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OLG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (3 U 67/05)

Nichteinbeziehung des Insolvenzverwalters bei Verwerfungsbeschluss wegen bereits vor Unterbrechung unzulässigem Einspruch

I. Die Klägerin erwirkte gegen den nachmaligen Schuldner Herrn S... K... am 19.10.2004 wegen einer Darlehensforderung einen Vollstreckungsbescheid, der dem Schuldner am 22.10.2004 zugestellt wurde. Dieser legte mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2005 (3 (8) Sa 486/05)

Keine Fristwahrung bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzschuldnerin nach Insolvenzeröffnung - allgemeiner Feststellungsantrag...

Die Parteien streiten zuletzt in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 01.09.1986 bei der Firma R GmbH & Co. KG als Verkaufsleiter [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.08.2005 (74 IN 419/02)

Ist ein Insolvenzverfahren durch Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i. V. m. § 91 a ZPO beendet worden, kann Gläubigern gem. §...

Im Jahre 2002 stellte ein Gläubiger Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Im Verlaufe des Verfahrens wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1893/02)

Wiederaufnahme eines mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X.. Touristik GmbH, im Folgenden: GmbH genannt. Nachdem die GmbH für das Streitjahr 1999 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte die [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 13.08.2005 (74 IN 41/04)

I. Der Schuldner mietete im Jahre 1994 vom Gläubiger Gewerberaum in Göttingen. Dort betrieb er bis zum 30.06.2003 ein Restaurant. Im Frühjahr 2003 verhandelten die Parteien über eine Aufhebung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 720/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 09.09.1996 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.06.2004 beendet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 719/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 18.03.1999 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.09.2004 beendet [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.08.2005 (2 U 290/05)

Bestellung eines Prozesspflegers bei einer von einem Insolvenzverwalter geführte Nichtigkeitsklage einer in Insolvenz befindlichen...

A. Der Kläger begehrt, für die Beklagte zu 1) im vorliegenden Rechtsstreit einen Prozesspfleger zu bestellen. Das Amtsgericht C. eröffnete mit Beschluss vom 01.09.2002 ( ) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2005 (31 Wx 61/05)

Keine Befreiung von der Prüfung durch Abschlussprüfer bei Jahresabschlüssen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft oder vor...

Über das Vermögen der beteiligten Gesellschaft ist durch Beschluss des Amtsgerichts N. vom 1.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist der weitere Beteiligte. Die Gesellschaft hat ein vom [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.08.2005 (2 U 897/04)

Insolvenz eines personalistisch strukrurierten eingetragenen Vereins, der sich über das sog. Nebenzweckprivileg hinaus in erheblichem...

A. Die Klägerin macht gegen die - am Berufungsverfahren allein noch beteiligten - Beklagten zu 1) bis 6) unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten, vor allem wegen Rechtsformmissbrauchs, Existenz vernichtenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2005 (16/15 Sa 516/01)

Passivlegitimation im Prozess um Urlaubskassenbeiträge des polnischen Unternehmers mit deutscher Niederlassung bei Insolvenzeröffnung...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, für ihre in Deutschland im Zeitraum von Januar bis September 2000 mit Zustimmung ihres polnischen Konkursverwalters beschäftigten [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 05.08.2005 (74 IN 162/04)

I. Aufgrund Eigenantrages der Schuldnerin ist am 12.05.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die mit dem Antrag überreichte Gläubigerliste weist 100 Gläubiger aus, das Gutachten des Sachverständigen 108 [...]

KG - Beschluss vom 04.08.2005 (1 W 397/03)

Bestellung von fehlenden Aufsichtsratsmitgliedern nach § 104 AktG durch das Gericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

A. Die Gesellschaft ist seit dem 25. Januar 2000 beim Amtsgericht Charlottenburg zuletzt mit einem Grundkapital von 49.797.193,50 EUR im Handelsregister eingetragen. Mit einem Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.2005 (20 W 141/05)

Geltung der sogenannten Rückschlagsperre des § 88 InsO in vor dem 01.01.1999 eröffneten Konkursverfahren - Bedeutung des allgemeinen...

