Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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KG - Urteil vom 01.11.2005 (7 U 49/05)

Insolvenzrecht: Feststellung der Überschuldung einer GmbH

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 11. Januar 2005 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 01.11.2005 (71 IN 79/05)

Abschließende Aufzählung der Versagungsgründe in § 290 InsO

Die Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung liegen nicht vor. Der von der Gläubigerin dargelegte Sachverhalt fällt nicht unter die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 - 6 InsO aufgeführten Versagungstatbestände. [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.10.2005 (9 U 146/04)

Obliegenheiten des Insolvenzverwalters in der Haftpflichtversicherung

Die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelfer gegen das am 22.07.2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 543/03 - in der berichtigten Fassung gemäß dem Beschluss des Landgerichts Köln [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (6 Sa 13/05)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der 1965 geborene, ledige und einer Person zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Firma B. GmbH - Gemeinschuldnerin - [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.10.2005 (5 U 82/05)

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. KG

Der klagende Insolvenzverwalter, begehrt von dem Beklagten, dem Kommanditisten der Schuldnerin und Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH, Zahlung wegen zum einen nicht vollständiger Erbringung seiner Kommanditeinlage [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2005 (4 Sa 1709/04)

Zulässige Leistungsklage auf Restzahlung eines Sozialplanabschlages bei Insolvenz

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 26.06.2002 (172 IN 500/02) über das Vermögen der Firma M1xx P2xxxxx & S4xxxxx + O1xxxxxx [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (2 Sa 1682/05)

Zum Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters

Die Klägerin hält die von dem Beklagten angeordnete Freistellung für unwirksam und möchte im Wege einer einstweiligen Verfügung die unveränderte Weiterbeschäftigung als Sachbearbeiterin erreichen. Die heute 52-jährige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2005 (4 Sa 55/05)

Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs des Besserungsscheins - Verzicht auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen Gewährung...

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Insolvenzforderung aus einem Besserungsschein. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 01.04.2004 (4 IN 54/04) über das Vermögen der Firma [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 435/05 AO)

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts in einem Abrechnungsbescheid bei angekündigter Restschuldbefreiung gem. § 292 InsO

Im Rahmen eines Abrechnungsbescheides ist streitig, wann bei einer angekündigten Restschuldbefreiung die Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes wieder einsetzt. Frau N. (M) ist Krankenschwester und bezog im Jahre 2002 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2005 (3 W 648/05 Lw)

Rückgewähr eines Weinbaubetriebes mit dazugehörigem Grundbesitz im Wege der Insolvenzanfechtung

I. Der Kläger ist Nachlassinsolvenzverwalter über das Vermögen der am 10. März 2003 verstorbenen Erblasserin E... B.... Der Beklagte ist der Sohn der Erblasserin. Der Kläger nimmt ihn im Wege der Insolvenzanfechtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (2 Sa 481/05)

Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 in Sachen Junk/Kühnel Rs C 188/03

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 02.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1., der das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.06.2004 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (2 U 28/05)

Ansprüche des insolventen Gesellschafters für Leistungen vor insolvenzbedingtem Ausscheiden aus Bau-Arbeitsgemeinschaft als unselbständige...

I. (Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q. I. AG (nachfolgend: Schuldnerin). Das Verfahren [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2005 (2 Va 2/05)

Aufnahme von Bewerbern in die richterliche Vorauswahl-Liste für die Übertragung von Insolvenzverwaltungen

I. Der Antragsteller ist Fachanwalt für Insolvenzrecht. Ausweislich eines von ihm benutzten Briefkopfes führt er ein Büro in Hamburg sowie in Kooperation mit zwei weiteren Rechtsanwälten ein Büro in Leipzig. Er begehrt [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 4891/03)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust gem. § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusetzen ist. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr (1998) selbständige Einkünfte aus einem Ingenieurbüro, gewerbliche [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2005 (6 W 581/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Aufbringung der Kosten durch Großgläubiger

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich [...]

KG - Urteil vom 14.10.2005 (6 U 217/04)

Zum Schadenersatzanspruch aus § 945 ZPO und zur Darlegungslast bei der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i. V....

