Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LAG Köln - Urteil vom 02.05.2005 (2 (10) Sa 1527/04)

Keine grob fehlerhafte Sozialauswahl bei an Vorkenntnissen orientierter Gruppenbildung im Rahmen des Interessenausgleichs mit Namenslist...

Auf die Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat die Klage zugesprochen, da es die Sozialauswahl nach § 125 InsO gegenüber dem [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 29.04.2005 (5 T 90/04)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Unvollständige Angaben in einem Kreditantrag

I. Der als Verwaltungsbeamter tätige Schuldner hat mit am 23.12.2002 beim Amtsgericht Potsdam eingegangenem Schreiben Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung gestellt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2005 (9 Sa 1743/04)

Unbegründete Arbeitnehmerklage gegen Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und Schadensersatz. Der Kläger war seit 1966 bei der Fa. A beschäftigt, bei der er eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2005 (5 (8) Sa 1630/04)

Tariflicher Abfindungsanspruch als einfache Konkursforderung

Der Kläger war seit dem 03.09.1990 bei der Insolvenzschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Druckerhelfer zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt insgesamt 2.812,15 EUR durchschnittlich beschäftigt. Über das [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2005 (5 Sa 1409/04)

Abfindung aus Kündigung des Insolvenzverwalters keine sonstige Masseforderung

Die Klägerin war seit dem 01.04.1997 bei der Insolvenzschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Mediengestalterin zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt insgesamt 3.011,59 EUR durchschnittlich beschäftigt. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2005 (10 U 1246/04)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von zur Abwendung des Insolvenzverfahrens gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen;...

I. Der Kläger begehrt die Erstattung von im März 2003 gezahlter Sozialversicherungsbeiträge von der Beklagten wegen Insolvenzanfechtung. Die Firma H. Haushaltsprodukte GmbH in M. zahlte trotz Fälligkeit die [...]

KG - Beschluss vom 27.04.2005 (24 W 26/04)

Unterbrechung eines Wohnungseigentümerverfahrens - Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Insolvenz des Anfechtenden?

I. Die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage streiten, soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung, um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 25. April 2002 zu TOP 2c), mit dem die [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 27.04.2005 (74 IN 130/05)

Zulässiger Zweitantrag

I. Die Schuldnerin betrieb ein Fitness-Studio. Am 28.04.2000 wurde aufgrund eines Eigenantrages das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Mit dem Beschluss über die Eröffnung und die Anberaumung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2005 (9 Sa 181/04)

Anspruchsübergang bei Zahlung von Insolvenzgeld

Die Parteien streiten unter anderem um die Leistung von Arbeitsvergütung, Spesen und Urlaubsabgeltung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen Parteivorbringens sowie der [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 26.04.2005 (20 S 21/05)

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Nach § 114 Abs. 3 InsO [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.04.2005 (2 Sa 874/04)

Kein Betriebsübergang bei Rekonstruktion eines vollständig stillgelegten Betriebes durch Erwerber der Betriebsmittel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Gemeinschuldnerin vom 17.03.2003, einer Kündigung des Insolvenzverwalters, des Beklagten zu 1) vom 17.04.2003 sowie um die Frage ob das Arbeitsverhältnis auf [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2005 (6 K 1953/04)

Insolvenz eines Steuerberaters; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls; geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

Der Kläger war am 31. Oktober 1985 durch den Bayerischen Staatsminister der Finanzen als Steuerberater bestellt worden. Mit Beschluß vom 1. August 2003 ... IN ... /03 hat das Amtsgericht ... über das Vermögen des [...]

OLG Rostock - Urteil vom 18.04.2005 (3 U 139/04)

Verrechnung eingezogener Gelder mit eigenen Honoraransprüchen des Rechtsanwalts zulässig

Nach insolvenzrechtlicher Anfechtung verlangt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. V. GmbH (Schuldnerin) von den Beklagten Rückerstattung von 12.884,80 EUR. Die Beklagten vertraten die Schuldnerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2005 (2 Sa 1444/04)

Verfassungsmäßigkeit der Prüfung einer Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Klägerin hinsichtlich eines unstreitig bestehenden Vergütungsanspruch einen vollstreckbaren Zahlungstitel erreichen kann oder ob die Forderung zumindest [...]

LG Hannover - Beschluss vom 18.04.2005 (20 T 19/05)

Festsetzung der Auslagenpauschale für den Insolvenzverwalter

Mit Beschluss vom 28.6.2001 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beschwerdeführer zum Insolvenzverwalter. Dieser überreichte mit Schreiben vom 1.2.2005 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2005 (19 W 9/05)

Unterbrechung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch einen Haftungsbescheid des Sozialversicherungsträger...