Die Gemeinschuldnerin ist als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragenen. Bezüglich deren Vermögen wurde zu Az. 24 N 126/98 - AG Groß-Gerau- die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt und [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 01.08.2005 (5 T 252/05)

Höhe der Insolvenzverwaltervergütung nach Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund

I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 05.09.2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Die Tätigkeit endete mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.08.2005 (1 K 284/02)

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer in Insolvenz gegangenen GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH für die nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer (LSt) haftet. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der ... GmbH [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2005 (4 W 4/05)

Sofortiges Anerkenntnis des Insolvenzverwalters über Insolvenzforderung

I. Der Kläger hat mit der am 28.1.1999 gegen die spätere Schuldnerin erhobenen Klage die Zahlung von Architektenhonorar in Höhe von 270.992,33 DM an die ...bank A verlangt. Die spätere Schuldnerin hat Klageabweisung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2005 (V 142/05)

Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG a.F. (Absichtsanfechtung)

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Antragsgegner die Antragstellerin zu Recht im Wege der Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 3 [...]

OLG München - Beschluss vom 26.07.2005 (31 Wx 38/05)

Unbefristete Beschwerde gegen Bestellung des GmbH-Nachtragsliquidators

Die Beteiligte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt; die Auflösung der Gesellschaft wurde am 22.7.2002 in das Handelsregister [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2005 (4 Ta 178/05)

Abweisung der Widerklage wegen Unzuständigkeit durch Versäumnisurteil - Rechtsweg bei Insolvenzanfechtung

I. Der Beklagte und Widerkläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. I. GmbH. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Gemeinschuldnerin und erwirkte vollstreckbare Zahlungstitel, mit welchen sie im September [...]

LAG München - Urteil vom 21.07.2005 (4 Sa 243/05)

Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Neu-Masseverbindlichkeiten wegen unterlassener Kündigung bei bereits erfolgter...

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche unter Berufung auf dessen persönliche Haftung wegen pflichtwidrigen Handelns als Insolvenzverwalters über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.07.2005 (7 UF 773/04)

Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit...

I. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden nur noch: die Klägerin) und der Beklagte lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Beziehung ist die am 29.09.2003 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Der Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2005 (21 Sa 89/04)

Altersversorgung bei Insolvenz des Betriebserwerbers - Anspruchsübergang auf Pensions-Sicherungs-Verein einschließlich etwaigen Schuldbeitritts...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte - neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem P.-Verein - zur Zahlung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet ist und ob [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2005 (14 UH 13/05)

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Insolvenzgericht

1. Die Gläubigerin hat mit Schriftsatz vom 03.02.2005 bei dem Amtsgericht Kassel die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Der Amtsrichter wies die Gläubigerin mit Verfügung vom [...]

OLG München - Beschluss vom 12.07.2005 (7 W 1447/05)

Kostentragung bei vorläufigem Bestreiten des Insolvenzverwalters zur Prüfung der Forderungsberechtigung

I. Mit ihrer Klage vom 15.04.2003 begehrte die Klägerin Rückerstattung von Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe von sog. Reinigungssets. Während des Rechtsstreits wurde mit Beschluß des Amtsgerichts München vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.07.2005 (5 Ta 160/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Verzug mit Ratenzahlung - Unerheblichkeit aktueller Zahlungsfähigkeit

I. Aufgrund der im Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.10.2004 - 4 Ca 751/03 - getroffenen Zahlungsbestimmung hatte der Kläger im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe ab dem 01.11.2004 monatliche Raten in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 623/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 28.10.1991 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.12.2004 beendet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 622/04)

Keine tariflichen Ausschlussfristen bei Betriebseinstellung aus wirtschaftlichen Gründen auch bei Übernahme durch anderes Unternehmen...

Die klagende A macht im vorliegenden Verfahren aus übergegangenem Recht Entgeltansprüche der Maler und Lackierer B., C. und D. sowie der Büroangestellten E. geltend, die bei der insolventen F-GmbH beschäftigt waren. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 684/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 15.08.1988 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 31.12.2004 beendet worden ist oder darüber [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 540/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.08.1973 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 28.02.2005 beendet worden ist oder darüber [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (16 Sa 331/05)

Rückgabe des Dienstwagens bei Insolvenz nach Vergleichsabschluss - kein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung...

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter vom Beklagten die Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung für ein bei dem Beklagten verbliebenen Pkw. Der Kläger ist als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma H... [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 685/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 04.11.1996 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 30.09.2004 beendet worden ist oder darüber [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (4 Sa 1548/04)

Darlegungs- und Beweislast für Kündigungsschutzklagen bei Nichtzustandekommen eines Interessenausgleichs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger Nachteilsausgleichsansprüche überhaupt, als Insolvenzforderungen oder als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (4 Sa 1559/04)

Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 589/04)

Abfindungsanspruch und Jahressondervergütung bei Insolvenz

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung sowie einer Jahressonderleistung. Der Kläger war seit 1968 bei der Firma X GmbH als Arbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Manteltarifvertrag [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2005 (25 W 17/05)