I. Die Kläger beauftragten die Beklagte zu 1. am 9. April 2001 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf ihrem Grundstück in Snnnn zum Pauschalpreis von 385.000,- DM (Anlage K 1 der Klageschrift). Sie erbrachten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (4 Sa 557/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei unterlassener Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger eine Schadenersatzforderung gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen seiner früheren Arbeitgeberin. Er war Arbeitnehmer der Fa. I. GmbH, über deren Vermögen am [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2005 (13 U 2364/04)

Insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit des Werthaltigmachens einer sicherungszedierten Werklohnforderung

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch geltend. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2005 (27 U 200/04)

Hinreichende Konkretisierung des Streitgegenstands in zweiter Instanz

A. Die Klägerin macht Rückgewähransprüche aufgrund Insolvenzanfechtung geltend. Die Schuldnerin, über deren Vermögen am 1.1.2003 auf Eigenantrag vom 22.10.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, entstand im Jahre [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 2803/04)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrages fällige...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger wurde am 26.07.2001 durch die Gesellschafterversammlung neben dem bisherigen Geschäftsführer B (B) zum weiteren allein vertretungsberechtigten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2005 (17 W 91/05)

Keine Haftung des Antragstellers für Auslagen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Mit Schriftsatz vom 22.01.2004 hat die Gläubigerin wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Das Insolvenzgericht hat daraufhin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2005 (II 426/03)

Die Aufrechnung von Insolvenzforderungen der Finanzbehörden gegen den Vorsteuerbetrag, der in der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht mit dem Abrechnungsbescheid vom 03.11.2003 festgestellt hat, dass der Vorsteuerabzugsanspruch für den Voranmeldungszeitraum Juli 2003 durch Aufrechnung i.H.v. 5.612,99 EUR [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2005 (10 U 241/04)

Anspruch des Gemeinschuldners gegen Dritten auf Freistellung von Schmerzensgeldforderung eines Insolvenzgläubigers; Absonderungsrecht...

I. Der Kläger macht im Wege der Teilklage Rechte auf aus- bzw. abgesonderte Befriedigung gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) [...]

KG - Beschluss vom 30.09.2005 (7 W 61/05)

Keine Geltendmachung eines Insolvenzschadens durch einen einzelnen der betroffenen Masse- oder Insolvenzgläubiger

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 5. September 2005 ist zulässig (§§ 127 Abs. 2, 567 ZPO). Das Landgericht hat ihr gemäß Beschluss vom 15. September 2005 nicht abgeholfen, sodass der Senat als [...]

FG Berlin - Beschluss vom 30.09.2005 (9 B 6433/04)

Anfechtungsvorschriften der InsO mindern Haftungsanspruch nach der Abgabenordnung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller als ehemaliger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ( xxx)mit Sitz in xxx) einer Fa. xxx xxx' mit Sitz in xxx (künftig: KG) für rückständige Kfz-Steuer der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (II-4 UF 143/05)

Zulässigkeit eines persönlichen Arrests

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines gegen den Beklagten verhängten persönlichen Arrests. In einem bereits seit Juli 2001 anhängigen Scheidungsverbundverfahren der Parteien nimmt die Klägerin den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.09.2005 (3 W 1135/05)

Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch

Die nach § 78 S. 1 GBO statthafte, den förmlichen Vorgaben des § 80 Abs. 1 S. 2 GBO Rechnung tragende und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde hat Erfolg. Amts- und Landgericht haben den Eintrag des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2005 (7 Sa 1196/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 07.06.1993 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.11.2004 beendet [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 22.09.2005 (10 T 89/05)

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Gläubigerin eine vollstreckbare Ausfertigung aus der Insolvenztabelle zu erteilen. Mit Beschluss vom 25.7.2003 hat das Amtsgericht das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2005 (22 U 227/04)

Zur entsprechenden Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Freigabeerklärung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen A (im folgenden A GmbH) mit Sitz in O1 und macht als solcher gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Abgabe einer Freigabeerklärung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.09.2005 (4 U 61/05)

Ausstehende Restzahlung der Bürgschaft

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer am 20. Februar 2002 übernommenen Bürgschaft in Anspruch. Gegenstand der - selbstschuldnerischen - Bürgschaft ist eine gegen die ... GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (L 3 AL 1087/05)

Zuordnung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes zum Insolvenzgeldzeitraum

Der Kläger erstrebt die Gewährung höheren Insolvenzgeldes (Insg) unter Berücksichtigung von ausstehendem Urlaubsgeld. Der im Jahre 1960 geborene Kläger war ab dem Jahre 1997 bei der Firma Z. GmbH (im folgenden Firma [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (9 Sa 137/05)

Freiwillige Abfindungszahlung im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung des Klageverhaltens

Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des Beklagten in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C..., D.... Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin seit dem 19.08.1957 [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 20.09.2005 (7 T 197/05)

Anforderungen an die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners aus Voraussetzung der Stundung der Verfahrenskoste...

