Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (12 Ta 41/05)

Verteidigung gegen Kündigungsschutzklage bei Insolvenzeröffnung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters und Prozesskostenhilf...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beschwerdeführerin ausgesprochenen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2005 (16 W 54/05)

Abtretung der Todesfallansprüche aus Lebensversicherung und Insolvenz

Die Beschwerde des Beklagten ist unbegründet; seine Rechtsverteidigung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht ein Absonderungsrecht an dem vom Beklagten für die Insolvenzmasse vereinnahmten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2005 (4 U 83/05)

Maßgeblichkeit der Insolvenzquote bei der Festsetzung des Streitwertes einer Insolvenzfeststellungsklage

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners Dipl. Ing. P. G., der früher Geschäftsführer der ebenfalls insolventen G. GmbH P. & W. war, mit der die Kläger in einem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2005 (5 K 207/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuervoranmeldungen und Säumniszuschläge bei späterer Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Umsatzsteuer 11/96 und 01/97 sowie Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 11/96 und 01/97 der Malermeister L. GmbH in Höhe von 21.899,63 DM. Die Klägerin war seit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.06.2005 (27 U 23/05)

Anfechtung der (kaptitalersetzenden) Gebrauchsüberlassung einer Betriebshalle durch den Insolvenverwalter - Überlassungsunwürdigkeit...

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. T GmbH von der Beklagten unter dem Aspekt einer kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung die Rückgewähr von Pachtzahlungen in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2005 (7 Sa 244/05)

Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.06.2005 (12 TaBV 6/04)

Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch Insolvenzverwalter - Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstan...

I. Die H. Verlagsanstalt und Druckerei GmbH (HVA) existierte zumindest seit dem Jahr 1948. Zum damaligen Zeitpunkt erließ die HVA eine Satzung über eine Unterstützungseinrichtung nebst dazugehöriger Richtlinien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2005 (2 Sa 1997/04)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Massenentlassung - Ausschluss von Abfindungsansprüchen aus Sozialplan bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 18.12.2003, einen Weiterbeschäftigungsanspruch, einen Anspruch auf Nachteilsausgleich sowie einen Anspruch auf Sozialplanabfindung. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (27 U 188/04)

Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Gewerbesteuer gemäß § 46 AO

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. J GmbH & Co. KG in erster Instanz die Feststellung begehrt, dass dem Beklagten eine abgesonderte Befriedigung seines Steuerberaterhonorars [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (27 U 85/04)

Prüfung der Anfechtbarkeit vorausabgetretener Mieten

A. Der im Februar 2000 verstorbene Erblasser, über dessen Nachlass auf Antrag vom 3.7.2001 am 2.11.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt wurde, schloss 1995 mit der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 13.06.2005 (3 U 57/05)

Insolvenzverfahren: Rechtliches Interesse an der Feststellung, dass es sich bei der zur Tabelle angemeldeten Forderung um eine solche...

I. Über das Vermögen des Beklagten eröffnete das Amtsgericht Neubrandenburg am 09.04.2003 das Insolvenzverfahren (IN 66/03). Mit Schriftsatz vom 16.05.2003 meldete die Klägerin ihre Beitragsforderung i. H. v. 35.455,94 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2005 (27 W 41/05)

Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalter...

A. Der Antragsteller begeht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma U AG Prozesskostenhilfe. Er macht geltend, die Kosten für die beabsichtigte Klage auf Zahlung von 49.693,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2005 (7 U 200/04)

GmbH: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Stammeinlage

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) die Beklagten als deren ehemalige Gesellschafter auf Zahlung der Stammeinlage in Anspruch. Der Kläger hat beantragt, [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 08.06.2005 (8 U 75/04)

Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Nachrangs bei Zeichnung von Genussrechten

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Feststellung einer Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. AG im Range des § 38 InsO geltend. Wegen der tatsächlichen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2005 (13 W 28/05)

Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich

I. Die Klägerin begehrt eine von dem Rechtspfleger zu erteilende titelergänzende ('qualifizierte') Vollstreckungsklausel gemäß § 726 ZPO, nachdem die zuständige Gerichtsvollzieherin die Zwangsvollstreckung aus dem vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.06.2005 (6 W 275/05)

Sofortiges Anerkenntnis im Insolvenzanfechtungsprozess

Die Beklagte wendet sich dagegen, dass ihr nach einem Anerkenntnis der auf eine Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützten Klageforderung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Die sofortige [...]

KG - Beschluss vom 07.06.2005 (7 U 3/05)

Zum Nachweis der wertausschöpfenden Belastung eines der Anfechtung unterliegenden Grundstücks im einstweiligen Verfügungsverfahren...

I. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Verfügungsbeklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagter zu 1)) beruht auf § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO II. Über die weiteren Verfahrenskosten war gemäß § 91a Abs. 1 ZPO [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.06.2005 (9 U 167/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen das Weiterbetreiben des Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Auf Antrag der Klägerin erließ das Landgericht am 2.12.1998 einen Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss, wonach wegen einer angeblichen Forderung der Klägerin aus unerlaubter Handlung in Höhe von mindestens 4 Mio DM [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 1430/03)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... 350 war seit dem 28.05.2001 auf die Firma D GmbH zugelassen. Es war von der ...-Leasing GmbH geleast worden. Mit Beschluss des AG ... vom 1.10.2002 wurde das [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/06)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/03)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

AG Göttingen - Beschluss vom 06.06.2005 (74 IN 215/03)

Kein vollstreckbarer Tabellenauszug in Wohlverhaltensperiode

Mit Beschluss vom 04.08.2004, rechtskräftig seit dem 25.08.2004, ist das am 25.07.2003 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners nach Rechtskraft des Beschlusses über die Ankündigung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2005 (3 U 185/04)

Zum Recht auf abgesonderte Befriedigung wegen nach Insolvenzeröffnung eingeforderter Versicherungsprämien

1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A ... GmbH in O1. Das Insolvenzverfahren wurde am 14.09.2001 eröffnet (Bl. 6 d.A.). Am 13.03.1996 hatte die Insolvenzschuldnerin mit der Beklagten einen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2005 (16 VA 3/05)

Zur Frage der Anfechtbarkeit der Insolvenzverwalterbestellung

I. Der Antragsteller ist als Insolvenzverwalter im Amtsgerichtsbezirk Lüneburg tätig. Er begehrt die Aufhebung der Bestellung des Beteiligten zum Insolvenzverwalter in einem beim Amtsgericht Lüneburg anhängigen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.05.2005 (4 U 216/04)

Anrechnung eines Ersatzauftrags im Sinne des § 649 Satz 2 BGB

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. H. (im Folgenden: Auftragnehmerin) die Beklagte auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Die Auftragnehmerin erhielt nach [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2005 (15 AR 8/05)

Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit im Insolvenzverfahren; Bindungswirkung einer Verweisung; Zulässigkeit der Tätigkeit...

NZI 2005, 505 ZIP 2005, 1475 ZInsO 2005, 994 [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2005 (39 O 73/04)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten bei der Geschäftsführung einer GmbH; Schadensersatzansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten zu 1. und 2. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.05.2005 (9 W 92/05)

Zur Unzulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten eines Altmassegläubigers nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

I. Die Antragstellerin hat gegen die inzwischen insolvent gewordene KG (Schuldnerin) mit Klageschrift vom 28. Januar 2002 - zugestellt bei der Schuldnerin am 1. März 2002 - vor dem Landgericht Lübeck Feststellungsklage [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2005 (1 U 124/04)

Aufrechnung bei Forderungsabtretung und Insolvenz

I. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des A (nachfolgend: Schuldner). Das Insolvenzverfahren wurde am 14.5.2001 eröffnet. Der Beklagte war Steuerberater des Schuldners. Er hatte mit diesem am [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2364/04)

Übertragung der Grundsätze des Schadensersatzrechts auf die Geschäftsführerhaftung; Kausalität

Der Kläger und M. E. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Klägers vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde am 30. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2361/04)

Geschäftsführerhaftung trotz Schadensersatzpflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG und Anfechtbarkeit der Befriedigung des FA nach §§ 129...

Der Kläger und W. L. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Geschäftsführers L. vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2005 (III-2 Ss 32/05 - 18/05 III)

Wirtschaftsstrafrecht: Zahlungsunfähigkeit i.S. von § 17 Abs. 2 InsO, Voraussetzungen für die Annahme unterlassener Bilanzierun...

Am 30. September 2004 verurteilte das Amtsgericht Mettmann den Angeklagten wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlichen Bankrotts zu einer Gesamtgeldstrafe von fünfundsiebzig Tagessätzen zu je 25,- EUR. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2005 (III-2 Ss 32/05)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit

InVo 2005, 354 [...]

LG Verden - Beschluss vom 20.05.2005 (6 T 41/05)

I. In dem auf Antrag der Gläubigerin, einer Sozialversicherungsträgerin, über das Vermögen des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren ist die Frist zur Anmeldung von Forderungen auf den 20.04.2004 festgesetzt worden. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2005 (4 Sa 51/04)

Kündigung von Betriebsratsmitgliedern durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung - misslungene Entkräftung insolvenzrechtlicher...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 27.05.2004 mit Ablauf des 31.08.2004 geendet hat. Der am 11.06.1953 geborene, verheiratete [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2005 (8 Sa 2123/04)

Keine Kündigungsberechtigung des Insolvenzverwalters nach erfolgtem Betriebsübergang -Kündigung, Arbeitgeberstellung, Kündigung...

