eigentum stehenden Motorroller nicht angegeben. Durch die Stellungnahme des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2005 (8 W 47/05)

Zur Frage der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung von Insolvenzgläubigern

Die nach § 127 II ZPO statthafte und fristgerecht eingelegt sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO liegen vor, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint - [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2005 (2 U 76/05)

Schadensersatz bei Einsatz von Hilfskräften zur Erledigung üblicher Geschäfte des Insolvenzverwalters auf Kosten der Insolvenzmass...

1. Der Beklagte war von September 2000 bis Januar 2001 vorläufiger und anschließend bis Ende Mai 2003 endgültiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Während seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 403/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren

Streitig ist die Zulässigkeit einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Mit Bescheid vom 14.01.1998 setzte das beklagte Finanzamt auf Antrag des A für das eigengenutzte Objekt X-Str. in Z Eigenheimzulage ab 1996 bis [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 174/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin. Die Klägerin ist seit 22. April 1991 Geschäftsführerin der ... GmbH (GmbH). Zu weiteren Geschäftsführern sind [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 101/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Der Kläger (Kl.) wendet sich mit seiner Klage gegen die Inanspruchnahme als Haftender der Steuerschulden der GmbH. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kl. ist seit 1992 als kaufmännischer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2005 (3 U 34/05)

Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Fortbestand eines Vertragsverhältnisses

I. Die Prozessparteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über den Fortbestand eines Nutzungsvertrages, den die Klägerin als Mieterin und der jetzige Insolvenzschuldner H... T... als Vermieter, damals handelnd [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 30.11.2005 (6 U 906/04)

Rückforderung europarechtswidrig gewährter Beihilfen - Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der heute unter L. GmbH (L.) firmierenden Schuldnerin in der 2. Instanz noch insgesamt 4 Forderungen gegen die Beklagte geltend: 4.180.681,64 Euro aus einem zwischen der L. und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2005 (5 K 3280/04 U)

Umsatzsteuerforderungen; Masseverbindlichkeit; Insolvenzverfahren; Fertigstellung; Endabrechnung; Bauwerk; Gemeinschuldner; Erfüllungsverlangen;...

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - AG - 'F-Stadt' - Az.: '000 AA 1/01' - seit dem 1.5.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. 'C' GmbH & Co. KG - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -, die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (4 Sa 48/05)

Keine Ausschluss des Rügerechts in der Berufungsinstanz bei fehlendem Hinweis zu kündigungsschutzrechtlichen Beschränkungen des...

I. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. II. Die Berufung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2005 (I-16 U 50/05)

Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände i. S. v. § 170 Abs. 2 InsO auch bei Rücknahme durch den Importeur

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Einzelkaufmanns ... ... nimmt die Beklagte auf Zahlung gemäß §§ 170, 171 InsO in Anspruch. Er ist durch Beschluss des AG Memmingen vom 17. Juli 2003 - ... - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2005 (10 Sa 922/05)

Wirksame ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Betriebsstilllegung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und unternehmensübergreifende...

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend. Der am 11.01.12xx geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Seit dem 30.09.1991 war er bei der K1 K2xxxx GmbH [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2005 (1 U 19/05)

Vergütungsanspruch eines insolvenzbedingt ausgeschiedenen ARGE-Gesellschafters für zwischen Insolvenzantrag und Verfahrenseröffnung...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A AG (nachfolgend: Schuldnerin). Er fordert die Vergütung von Leistungen, die die Schuldnerin in der Zeit zwischen ihrem Insolvenzantrag vom ...3.2002 und der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2005 (II 84/03)

Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden?

Streitig ist die Umsatzbesteuerung von vor Konkurs geleisteten Anzahlungen, wenn die Werkleistung nach Konkurs vollendet wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. (im Folgenden GmbH). Die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 21.11.2005 (6 TG 1992/05)

Wirtschafts- u. Wirtschaftsverwaltungsrecht: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Abwicklung, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren,...

Der Senat hat über die Frage, ob die gesetzliche Unterbrechungswirkung in § 240 Satz 1 ZPO eingetreten ist, eine förmliche Zwischenentscheidung zu treffen, da diese Frage zwischen den Beteiligten streitig ist und es [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2005 (20 W 462/04)

Zur Geltendmachung einer insolvenzfesten Auflassungsvormerkung im Zivilprozess

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller zu 1) beurkundete am ...06.2002 zu seiner UR.-Nr. .../2002 einen Kaufvertrag nebst Auflassung, durch den die Antragstellerin zu 2) den streitgegenständlichen Grundbesitz [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2005 (5 Sa 41/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei Forderungsausfall infolge nicht rechtzeitiger Erfüllung vergleichsweise...

