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OLG Hamm - Urteil vom 02.12.2009 (11 U 151/08)

Haftung des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht; Feststellung der Überschuldun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.09.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgericht Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2009 (31 U 15/04)

Abweisung der Klage gegen eine Bank wegen der Ausführung von Bankgeschäften trotz Verfügungsbeschränkungen des in Insolvenz gefallenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04. Dezember 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges und die des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2009 (I-27 W 21/09)

Begründetheit der Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 04. März 2009 abgeändert. I. Bis zum Erlass einer letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache wird der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2009 (27 U 55/09)

Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Umfang der Abtretung gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche auf Arbeitseinkomme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Februar 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die Freigabe des beim Amtsgericht Bochum (Geschäfts-Nr. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.06.2009 (21 U 158/08)

Wirksamkeit einer Rangvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.08.2008 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2009 (20 U 135/08)

Pfändbarkeit von Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.07.2008 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2009 (12 U 100/08)

Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer Personalserviceagentur

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 30.6.2008 - 6 O 415/07 - abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2009 (12 U 12/09)

Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Personal-Service-Agentur aus Verträgen mit der Agentur für Arbeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 23.9.2008 - 1 O 486/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2009 (27 U 105/07)

Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines in der Rechtsform einer Publikums-KG aufgelegten...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 4. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. (I6 KG H) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2009 (27 U 104/07)

Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines in der Rechtsform einer Publikums-KG aufgelegten...

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2009 (27 U 45/07)

Anfechtbarkeit der Übertragung von Vermögensgegenständen im Zuge der Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Februar 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2009 (31 U 36/08)

Anfechtbarkeit einer Globalzession; Rechtsfolgen der Erfüllung der Hauptschuld für eine als Sicherheit gegebene Bürgschaft

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26.02.2008, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.03.2008, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (I-2 U 98/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Februar 2008 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (27 U 90/08)

Haftung des Insolvenzverwalters für Verschulden des Auktionators oder eines Parteivertreters

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2009 (8 U 213/06)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Forderungen aus Gesellschafterdarlehen gegen ein vereinbartes Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2009 (27 U 112/07)

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.06.2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]