Die Klägerin nahm den Beklagten als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der X ... GmbH mit bestandskräftigen Haftungsbescheid vom 8.1.1997 wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juni bis [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2005 (2 Wx 43/04)

Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

1. Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren Beteiligten zu 3. zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 8 f. d.GA.). Mit Schreiben vom 14. November 2000 (Bl. 25 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.04.2005 (6 W 2/02)

Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger wird durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert. Er ist nicht Beteiligter des Verfahrens über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Durch die Eröffnung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (8 W 33/04)

Zur Prüfung der Gewärung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter

Die nach § 127 II 2, 3, 567 I Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht nach § 572 III ZPO. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2005 (17 U 177/03)

Parteiwechsel auf der Klägerseite nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse?

I. Die Klägerin verlangt Werklohn aus einem auf ihr Angebot vom 17.03.1995 (Anlage K 1; I 84) zurückgehenden Bauvertrag, abgerechnet durch Schlussrechnung vom 03.07.1995 (Anlage K 2; I 86). Die Werkleistung ist [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 643/03)

Zeitpunkt in dem ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG berücksichtigungsfähig ist

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2001 oder erst im Folgejahr zu berücksichtigen ist. Der Kläger war zu 50 % am Stammkapital der XY (GmbH) beteiligt. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2005 (11 VA 3/05)

Akteneinsichtsbegehren des Gläubigers im Insolvenzverfahren ist kein rechtliches Interesse

I. Der Antrag der Antragstellerin ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft. Die Ablehnung des gem. § 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO zu beurteilenden Akteneinsichtsgesuches stellt einen Justizverwaltungsakt dar. Zulässig ist der [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.04.2005 (9 K 9300/03)

Erledigung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich anhängig gewordenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderun...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob sich die ursprüngliche Anfechtungsklage des Klägers gegen einen vom Beklagten nach § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO 1977) erlassenen Haftungsbescheid durch die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2005 (2 U 19/03)

Nutzungsüberlassung durch ausgeschiedenen Gesellschafter - eigenkapitalersetzendes Darlehen?

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird Bezug genommen, soweit sie nicht in Widerspruch zu denen des Berufungsurteils stehen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat mit Urteil vom 09.12.2002 [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2005 (3Z BR 246/04)

Kein individueller Auskunftsanspruch der Gesellschafter gegen Insolvenzverwalter bezüglich Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Die Antragstellerin ist Alleingesellschafterin einer GmbH, deren Satzungszweck die Herstellung und der Vertrieb u. a. von Textilmaschinen ist. Über die Gesellschaft wurde am 29.10.2001 das Insolvenzverfahren [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.04.2005 (14 U 200/03)

Zeitpunkt der anfechtungsrechtlichen Wirkung bei sicherungshalber erfolgter Globalzession künftiger Forderungen

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH. Die H. GmbH unterhielt bei der beklagten Bank mehrere Konten. Auf dem Kontokorrentkonto war ihr ein Kreditlimit von [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.04.2005 (8 W 16/05)

Prozesskostenhilfe für GmbH in Liquidation - Rechtsverteidigung im allgemeinen Interesse?

Die Beschwerde ist nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind nicht erfüllt. Nach § 116 Nr. 2 ZPO können inländische juristische [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 07.04.2005 (1 Ss 393/04 I 5/05)

Feststellungen zum Tatzeitraum bei Bankrottdelikten - Strafbarkeit bei unterlassener Buchführung und Bilanzerstellung nur bei fachlicher...

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 30.07.2003 (22 Ls 13/03) wurde der Angeklagte wegen Bankrotts in 3 Fällen und wegen vorsätzlich verspäteter Beantragung der Gesamtvollstreckung zu einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (4 Sa 92/05)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Insolvenzforderungen - eingeschränkte Bindung des Berufungsgerichts an Urteilsstreitwert bei nur...

Der Kläger war vom 02.06.1986 Arbeiter bei der Fa. V GmbH in T als Bauleiter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.736,47 EUR beschäftigt. Mit der vorliegenden, am 07.01.2003 beim Arbeitsgericht Trier eingegangenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2005 (I-10 U 161/04)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung für verleaste Fahrzeuge als Masseschuld nach § 55 InsO

Die Klägerin - bis 30.11.2001 als Fa. T. Lease GmbH firmierend - schloss im Zeitraum September 2001 bis August 2002 mehrere Leasingverträge mit der Fa. A. AG, über deren Vermögen am 01.12.2002 das Insolvenzverfahren [...]

OLG München - Urteil vom 06.04.2005 (3 U 3488/04)

Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen an den mit der Stellung des Insolvenzantrags beauftragten Rechtsanwalt

ZInsO 2005, 496 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 05.04.2005 (5 U 529/04)

Rechtsfolgen der Zahlung eines Bürgen auf das Kontokorrentkonto eines insolventen Kontoinhabers

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-Bau GmbH. Er fordert von der Beklagten, bei der die Schuldnerin ein Kontokorrentkonto unterhielt, die Auszahlung von Geldbeträgen, die nach Eröffnung des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2005 (1 W 14/05)

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vor Vorliegen eines Sanierungskonzepts

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Widerklage bietet auch insofern hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 ZPO, als der Beklagte im [...]

