Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2005 (23 W 20/05)

Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung für Kostenfestsetzungsorgane?

Die gem. §§ 104 III 1 ZPO, 11 I RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss die von der Beklagten angemeldeten erstinstanzlichen [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 14.03.2005 (5 T 21/05)

Erhöhung der Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Betriebsfortführung und Verschiebung des Insolvenzgeldzeitraum...

I. Der Geschäftsführer der Schuldnerin beantragte am 12. Februar 2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Mit Beschluss vom 12. Februar 2004 hat das Amtsgericht den weiteren Beteiligten zum [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2005 (20 W 307/04)

Grundbuch: Stillschweigende Bestimmung nach § 16 Abs. 2 GBO - Ablehnung der isolierten Eintragung einer Grundschuld

Der Verfahrensbevollmächtigte beurkundete am ....2002 zu seiner UR.-Nr. a/2002 einen Kaufvertrag nebst Auflassung, durch den die Antragstellerin zu 2) den streitgegenständlichen Grundbesitz von der Fa. A mbH (im [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 11.03.2005 (5 T 231/03)

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 29.04.2002 - Az.: 02-7155491-0-8 - über eine Hauptforderung von 2.097,64 EUR zzgl. [...]

LG Stade - Beschluss vom 11.03.2005 (7 T 38/05)

Verjährung von Ansprüchen des vorläufigen Insolvenzverwalters

ZInsO 2005, 367 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.03.2005 (8 K 168/03)

Keine Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Beschwer; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob die Kläger durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000, der die Einkommensteuer für das Streitjahr 2000 in Höhe von Null DM/EUR festsetzt, beschwert sind. Die Kläger sind [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.03.2005 (7 U 166/03)

Insolvenzantragspflicht bei überschuldeter GmbH und fehlendem Rangrücktritt für eigenkapitalersetzendes Darlehen

Der Kl. verlangt vom Bekl., dem ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH Schadensersatz , wegen Insolvenzverschleppung, weil eine Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung vor der Auftragserteilung an den Kl. bestanden [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.03.2005 (9 U 180/04)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

I. Es wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO. Mit seiner Berufung begehrt der Beklagte weiterhin Klagabweisung. Hierzu meint er, dass das Landgericht seine Entscheidung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 940/02)

Nachzahlungsanspruch, Masseunzulänglichkeit, Neumasseverbindlichkeit, Neumassegläuiger, gewillkürte Parteierweiterung im Berufungsrechtszu...

Das von der Klägerin angegangene Arbeitsgericht Dresden hat die auf einen strittigen Nachzahlungsanspruch gestützte Klage gegen die Beklagte zu 1. als Insolvenzverwalterin als unzulässig abgewiesen, weil diese mit [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.03.2005 (3 U 984/04)

Anfechtbarkeit von Zahlungen des Insolvenzschuldners auf die Schuld eines Dritten

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin); das Insolvenzverfahren ist mit Beschluss vom 9.5.2003 eröffnet worden (GA Bl. 7). Per Verrechnungsscheck vom [...]

KG - Urteil vom 08.03.2005 (7 U 159/04)

Zur Aufrechnung als Erfüllungssurrogat beim Insolvenzverfahren

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 23. April 2004 [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 08.03.2005 (5 T 5/05)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit gemieteten Betriebsimmobilien und Überschreitung des Normalfalls...

I. Der Geschäftsführer der Schuldnerin beantragte am 6. April 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen. Das Amtsgericht bestellte den weiteren Beteiligten mit Beschluss vom 23. April 2003 zum [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 2914/04 AO)

Anfechtung von Rechtshandlungen; Duldungsbescheid; Duldungsbescheid gemäß § 191 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Die Klägerin (Klin.) war vom 07.03.1969 bis zu ihrer Scheidung am 22.11.2001 mit Herrn (H.) verheiratet. Sie war bis 1971 als Arbeitnehmerin berufstätig. Am [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.03.2005 (7 K 7085/04)

Wirksamkeit einer Steuerfestsetzung

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der xxx GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht xxx unter dem Geschäftszeichen xxx eröffnet wurde. Am 11. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 07.03.2005 (3 U 121/04)

Zur Kongruenz der Fortführung einer Kontokorrentabsprache

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögens des V.'D. D.' nimmt nach Insolvenzanfechtung die Beklagte auf Rückzahlung von 25.398,35 EUR in Anspruch. Am 25.12.2002, dem Beginn des dem Insolvenzantrag [...]

LG Dresden - Beschluss vom 07.03.2005 (5 T 0889/04)

Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des nach Ausscheiden des einzigen Komplementärs verbleibenden Kommanditiste...

