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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.07.2009 (23 U 203/08)

Ermittlung des Scheingewinns nach Insolvenzanfechtung; Berücksichtigung von Kosten und Bestandsprovisionen

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger begehrt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2009 (17 U 1/09)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

I. Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er den Beklagten auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen hinterlegten Geldbetrag von 36.000,-- € in Anspruch nimmt. Mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2009 (19 U 41/08)

Freigabe eines hinterlegten Betrages zu Gunsten des Abtretungsempfängers

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.02.2008 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2008 verkündete Urteil der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2009 (20 W 154/09)

Gesamtschuldnerhaftung für die Kosten gegenüber Gesamtgläubigern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der vorliegende Streit dreht sich im Rahmen bewilligter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2009 (3 Ws 214/09)

Geltendmachung der Ansprüche Verletzter einer Straftat in der Insolvenz des Beschuldigten

I. Gegen den Angeklagten und einem weiteren Angeklagten wurde vor der Wirtschaftstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden wegen Untreue in 86 Fällen verhandelt. Hinsichtlich des zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2009 (10 U 148/08)

Rückforderung durch den Geschäftsführer ausgezahlter Beträge bei Überschuldung der GmbH

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen, das auch über die außergerichtlichen Kosten der Berufungsinstanz mit zu entscheiden haben wird. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2009 (14 W 16/09)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren ist der X GmbH & Co. KG als Verfügungsbeklagten durch Urteil des Landgerichts Kassel vom 23.06.2005 bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2009 (3 U 27/08)

Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen der Vertretung gegenüber des Mandanten gegenüber einer Bank

Die Klägerin klagt aus - behauptetem - abgetretenen Recht der X ... GmbH (früher A, davor B); sie begehrt Zahlung an die C GmbH. Die B erwarb gemäß notariellem Vertrag vom ....00 (B 6) die Geschäftsanteile an der D [...]