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OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2009 (6 W 122/09)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der persönlich haftenden Gesellschafterin einer KG

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1.) vom 16.4.2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 30.3.2009 - 12 O 27/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 1.) hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2009 (12 W 29/09)

Sittenwidrigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages hinsichtlich der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Berücksichtigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 151/09, aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (4 U 15/09)

Abhängigkeit des Anspruchs einer Personal-Service-Agentur auf Zahlung von Fallpauschalen von der Zahlung des Arbeitsentgelts an Arbeitnehme...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 374/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2009 (12 U 1/09)

Haftung der Vorstandsmitglieder eines Vereins für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 108/07, abgeändert. Der Beklagte zu 2.) wird als Gesamtschuldner mit dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (11 VA 1/09)

Aufnahme eines wegen Beihilfe zum versuchten Betrug bestraften Bewerbers in die Auswahlliste für Insolvenzverwalter

Der Bescheid des Amtsgerichts vom 17. November/3. Dezember 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht .... [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (11 VA 6/08)

Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwaltungen

1. Der Bescheid des Amtsgerichts vom 1. September 2008 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates an das Amtsgericht Potsdam [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2009 (11 VA 8/09)

Anfechtung einer Hinterlegungsanordnung

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung, mit der die Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.04.2009 - 386E-16 - begehrt wird, wird zurückgewiesen. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2009 (4 U 2/09)

Örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Grundstück; Voraussetzungen des Gerichtsstandes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung jedoch durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (3 U 146/08)

Haftung des Directors einer Limited britischen Rechts für Ansprüche aus einem mit der Limited geschlossenen Mietvertrag

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 26. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 398/07 - teilweise abgeändert und die gegen ihn erhobene Klage abgewiesen. II. Von den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (4 U 142/08)

Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Verträgen mit der Agentur für Arbeit über die Einrichtung und den Betrieb einer Personal-Service-Agentu...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 06.10.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 475/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (7 U 129/08)

Rechtsfolgen der Erfüllung von Lohnforderungen durch den Betriebsübernehmer

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (7 U 191/06)

Rechtsnatur des Rangrücktritts eines Gesellschafters in der Krise der Gesellschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.10.2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagten zu 1. bis 4. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (7 U 130/08)

Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners wegen dem Vertragspartner bekannter Benachteiligungsabsicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2008 verkündete Teil- und Grundurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin abgeändert. Die Klage wird - insgesamt - abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2009 (9 UF 202/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiven Einkommens; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucher-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Az. 52 F 247/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2009 (6 U 150/07)

Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 10 O 96/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2009 (6 U 102/07)

Pflichten des Aufsichtsrats einer insolvenzreifen Kapitalgesellschaft; Ausschluss der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder durch Gesellschaftsvertra...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.6.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 344/05 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.02.2009 (12 U 119/08)

Sittenwidrigkeit eines zur Abwendung der Herausgabevollstreckung an den Insolvenzverwalter geschlossenen Kaufvertrages über Mobiliar...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Mai 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 3 O 298/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (10 UF 141/08)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei; Wirksamkeit einer Erledigungserklärung

Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]