OLG Rostock - Urteil vom 04.04.2005 (3 U 99/04)

Pflichten des Verwalternachfolgers im Insolvenzfall

I. Über das Vermögen des Schuldner K.-D. N., Mitbetreibers des Feriendorfes G., wurde am 29.06.1998 (Amtsgericht Neubrandenburg - N 468/97) das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Der zum Verwalter bestimmte [...]

LG Hamburg - Urteil vom 01.04.2005 (318 O 283/03)

Voraussetzungen einer kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

GmbHR 2004, 880 ZInsO 2005, 445 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2005 (11 U 103/04)

Beweislast des Gläubigers bei Inanspruchnahme einer GmbH aus verzögerter Insolvenzantragstellung für die Voraussetzungen des §...

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst verwiesen wird, hat das Landgericht in der angefochtenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2005 (27 W 44/05)

Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalter...

A. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er einen Anfechtungsanspruch in Höhe von 15.884,13 EUR gemäß §§ 135 Nr. 2 InsO, 32 a, b GmbHG gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer der Schuldnerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2005 (6 Ta 35/05)

Zeitliche Begrenzung der Prozesskostenhilfe bei Insolvenz nach Erhebung der Leistungsklage

1. Mit der Klageschrift, welche am 08.11.2004 beim Gericht eingereicht und am 11.11.2004 an die Beklagte geschickt wurde, hat der Kläger die Zahlung seines Augustlohnes in Höhe von 2.040,-- EUR brutto gefordert, die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2005 (2 V 354/04)

Keine Haftung, wenn eine nach den steuerrechtlichen Vorschriften gebotene Steuerzahlung gleichzeitig eine nach den insolvenzrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids, den der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassen hat. Der Antragsteller war Gesellschafter und seit November [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2005 (5 Sa 723/04)

Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch, den der vom 28.12.2001 bis 31.03.2002 bei der M. Montageservice GmbH (im Folgenden: GmbH) beschäftigte Kläger gegen den Beklagten als ehemaligem Geschäftsführer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.03.2005 (16 W 13/05)

Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters im Prozess - Abwägung der Erfolgsaussichten

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10.474,94 EUR. Über das Vermögen des Antragstellers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]

ArbG Bochum - Urteil vom 17.03.2005 (3 Ca 307/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung - richtlinienkonforme Auslegung...

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 26.02.1953 geborene, nicht verheiratete, kinderlose und nicht schwerbehinderte Klägerin war unter Anrechung einer früheren Beschäftigungszeit [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 16.03.2005 (21 S 2/05)

Prozessvertretung durch Sozien des anwaltlichen Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. I. Die Berufung ist zulässig. 1. Sie ist nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die Grenze von 600,00 Euro. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 994/04)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei unternehmensbezogenem Kündigungsschutz

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.10.1973 bei der Firma X., die an verschiedenen Standorten in Deutschland Kaufhäuser betreibt, zunächst als [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2005 (7 Sa 1260/04)

Keine Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Invalidenrente vor regulärer Einstandspflicht

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Beklagte rückwirkend für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die dem Kläger zustehenden Betriebsrentenansprüche einzustehen hat. Wegen des Sach- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 952/04)

Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters für Vergütungsansprüche vor rechtswirksamem Betriebsübergang - keine insolvenzspezifische...

Die Parteien streiten um Schadensersatz, den der Beklagte wegen Verletzung seiner Pflichten als Insolvenzverwalter außerhalb des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger leisten soll. Der Kläger ist examinierter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2005 (I-21 U 195/03)

Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages

I. Die Parteien streiten um die Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages vom 09.03.2001 (Anlage A 3 KS,. Bl. 8ff. GA). Der Kläger rechnet auf der Grundlage der Schlussrechung der Insolvenzschuldnerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2005 (11 K 938/03)

Verbraucherinsolvenzverfahren; Restschuldbefreiungsverfahren; Aufrechnung; Steuererstattungsanspruch; Lohnsteuer - Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darum, ob das Finanzamt (FA) gegenüber einem Erstattungsanspruch der Klägerin zur Aufrechnung befugt war. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen die Klägerin beim AG , Geschäftsnummer ..., [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2005 (20 W 312/04)

Keine Eintragung einer Vormerkung zu Gunsten eines Dritten vor Eintragung des Auflassungsempfängers als Eigentümer trotz vorheriger...

Der Verfahrensbevollmächtigte beurkundete am 18.04.2002 zu seiner UR.-Nr. .../2002 einen Kaufvertrag nebst Auflassung, durch den die Antragstellerin zu 2) den streitgegenständlichen Grundbesitz von der Fa. A mbH (im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2005 (L 19 (9) AL 188/04)

Berücksichtigung von Varioanteilen des Arbeitsentgeltes bei der Bemessung des Insolvenzgeldes

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob bei der Gewährung von Insolvenzgeld ein 'Varioanteil' in Höhe von 7914,78 Euro zu berücksichtigen ist. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma T Elektronics AG [...]