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OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2009 (3 W 63/09)

Sicherung des Rückgewähranspruchs nach § 11 AnfG durch einstweilige Verfügung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer nicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2009 wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.10.2009 - 8 O 317/09 Hä - abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2009 (8 W 265/09)

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.04.2009, Az. 1 T 146/09 Ma, wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2009 (3 U 113/09)

Wirksamkeit von Belastungbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehal...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.03.2009 - 27 O 368/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2009 (10 W 39/09)

Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei vor Zustellung der Klage; Begriff der höheren Gewalt i.S. von § 206 BGB;...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 20. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Tübingen vom 17.4.2009, AZ: 20 O 50/08, wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger hat die mit der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2009 (10 W 37/09)

Rechtsfolgen der Insolvenz einer Prozesspartei hinsichtlich eines Prozesskostenhilfeverfahrens; Äußerung einer Rechtsauffassung als...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 18.5.2009 a b g e ä n d e r t und der Beklagten zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2009 (6 U 21/09)

Begriff des verbundenen Geschäfts; Erstattung von Beiträgen zu einer Restschuld-Versicherung bei wirksamen Widerruf des Kreditvertrage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 15. Januar 2009 - 2 O 305/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.02.2009 (8 W 39/09)

Höhe und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des Klägervertreters bei Erhebung einer Widerklage, Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Heilbronn vom 1. Dezember 2008, Az. 6 O 47/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2009 (2 W 64/08)

Rechtsweg für die Rückforderung von Arbeitsentgelt im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2008 (Az.: 9 O 351/08) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.01.2009 (2 W 64/08)

Rechtsweg für Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Leistungen an einen Arbeitnehmer aufgrund eines im Kündigungsschutzprozess...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.01.2009 (8 AR 32/08)

Bindungswirkung eines nicht begründeten Verweisungsbeschluss im Insolvenzverfahren; örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte...

Das Amtsgericht Stuttgart wird zum zuständigen Insolvenzgericht bestimmt. I. Beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Stuttgart ging am 9. September 2008 ein Insolvenzantrag der Gläubigerin bezüglich der Schuldnerin ein. [...]