Mit einem am 21. März 2005 eingegangenen Eigenantrag beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Zugleich beantragte sie, ihr die Verfahrenskosten nach § 4 a InsO zu stunden. Mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.09.2005 (III 99/04)

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Gewinnfeststellung einer in 1996 aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Klage wurde von der Klägerin als ehemaliger Gesellschafterin der GbR erhoben. Zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2005 (16 Ta 478/05)

Titelumschreibung auf Schuldner als Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters

I. Die Antragstellerin war seit Juni 1969 als Arbeitnehmerin bei dem Antragsgegner und späteren Gemeinschuldner beschäftigt. Am 17.07.2001 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2005 (27 U 95/04)

Objektive Gläubigerbenachteiligung durch einen Vergleich

A. Der Kläger ist seit dem 1.1.2002 Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die - teilweise in Zusammenarbeit mit der H AG (im Folgenden auch kurz: H AG) - Leistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung erbrachte. Ihre [...]

OLG München - Beschluss vom 06.09.2005 (32 Wx 83/05)

Aufnahme von Aktivprozessen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beteiligte war Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstücks. Im früheren Grundbuch war in Abteilung 2 unter laufender Nummer 4 seit dem 5.9.2000 eine Auflassungsvormerkung für die Firma H Ltd., L [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2005 (26 W 51/05)

Entschädigung des zum vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß § 22 Abs. 2 InsO bestellten Sachverständigen

Das Amtsgericht hat den Antragsteller durch Beschluss vom 05.08.2004 mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens dazu beauftragt, ob Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.09.2005 (12 K 286/00)

Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Ablehnung der Eröffnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Behörde (das Finanzamt) den Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen kann. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 15.3.1999 beantragte der Kläger in [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2005 (11 K 3099/04 AO)

Aufrechnung in der Insolvenz

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Steuererstattungsanspruchs der Klägerin mit rückständigen Umsatzsteuerschulden aus ihrer vormaligen unternehmerischen Tätigkeit während der sog. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 42/05)

Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Kläger war bei der Beklagten seit 31.03.1991 als Maschinist beschäftigt. Sein [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 31.08.2005 (3 W 27/05)

I. Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der WiRe Verlagsgesellschaft für Wirtschaft, Recht und Steuern (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 27.04.1998 (Amtsgericht Göttingen 71 N [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 578/05)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung. Am 31.10.2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma X GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter [...]

KG - Beschluss vom 30.08.2005 (1 W 25/04)

Abberufung eines vom Gericht bestellten Nachtragsliquidators aus wichtigem Grund; Gefährdung des Abwicklungszweckes

A. Das Amtsgericht Charlottenburg hat auf den Antrag des Beteiligten zu 2) den Beteiligten zu 3) mit Beschluss vom 22. Oktober 2002 zum Nachtragsliquidator der am 31. Juli 2002 wegen Vermögenslosigkeit im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.08.2005 (6 Sa 273/05)

Unbillige Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden durch Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - vorläufiger...

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91a ZPO. Die Kosten waren dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und nach bisherigem Sach- und Streitstand davon [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.08.2005 (L 9 SF 863/05 B)

Rechtsweg bei deliktischer Haftung des Arbeitgebers wegen vorenthaltener Arbeitgeberanteile

I. Streitig ist die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die von der Klägerin am 24. 09.2004 zum Sozialgericht Konstanz erhobene Klage auf Feststellung einer Forderung gegen den Beklagten gemäß § 184 Satz 1 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2005 (16 U 11/05)

Insolvenzanfechtung einseitiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers - Anfechtung der Leistung des Insolvenzschuldners nach...

I. Die Parteien streiten über die Anfechtung von Rechtshandlungen, die zur Minderung des Vermögens der Insolvenzschuldnerin geführt haben. Insgesamt begehrt der Kläger als Insolvenzverwalter der Firma A GmbH von der [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8517/02)

Regelung des § 95 InsO betrifft Aufrechnungserklärung des Insolvenzgläubigers

Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21. Februar 2002 wurde über das Vermögen der Hxxx xxxxxxxx xxxxxx- xxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (4 Sa 49/04)

Altersteilzeit im Blockmodell und Insolvenz - Ansprüche aus Arbeitsphase vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen

Die Parteien streiten um die rechtliche Qualifizierung von Forderungen aus Altersteilzeitverhältnis. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. L. Nachfolger GmbH & Co. KG. Durch Beschluss des [...]