Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OLG - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2009 (13 W 94/09)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. November 2009 aufgehoben und die Sache zur Prüfung der hinreichenden [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 22.12.2009 (5 U 122/09)

Anfechtbarkeit der Abtretung von Eigentümergrundschulden an einen Gläubiger

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.01.2009, Az. 2 O 670/08, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.11.2009, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2009 (I-16 U 160/09)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Handelsvertreters hinsichtlich des Handelsvertretervertrage...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 15. Juli 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Antragsgegner [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.12.2009 (10 U 353/09)

Haftung des intern nur beschränkt entscheidungsbefugten Geschäftsführers für die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 02.12.2009 (1 U 74/08)

Abgrenzung von Alt- und Neugläubigern

Auf die Berufung der Klägerin und des Beklagten zu 1) wird das Urteil der 6. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel sowie des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.2009 (11 U 151/08)

Haftung des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht; Feststellung der Überschuldun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.09.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgericht Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2009 (6 W 122/09)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der persönlich haftenden Gesellschafterin einer KG

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1.) vom 16.4.2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 30.3.2009 - 12 O 27/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 1.) hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2009 (11 U 85/09)

Begleichung von Gehaltsansprüchen aus der Insolvenzmasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.04.2009 (20 O 541/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.11.2009 (2 U 1497/08)

Anfechtung und Widerruf von Lastschriftbuchungen durch den Insolvenzverwalter; Anforderungen an die Feststellung einer konkludenten...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 02. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2009 (31 U 15/04)

Abweisung der Klage gegen eine Bank wegen der Ausführung von Bankgeschäften trotz Verfügungsbeschränkungen des in Insolvenz gefallenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04. Dezember 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges und die des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2009 (6 U 249/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 9 für Handelssachen, vom 20.09.2007 (Az. 409 O 53 / 06) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (2 U 128/08)

Anfechtbarkeit der Auszahlung von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.07.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 65/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.412,03 € [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2009 (3 W 63/09)

Sicherung des Rückgewähranspruchs nach § 11 AnfG durch einstweilige Verfügung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer nicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2009 wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.10.2009 - 8 O 317/09 Hä - abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2009 (I-9 U 91/09)

Umfang der Beratungspflicht im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 3 wird das am 30. April 2009 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 60/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (I-6 U 27/09)

Anspruch auf Rückzahlung der Prämien für eine Restschuldversicherung bei Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Februar 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 14c des Landgerichts Düsseldorf Einzelrichterin - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2009 (17 U 40/09)

Berechtigung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich eingehender Gebühren bei Insolvenz des Rechtsanwalts; Rechtsstellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.07.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 8 O 480/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 4.852,01 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.10.2009 (10 U 1118/08)

Ansprüche aus einem Kautionsversicherungsvertrag in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. August 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die gesamten Kosten des [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.10.2009 (3 U 78/09)

Wirksamkeit des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Einlösung einer Lastschrift

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg 2 O 281/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.10.2009 (16 W 115/09)

Behandlung eines vor der Insolvenz entstandenen Kostenerstattungsanspruchs nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalte...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 11. September 2009 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.360,00 € [...]

KG - Urteil vom 16.10.2009 (14 U 18/09)

Anfechtung von Zahlungen des Schuldners zur Abwendung der Vollstreckung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 295/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Januar 2009 verkündete Urteil des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2009 (8 W 265/09)

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.04.2009, Az. 1 T 146/09 Ma, wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist [...]

OLG München - Beschluss vom 13.10.2009 (34 Wx 93/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 18. August 2009 aufgehoben. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB vom 9. Juni 2008 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2009 (I-21 U 130/08)

Zulässigkeit eines Sicherungsverlangens des Auftragnehmers; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.09.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2009 (12 W 29/09)

Sittenwidrigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages hinsichtlich der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Berücksichtigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 151/09, aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2009 (3 U 113/09)

Wirksamkeit von Belastungbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehal...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.03.2009 - 27 O 368/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (I-6 U 166/08)

Rechtstellung der Vorzugsaktionäre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Aktiengesellschaft mit Restschuldbefreiun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 2008 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2009 (13 W 281/09)

Fortbestand der Prüfungsaufträge des Abschlussprüfers in der Insolvenz der Gesellschaft

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.02.2009, Az.: 41 HKT 3/08, wird zurückgewiesen. 2. Von der Anordnung einer Kostenerstattung wird abgesehen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2009 (2 W 88/09)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Rückgewähranspruchs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.09.2009 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.09.2009 - 7 O 439/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.09.2009 (18 U 134/05)

Rückzahlbarkeit von Darlehensverbindlichkeiten im Konzern

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.5.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn 2 O 393/03 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 14.920.776,63 € nebst 6 % Zinsen auf [...]