ZInsO 2005, 384 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.03.2005 (4 U 3471/04)

Anforderungen an die Darlegung der Verwertungskosten

ZInsO 2005, 380 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2005 (10 Sa 1832/04)

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax ohne Unterschrift - Kündigung von...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigung sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2). Der am 29.08.1963 geborene Kläger ist ledig und [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 03.03.2005 (6 TG 2352/04)

Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien - Anspruch, Beiladung, Beratungshilfe, geeignete Stelle, Haushalt, Haushaltsplan,...

I. Der Antragsteller betreibt eine nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung - AGInsO - anerkannte Schuldnerberatungsstelle. Die Schuldnerberatungsstelle wird ausschließlich mit öffentlichen Mitteln [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2005 (16 K 479/04)

Eigenheimzulage; Abrechnungsbescheid Aufrechnung; Insolvenz - Keine Aufrechnung der nach Insolvenzeröffnung entstehenden Eigenheimzulage...

Durch Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 18.03.2003 wurde über das Vermögen der Frau Christiane Ls. (Schuldnerin) das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Treuhänder bestimmt. Die Schuldnerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2005 (13 U 209/04)

Feststellungsinteresse Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides und deren Reichweite

(gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 75 ff. = 84 ff. GA) Bezug [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2005 (2 Sa 1016/04)

Verbesserung der Versorgungszusage durch Anrechnung vereinbarter Nachdienstzeiten

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der am 27.05.1939 geborene Kläger war seit dem 01.07.1970 zuletzt als Zentraleinkäufer bei der K beschäftigt und erzielte bei Ausscheiden aus dem [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.02.2005 (12 VA 3/04)

Aufnahme in die beim Amtsgericht geführte Liste der Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller ist Fachanwalt für Insolvenzrecht. Sein Büro führt er in H.. Eine Kooperation mit den in K. tätigen Rechtsanwälten W. und Partner ist angestrebt, eine Kooperationsvereinbarung ist jedoch noch nicht [...]

AG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2005 (106 IN 3/05)

I. Die Schuldnerin wurde am 5.4.2004 in England in der Rechtsform einer englischen Limited gegründet. Sie ist eingetragen im Handelsregister für England und Wales unter Unternehmen Nr. 5093960. Das genehmigte [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2005 (11 Sa 767/04)

Maßstab grober Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl auch bei Bildung der auswahlrelevanten Arbeitnehmergruppen im Insolvenzverfahren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter aufgrund eines mit dem Betriebsrat geschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste erklärt hat. Der am [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.02.2005 (1 W 8/05)

Kostenfestsetzung der gutachterlichen Tätigkeit eines halbstarken Insolvenzverwalters

I. Mit Schreiben vom 30.6.2004, eingegangen beim Amtsgericht Aschaffenburg am selben Tag, stellte die Schuldnerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma ... GmbH. Mit Beschluss des [...]

OLG München - Urteil vom 24.02.2005 (8 U 3097/04)

Anforderungen an den Nachweis der Einzahlung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Das Versäumnisurteil vom 11.11.2004, durch das die Berufung des Klägers [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (7 U 145/04)

Möglicher Anspruch der Bank aus abgetretenem Recht auf Auskehrung des Rückkaufwerts aus Lebensversicherung bei Insolvenz des Versicherte...

I. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin und die Klägerin, die ihre - der Schuldnerin - Hausbank war, vereinbarten unter dem 25.8.1998 die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2005 (2 K 54/02)

Vermeidung des Konkurses einer GmbH und damit Vermeidung der Verwertung von privaten Sicherheiten als Motiv für die Verschmelzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlust aus der Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.02.2005 (2 U 97/04)

Zurückverweisung trotz Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz?

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sowie auf Ausgleich eines Geschäftskontos der BGB-Gesellschaft unter Freistellung des Klägers in Anspruch. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.02.2005 (10 U 242/04)

Anforderungen an eine Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters

Anmerkung Lars Lennartz KTS 2006, 319 KTS 2006, 319 ZIP 2005, 588 ZIV 2005, 211 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 440/04)

Kein Teilbetriebsübergang bei Übernahme von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaft

Der Kläger und die vormalige Beklagte zu 2) streiten im Berufungsverfahren (nur noch) darüber, ob das zur Gemeinschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis auf die Berufungsklägerin übergegangen ist. Im erstinstanzlichen [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 21.02.2005 (74 IN 330/04)

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann die des endgültigen Insolvenzverwalters übersteigen. Dies gilt insbesondere...

Aufgrund Fremdantrages eines Kreditinstitutes vom 16. August 2004 ist nach Anhörung des Schuldners am 27.08.2004 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet worden, dass Verfügungen nur mit seiner [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2005 (12 W 3/04)

Rechte des früheren Prozessbevollmächtigten in der Insolvenz des Mandanten, Zurückbehaltung der Handakte; Ansprüche des früheren...