Der Kläger nimmt den Beklagten persönlich wegen der Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen aus der Insolvenzmasse in Anspruch. Der Kläger war bei der T. L. GmbH zu einem Bruttomonatsentgelt von EUR 7.072,87 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2005 (6 Sa 324/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen Lohnausfall

Die Klägerin, welche bei der Fa. Z. GmbH beschäftigt ist, fordert mit ihrer Klage vom 17. Mai 2004 vom Beklagten als dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. Z. GmbH die Vergütung für den Zeitraum August bis [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.11.2005 (10 W 705/05)

Anspruch des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, die Stellung eines Insolvenzantrages zu unterlassen

I. Die Antragstellerin begehrt im Weg der einstweiligen Verfügung, dass der Antragsgegnerin aufgegeben werde, einen hinsichtlich des Vermögens der Antragstellerin gestellten Insolvenzantrag zurückzunehmen und zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2005 (4 U 72/05)

Insolvenz: Zur Frage, ob es sich bei einer zur Tabelle angemeldeten Forderung um eine solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung...

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Feststellung, dass der Widerspruch des beklagten Gemeinschuldners gegen die Qualifizierung der von der Klägerin unter laufender Nr. 49 zur Tabelle angemeldeten Forderung als [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2005 (2 UF 41/05)

Einfluss eines Insolvenzverfahrens auf den Ehegattenunterhalt

I. Die Beklagte nimmt den Kläger auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Sinsheim vom 24. April 2001 (inzwischen rechtskräftig) geschieden. Aus der Ehe ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 418/05)

Klageumstellung bei Abschluss des Insolvenzverfahrens - unbegründete Abfindungsklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.1959 als Brauer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.11.2005 (2 W 267/04)

Kollusives Zusammenwirken eines Wohnungseigentümers mit dem Verwalter - Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; Wirkung der Verwalterinsolven...

I. Die verstorbene Wohnungseigentümerin P. der eingangs genannten Anlage (Miteigentumsanteil 35/1000) hatte in ihrem Testament unter Anordnung von Testamentsvollstreckung als Alleinerben das Universitätsklinikum X. und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2005 (I-10 W 125/05)

Wirkung einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die am 02.05.2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihm am 20.04.2005 zugegangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 03.03.2005 ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1536/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.02.2002 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.08.2004 beendet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1314/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung - Vertrauensschutz für Altfälle bei Änderung der Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.10.1990 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 28.02.2005 beendet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 822/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

OLG Koblenz - Urteil vom 11.11.2005 (10 U 1325/04)

Anwendbarkeit des Haftungstatbestandes des § 25 Abs. 1 HGB bei Teilerwerb eines Unternehmens

I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen ihm zustehender Forderungen gegen die Firma Auto L... GmbH in Anspruch. Der Kläger ist Inhaber titulierter Forderungen in Höhe von insgesamt 43.672,75 EUR nebst Zinsen gegen die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2005 (6 K 179/05)

Vermögensverfall; Insolvenz; Sozialabgaben; Nichtabführung; Verbindlichkeiten; Steuerschulden; Gefährdungslage; Steuerberater; Widerruf...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am...geborene Kläger schloss im Jahre .. sein Studium der Betriebswirtschaft als Dipl.-Volkswirt ab. Er war zunächst als Sachbearbeiter [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2005 (2 Sa 159/05)

Vertrauensschutz bei Massenentlassungen - wirksame Kündigung trotz veränderter Gesetzesauslegung zur Massenentlassungsanzeige durch...

Die Parteien streiten auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten vom 12.07.2004, [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 08.11.2005 (6 W 206/05)

Voraussetzungen für eine Sitzverlegung bei einer Liquidations-GmbH

I. Die Beteiligte zu 1) war ein ursprünglich in D. bei München ansässiges, mit Wohnbau D. firmierendes Bauunternehmen. Zu Urkunde der Notarin Dr. S. vom 26.01.2004 wurde der Gesellschaftsvertrag der GmbH wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2005 (17 W 139/05)

Kostenlast des Anwalts bei vollmachtlosem Rechtsmittel für seinen Mandanten

I. Im Juni 2003 leiteten die Kläger ein Mahnverfahren ein. Der Beklagte ließ durch Rechtsanwältin L Rechtsbehelf einlegen. Da die Kläger die weiteren Gerichtskosten erst im März 2005 einzahlten, wurde das Verfahren [...]

FG München - Beschluss vom 02.11.2005 (4 V 2666/05)

Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. [...]