Die sofortige Beschwerde ist begründet. I. Der Beschwerdeführer ist beschwerdeberechtigt, da das Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch den Nichtabhilfebeschluss vom 28. Dezember 2004 dahin berichtigt worden ist, [...]
A) Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der G..... S...... GmbH, fordert unter Berufung auf die Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO von der beklagten Krankenversicherung [...]
Die Prozesskostenhilfe ist gemäß § 119 Satz 1 ZPO für jede Instanz gesondert zu bewilligen. Im Berufungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
LG Waldshut-Tiengen - Beschluss vom 26.01.2005 (1 T 172/03)
I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 29.11.2000 (AS 131) wurde über das Vermögen der ... GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und Dipl. Betriebswirt ... zum Insolvenzverwalter ernannt. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2005 (6 K 63/01)
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Der am...geborene Kläger wurde 1968 als Steuerbevollmächtigter und 1974 als Steuerberater bestellt. Er ließ sich nach [...]
I. Mit Schreiben vom 13.7.2004, eingegangen beim Amtsgericht Aschaffenburg am 15.7.2004, stellte die Gläubigerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wegen einer Forderung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2005 (2 Ta 17/05)
I. Mit der Beschwerde wendet sich der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten (Gemeinschuldnerin) gegen eine Änderung der Beklagtenbezeichnung. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin seit dem 01.10.1996 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2005 (20 W 527/04)
Der Antragsteller hat am 08.11.2004 beim Amtsgericht beantragt, den Beschluss des See- und Handelsgerichts Kopenhagen vom 20.10.2004, K 539/04 A - X, ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners für vollstreckbar zu [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 21.01.2005 (10 T 14/05)
Mit Beschluss vom 19.6.2002 hat das Amtsgericht dem Schuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 Abs. 1 InsO angekündigt. In dem vorangegangenen Schlussbericht hatte der Insolvenzverwalter ausgeführt, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2005 (1 U 162/04)
I. Die Klägerin, ein mit Vermögensverwaltungen und Inkassotätigkeit befaßtes Unternehmen, macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Ein Mandant des Beklagten, J. O. (künftig: [...]
Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13.12.2002 von der Deutschen ... GmbH ein Grundstück mit Bürogebäude in Offenbach am Main, ... . Als Zeitpunkt des Nutzen- und Lastenwechsels war der 31.12.2002 [...]
A. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden auch 'Schuldner'). Sie hat die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück und einen Pkw begehrt, weil [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2005 (3 Sa 296/04)
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Der Kläger ist am ....1932 geboren und heute 72 Jahre alt. Er trat am [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer in der Insolvenz auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der 33-jährige Kläger, der verheiratet ist und [...]
LG Mönchengladbach - Beschluss vom 19.01.2005 (5 T 627/04)
Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.01.1990 bei der Firma X (Stiftung und Co.) einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, als [...]
I. Die Schuldnerin hat einen im Kabelnetz der Region Trier verbreiteten Fernsehsender betrieben. Die Gläubigerin hatte der Schuldnerin im September 2002 eine Vielzahl von Geräten und Gegenständen der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2005 (14 W 18/05)
Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 statthafte Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat den Kostenansatz über 1.024,89 Euro, der am 14. April 2004 zu Lasten des Beklagten erfolgt ist, im Ergebnis zu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.01.2005 (8 U 249/04)
Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der S ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung eines im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Betrages, nachdem er diese [...]
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin. Die Klägerin ist Steuerberaterin. Das Amtsgericht Coburg wies mit Beschluss vom 13.11.2002 (Gz: IN 30/02) [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.01.2005 (2 U 164/04)
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung ist begründet. A. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB die Bezahlung des Kaufpreises in Höhe von 11.600 DM = 5.930,99 EUR für [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2005 (6 (11) Sa 1137/04)
Die Parteien streiten über die Haftung des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Der Jahre alte Kläger war seit dem 01.07.1991 bei der Firma S GmbH beschäftigt, über deren Vermögen am 30.08.2002 das [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 10.01.2005 (10 T 1/05)
Der Antragsteller ist Mitglied des Gläubigerausschusses in dem oben genannten Insolvenzverfahren. Mit Schriftsatz vom 19.03.2004 hat er die Festsetzung seiner Vergütung beantragt. Dabei ist er von einem Zeitaufwand von [...]
Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend mit der Begründung zurückgewiesen, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.01.2005 (1 Sa 43/02)
I) Der Beklagte ist Insolvenzverwalter. Durch Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 07.11.2002 sind ihm gegenüber Masseverbindlichkeiten festgestellt worden. Der Insolvenzverwalter hatte bereits am 19.07.2000 [...]
LG Offenburg - Beschluss vom 05.01.2005 (4 T 100/04)
I. Mit Beschluss vom 4.3.2002 eröffnete das Amtsgericht Offenburg nach Stundung der Verfahrenskosten bis zur Restschuldbefreiung das vereinfachte Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.01.2005 (4 W 142/04)
Das Rechtsmittel ist - worauf der Senat mit seiner Verfügung vom 12. Oktober 2004 hingewiesen hat - unzulässig, weil der Antragsgegnerin zu 2) die erforderliche Verfahrensführungsbefugnis fehlt. Über das Vermögen der [...]