OLG München - Urteil vom 15.09.2009 (5 U 1721/09)

Rechtsfolgen des Widerspruchs des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Nebenintervenientin trägt ihre [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 11.09.2009 (6 U 13/08)

Amtshaftung im Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2007 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst : Das beklagte [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.09.2009 (8 U 46/09)

Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglichen Verschuldens anlässlich des Zustandekommens eines Lebensversicherungsvertrages geltend. Die Beklagte ist ein englisches [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (4 U 15/09)

Abhängigkeit des Anspruchs einer Personal-Service-Agentur auf Zahlung von Fallpauschalen von der Zahlung des Arbeitsentgelts an Arbeitnehme...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 374/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2009 (12 U 1/09)

Haftung der Vorstandsmitglieder eines Vereins für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 108/07, abgeändert. Der Beklagte zu 2.) wird als Gesamtschuldner mit dem [...]

KG - Urteil vom 20.08.2009 (22 U 81/08)

Pfändbarkeit einer Entschädigung nach Feststellung der Opfereigenschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 382/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2009 (16 W 26/09)

Streitwert einer Klage auf Nachweis der insolvenzsicheren Anlage der Mietkaution; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzun...

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 28.04.2009 - 117 C 151/09 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Kläger begehren aus einem Wohnraummietverhältnis von der Beklagten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2009 (10 W 39/09)

Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei vor Zustellung der Klage; Begriff der höheren Gewalt i.S. von § 206 BGB;...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 20. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Tübingen vom 17.4.2009, AZ: 20 O 50/08, wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger hat die mit der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.08.2009 (4 U 11/08)

Inanspruchnahme der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung von Ausschüttungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13.12.2007 - 1 O 313/06 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (11 VA 1/09)

Aufnahme eines wegen Beihilfe zum versuchten Betrug bestraften Bewerbers in die Auswahlliste für Insolvenzverwalter

Der Bescheid des Amtsgerichts vom 17. November/3. Dezember 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht .... [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (11 VA 6/08)

Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwaltungen

1. Der Bescheid des Amtsgerichts vom 1. September 2008 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates an das Amtsgericht Potsdam [...]

OLG München - Urteil vom 04.08.2009 (5 U 2971/09)

Insolvenzanfechtung einer Schenkung von Auszahlungen in einem Schneeballsystem

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 19. März 2009 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. IV. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2009 (11 VA 8/09)

Anfechtung einer Hinterlegungsanordnung

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung, mit der die Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.04.2009 - 386E-16 - begehrt wird, wird zurückgewiesen. Der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.07.2009 (1 Ws 118/09)

Dinglicher Arrest zur Rückgewinnungshilfe bei Betrugshandlung zu Lasten der Insolvenzmasse

Die weitere Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Mai 2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22. April 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Der Beschwerdeführer ist Mitgesellschafter [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.07.2009 (23 U 203/08)

Ermittlung des Scheingewinns nach Insolvenzanfechtung; Berücksichtigung von Kosten und Bestandsprovisionen

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger begehrt [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2009 (10 W 37/09)

Rechtsfolgen der Insolvenz einer Prozesspartei hinsichtlich eines Prozesskostenhilfeverfahrens; Äußerung einer Rechtsauffassung als...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 18.5.2009 a b g e ä n d e r t und der Beklagten zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2009 (4 U 2/09)

Örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Grundstück; Voraussetzungen des Gerichtsstandes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung jedoch durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (3 U 146/08)

Haftung des Directors einer Limited britischen Rechts für Ansprüche aus einem mit der Limited geschlossenen Mietvertrag

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 26. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 398/07 - teilweise abgeändert und die gegen ihn erhobene Klage abgewiesen. II. Von den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2009 (17 U 1/09)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

I. Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er den Beklagten auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen hinterlegten Geldbetrag von 36.000,-- € in Anspruch nimmt. Mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2009 (19 U 41/08)

Freigabe eines hinterlegten Betrages zu Gunsten des Abtretungsempfängers

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.02.2008 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2008 verkündete Urteil der [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.07.2009 (9 U 151/08)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Prämienforderungen des Rückversicherers gegen Ansprüche eines in Insolvenz gefallenen Versicherungsunternehmens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.10.2008 - 24 O 124/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]