Rechtsfolgen der Insolvenz einer Gesellschaft

I. Die A GmbH & Co. KG (ursprüngliche Klägerin zu 1.) und die B GmbH & Co. KG (Klägerin zu 2.; jetzt: C GmbH & Co. KG) hatten sich für die Errichtung des Bauvorhabens 'D O1' als Gesellschafter bürgerlichen Rechts zu [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 06.07.2005 (5 T 250/05)

Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Interessenkonflikt

I. Das Amtsgericht- Insolvenzgericht - Potsdam eröffnete mit Beschluss vom 1.10.2004 auf einen Eigenantrag der Schuldnerin hin das Insolvenzverfahren über deren Vermögen. Zuvor war mit Beschluss vom 2.7.2004 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2005 (2 K 214/05)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Insolvenz - Zulässigkeit der Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam gegen einen Anspruch auf Eigenheimzulage aufrechnen konnte. Am 05.07.2004 wurde über das Vermögen des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 781/05)

Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - Nachholung der Anzeige bis Ablauf der Kündigungsfrist - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter mit dem Schreiben vom 27. Juni 2002 gegenüber der seit [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.06.2005 (13 U 36/05)

Begriff des Bargeschäfts; Anfechtung von Leistungen an einen Rechtsanwalt

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Dezember 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise zum Zinsausspruch dahingehend geändert, dass die Beklagten zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 30/04)

Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO auf eine nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit der Klage vorgenommene Abtretung - Zu den Voraussetzungen...

Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage darüber, ob die Beklagte aufgrund der Vereinbarung vom 29.8.2002 (GA 5-8) verpflichtet war, gegenüber der ursprünglichen Klägerin (nachfolgend Insolvenzschuldnerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 28/05)

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen Differenzmietschadens in Anspruch. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 23.12.1994 (Bl. 12 f GA) für die [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 29.06.2005 (74 IK 162/05)

Beginn der 6-Monatsfrist

Mit Anwaltschriftsatz vom 16.05.2005 hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Der Antrag ist vom Schuldner am 13.01.2005 unterzeichnet worden. Die ebenfalls am 13.01.2005 vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2005 (21 U 4/04)

Verrechnung des Vergütungsanspruchs eines insolventen Werkunternehmers mit Mängelbeseitigungskosten des Auftraggebers

I. Die vom Kläger verwaltete Insolvenzschuldnerin führte im Jahre 2000 für die Erstbeklagte, deren Gesellschafterinnen die Zweit- und die Drittbeklagte sind, die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten an insgesamt 38 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.06.2005 (15 W 35/05)

Behandlung von Kosten eines Vergleichs in der Insolvenz der Prozesspartei

I. Mit Klageschrift vom 03.12.2001 hat die ... GmbH & Co. KG, Bauunternehmung (die spätere Insolvenzschuldnerin) von der Beklagten die Zahlung eines Betrages in Höhe von 316.448 DM (161.797,29 EUR) verlangt. Mit Urteil [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 1731/03 E)

Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Unterhaltsaufwendungen; nicht verwertbares Vermögen; Verfügbarkeit von Einkünften...

Die Kläger und der Beklagte streiten darum, ob Zahlungen der Kläger an die Tochter der Klägerin, Frau T, als Unterhaltszahlungen i.S.v. § 33 a EStG Einkommensteuergesetz - EStG - zu berücksichtigen sind. Die Tochter [...]

OLG München - Beschluss vom 27.06.2005 (34 Sch 15/05)

Keine Aufrechnung mit einer der Schiedsvereinbarung unterliegenden Forderung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung

Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 sind Rechtsanwälte. Die Antragsgegnerin zu 1 ist eine seit 1.10.1996 bestehende Partnerschaftsgesellschaft aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2005 (20 VA 2/04)

Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 12.02.2004 beim Amtsgericht Fulda - Insolvenzabteilung - beantragt, in die Akten des Insolvenzverfahrens betreffend Frau ... A, geb. B, O1, einsehen zu dürfen. Zur Darlegung [...]

KG - Beschluss vom 27.06.2005 (12 W 31/05)

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe für Massegläubiger i.S.d. § 55 InsO

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nachdem der Antragsteller den Bedenken des Landgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2005 (5 U 215/05)

Verpflichtung des Insolvenzschuldners, der gemeinsam it seiner Familie ein zur Insolvenzmasse gehörendes Haus bewohnt, zur Zahlung...

I. Der Kläger ist seit 05.02.2002 der Insolvenzverwalter über das Vermögen von Frau Dr. ..., der Ehefrau des Beklagten zu 1) und Mutter des Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 1) hat kein eigenes Einkommen, der Beklagte [...]