Die zulässige (§ 91a Abs. 2, Satz 1 ZPO) sofortige Beschwerde des Antragsgegnern ist im Wesentlichen unbegründet. Allerdings ist eine (weitere) Herabsetzung des Streitwertes geboten. 1. Nachdem die Parteien den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2005 (9 K 211/04)

Aufwendungen für ein erstmaliges Studium der Wirtschaftswissenschaften als vorab entstandene Werbungskosten; Aufwendungen wegen unechter...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein erstmaliges Universitätsstudium vorab entstandene Werbungskosten darstellen. Der 1982 geborene Kläger (Kl) begann nach Abitur und Zivildienst im Oktober 2003 mit dem Studium der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 918/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Insolvenzverfahren; Verschulden - Widerruf der Bestellung als Steuerberater:...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerbevollmächtigter. Der 19XX geborene Kläger wurde 19XX zum Steuerbevollmächtigten bestellt. Seit der Bestellung zum Steuerbevollmächtigten war er zunächst [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2005 (27 W 17/05)

Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalter...

A. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Beklagten als Gesellschafter auf (erneute) Einzahlung des Stammkapitals in Höhe von 155.000 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2005 (9 Sa 585/04)

Rechtliches Interesse an Fortführung des Kündigungsschutzprozesses gegen früheren Arbeitgeber bei streitigem Betriebsübergang -...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 30.10.1947 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 08.10.1979 bei verschiedenen Rechtsvorgängerinnen der Firma X GmbH & Co KG sowie [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2005 (11 W 93/04)

Mutwilligkeit einer Klage des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter auf Einzahlung der Stammeinlage; Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde des Klägers ist nach § 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 1. Nach dem Vorbringen der Parteien ist davon auszugehen, dass [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2005 (1 U 113/04)

Nachschusspflicht des Mitglieds einer Genossenschaft im Insolvenzfall

A. Im ersten Rechtszug haben sich die Berufungsklägerin ( dort Klägerin zu 7) neben weiteren dreizehn Klägern bzw. Klägerinnen gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts Eutin gewandt, durch den der Vorschuss auf die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2005 (I-10 W 149/04)

Zur Behandlung eines Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren gegen einen Insolvenzverwalter

I. Die am 22.09.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 542 GA) gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 08.09.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss (Bl. 535ff, 539 GA) ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2005 (13 U 167/04)

Zur Haftung der Insolvenzmasse für Kosten der Räumung und Herausgabe eines Grundstücks und für Nutzungsentschädigung

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten als Insolvenzverwalter nach rechtskräftigem Räumungsurteil den Ersatz der Räumungskosten sowie Nutzungsentschädigung. Die Klägerin überließ als Eigentümerin das [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 4545/02)

Verlust; Auflösung; Insolvenz; Kapitalgesellschaft; Ablehnung mangels Masse; Wesentliche Beteiligung - Zeitpunkt der Entstehung eines...

Der Kläger war Geschäftsführer und mit eingezahlten 30.000,- DM zu einem Drittel am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer GmbH, die einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt betrieb. Die im Jahre 1984 vom Kläger [...]

LG Bamberg - Beschluss vom 09.02.2005 (3 T 128/04)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Berücksichtigung von mit Aussonderungs- oder Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenstände...

ZIP 2005, 671 ZInsO 2005, 477 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2005 (19 Sa 2429/04)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz

Der Kläger begehrt von dem Beklagten [Beklagter zu 2) in der ersten Instanz], einem der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH seiner zwischenzeitlich in Insolvenz geratenen Arbeitgeberin, die Zahlung einer [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.02.2005 (2 U 72/04)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei laufender Testamentsvollstreckung

(Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen) I. Die Kläger sind die beiden Söhne der am 8. März 2003 verstorbenen Frau M. H. (im Folgenden als Erblasserin bezeichnet) aus erster Ehe. [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.02.2005 (3 U 287/04)

Insolvenzanfechtung - Rückführung eines Kontokorrentkredits; inkongruentes Deckungsgeschäft

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH. Seiner Bestellung liegt der Insolvenzantrag des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin vom 20. Juni 2002 zugrunde. Dieser war von der beklagten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2005 (27 U 206/04)

Rückgewähr einer Tantieme durch Insolvenzanfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. September 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.01.2005 (3 W 54/05)

Aufnahme des Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem Anfechtungsrechtsstreit

Die Klägerin ist aufgrund eines rechtskräftig titulierten Anspruchs, den sie gegen ihren geschiedenen Ehemann erstritten hat, gegen die Beklagte als Anfechtungsschuldnerin gemäß § 13 AnfG vorgegangen. Durch Eröffnung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2005 (I-23 U 150/04)

Werkvertrag: Zur Frage, ob die Mangelbeseitigung wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners...

A. Der klagende Insolvenzverwalter macht einen Anspruch auf Minderung von Werklohn geltend, den die Insolvenzschuldnerin an die Beklagte gezahlt hatte. Die Insolvenzschuldnerin war Generalunternehmerin für die [...]