Die Parteien streiten zum einen um die Frage, ob das zwischen dem Kläger und der in Insolvenz geratenen Firma W2xxxxx J1xxxxx GmbH & Co. KG begründete Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs zum 01.01.2004 auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2005 (21 W 28/05)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für gerichtliche Geltendmachung von Honorarforderungen des Gemeinschuldners durch Insolvenzverwalte...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. R mbH (Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin erbrachte für die Antragsgegnerin und deren Muttergesellschaft Fa. H AG (Fa. H AG) Planungs- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2005 (16 K 20150/03)

Insolvenzgeld; Progressionsvorbehalt; Zuschlagskürzung; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Lohnersatzleistung - Keine Kürzung des beim Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Frage, ob im Insolvenzgeld enthaltene Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der Kläger ist Glasfacharbeiter. Sein Arbeitgeber fiel im Streitjahr 2001 in Insolvenz; [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2005 (I-4 U 146/04)

Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrages - Ersetzung unwirksamer Klauseln...

I. Der Kläger ist bundesweit als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens tätig. Er hat die Beklagte in Prozessstandschaft für drei seiner Mitglieder, die ehemalige [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (1 U 207/04)

Begriff der inkongruenten Deckung

I. Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 07. April 2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) bestellt worden ist, macht gegen die Beklagte Ansprüche [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.05.2005 (5 U 132/05)

Rechtsfolgen der Anordnung eines Verfügungsvorbehalts im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Spätere Aufnahme des Rechtsstreits...

1. Der Kläger hat beim Landgericht eine GmbH (A..... GmbH, ...............) auf Zahlung von 80.000 EUR nebst Zinsen verklagt. Dieserhalb ist am 9. September 2004 ein Versäumnisurteil ergangen, gegen das die beklagte [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.05.2005 (1 W 36/05)

Zur Befreiung des Kommanditisten von Einlageverpflichtung durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung gegen die Gesellschaft - Erfordernis...

I. Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D ... GmbH & Co. KG Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er gegen den Antragsgegner ausstehende Kommanditeinlage in Höhe eines Betrages [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2005 (12 VA 1/04)

Zur Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters

I. Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Jahre 1974 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Fachanwalt unter anderem für Insolvenzrecht. Er betätigt sich auch als Autor rechtswissenschaftlicher Veröffentlichungen zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2005 (1 Sa 1510/04)

Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der geborene, verheiratete Kläger, Vater von zwei geborenen Kindern, war seit 1976 bei der F GmbH & Co., Kessel-Apparatebau, die in der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (21 Sa 121/04)

Vergütungsansprüche als Masseforderung - verspätete Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkei...

A - Berufung der Klägerin Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache noch nicht zur Entscheidung reif. Über sie wird erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit Schlussurteil befunden werden. B - Berufung [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 04.05.2005 (74 IN 256/02)

Gläubigerseits ist der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO dargelegt und glaubhaft gemacht worden. Der Schuldner ist im Termin vom 25.10.2004 vom Rechtspfleger mehrfach darauf hingewiesen worden, dass er [...]

VGH Bayern - Urteil vom 04.05.2005 (22 B 99.2208)

Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist: Betreiben einer immissionsschutzrechtlich...

Die Firma ******************** GmbH betrieb in A********* ************ eine Anlage zur Herstellung von Glas nach Nr. 2.8 Spalte 1 der 4. BImSchV und eine Anlage zum Säurepolieren oder Verätzen von Glas unter Verwendung [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2005 (2 Sa 1511/04)

Keine grob fehlerhafte Sozialauswahl bei an Vorkenntnissen orientierter Gruppenbildung im Rahmen des Interessenausgleichs mit Namenslist...

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien nur noch darum, ob die Sozialauswahl aufgrund der zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2005 (2 (5) Sa 1607/04)

Kein Betriebsübergang bei Rekonstruktion eines vollständig stillgelegten Betriebes durch Erwerber der Betriebsmittel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Gemeinschuldnerin vom 17.03.2003, einer Kündigung des Insolvenzverwalters, des Beklagten zu 1) vom 17.04.2003, um die Frage ob das Arbeitsverhältnis auf die [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 02.05.2005 (10 T 55/05)

Der Antragsteller hat am 14.04.2004 beantragt, über das Vermögen der Antragsgegnerin das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Hierzu hat er vorgetragen, dass er für die Antragsgegnerin eine Bürgschaft übernommen habe aus [...]