Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2009 (5 U 32/09)

Maßgebliches Recht für die Anfechtung von Rechtshandlungen in Übergangsfällen; Verwirkung des Bereicherungsanspruchs einer Bank...

Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin zu 1) gegen das am 16. Januar 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg werden zurückgewiesen. Die Streithelferin zu 1) [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (4 U 142/08)

Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Verträgen mit der Agentur für Arbeit über die Einrichtung und den Betrieb einer Personal-Service-Agentu...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 06.10.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 475/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2009 (I-27 W 21/09)

Begründetheit der Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 04. März 2009 abgeändert. I. Bis zum Erlass einer letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache wird der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.06.2009 (1 W 199/09)

Tragung der Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Mainz vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.06.2009 (14 U 137/07)

Haftung des Vorstandes bei verzögerter Beantragung des Insolvenzverfahrens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 25.07.2007 - 2 O 224/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2009 (27 U 55/09)

Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Umfang der Abtretung gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche auf Arbeitseinkomme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Februar 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die Freigabe des beim Amtsgericht Bochum (Geschäfts-Nr. [...]

OLG München - Urteil vom 18.06.2009 (8 U 5606/08)

Haftung des Vertreters bei Vollmachtserteilung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Klägerin erwarb im Jahre 2005 von der Beklagten, die mit Vollmacht des A. handelte, ein in dessen Eigentum stehendes Pferd zum Kaufpreis von 6.000,- Euro. Zu diesem Zeitpunkt war über das Vermögen des A. das [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 17.06.2009 (4 U 788/08)

Berücksichtigung fehlender Prozessführungsbefugnis durch das Gericht; Bindungswirkung des Urkunden-Vorbehaltsurteils im Nachverfahren...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Erfurt vom 27.08.2008 - Az.: 3 O 1884/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Urkunden-/Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 10.01.2008 wird [...]

KG - Beschluss vom 17.06.2009 (8 W 51/09)

Aufnahme eines Rechtsstreits während Insolvenz einer Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 6. Mai 2009 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. März 2009 - 29 O 426/07 - bei einem Beschwerdewert bis zu 7.000,00 € aufgehoben. Die Kosten des [...]

OLG München - Urteil vom 16.06.2009 (13 U 5717/08)

Ansprüche des Auftragnehmers nach Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.11.2008 - 10 HKO 9115/08, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, das Original der Bürgschaftsurkunde der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.06.2009 (8 U 102/08-29)

Voraussetzungen der Anfechtung eines inkongruenten Deckungsgeschäfts

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.01.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 534/05 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2009 (I-24 U 174/08)

Rechte des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Leasinggebers hinsichtlich der Andienungspflicht der Schuldnerin; Wirksamkeit der...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 28 % vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2009 (20 W 154/09)

Gesamtschuldnerhaftung für die Kosten gegenüber Gesamtgläubigern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der vorliegende Streit dreht sich im Rahmen bewilligter [...]

KG - Beschluss vom 05.06.2009 (13 UF 113/08)

Entzug der Vermögenssorge wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Mutter und nicht aufgeklärter Unklarheiten...

Die Beschwerden der Mutter und der Tochter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. Oktober 2008 - 134 F 17056/07 - werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet; [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.06.2009 (21 U 158/08)

Wirksamkeit einer Rangvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.08.2008 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2009 (3 Ws 214/09)

Geltendmachung der Ansprüche Verletzter einer Straftat in der Insolvenz des Beschuldigten

I. Gegen den Angeklagten und einem weiteren Angeklagten wurde vor der Wirtschaftstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden wegen Untreue in 86 Fällen verhandelt. Hinsichtlich des zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 28.05.2009 (1 U 985/07)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 08.11.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, zu erklären, dass er die Forderungen der B GmbH A [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2009 (6 U 21/09)

Begriff des verbundenen Geschäfts; Erstattung von Beiträgen zu einer Restschuld-Versicherung bei wirksamen Widerruf des Kreditvertrage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 15. Januar 2009 - 2 O 305/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2009 (20 U 135/08)

Pfändbarkeit von Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.07.2008 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.05.2009 (13 U 24/09)

Anforderungen an die Darlegung des Benachteiligungsvorsatzes bei der Insolvenzanfechtung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade (2 O 211/08) geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000 EUR [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.05.2009 (17 U 467/08)

Anfechtbarkeit einer in Abweichung von einem Überweisungsvertrag vorgenommenen vorläufigen Gutschrift auf einem Konto des späteren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 18. Juni 2008 - 2 O 303/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Der [...]

OLG München - Beschluss vom 13.05.2009 (34 Wx 26/09)

Löschung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs in der Insolvenz des Gläubigers

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Löschungsantrag des Beteiligten zu 1 als unzulässig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2009 (12 U 100/08)

Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer Personalserviceagentur

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 30.6.2008 - 6 O 415/07 - abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2009 (12 U 12/09)

Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Personal-Service-Agentur aus Verträgen mit der Agentur für Arbeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 23.9.2008 - 1 O 486/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (7 U 129/08)

Rechtsfolgen der Erfüllung von Lohnforderungen durch den Betriebsübernehmer

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (7 U 191/06)

Rechtsnatur des Rangrücktritts eines Gesellschafters in der Krise der Gesellschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.10.2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagten zu 1. bis 4. [...]

KG - Urteil vom 30.04.2009 (23 U 206/08)

Ansprüche der Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen KG gegen den Insolvenzverwalter auf Erstellung und Vorlage von Jahresabschlüsse...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 483/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (9 U 114/08)

Auslegung eines Straf- und Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherungsvertrages für Geschäftsführer eines von Sparkassen gegründeten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.06.2008 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 355/07 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2009 (I-6 U 58/08)

Zustimmung der Gesellschafter zu Änderungen des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH; Wirksamkeit der Verpfändung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 28. März 2008 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 29. September 2008 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2009 (I-6 U 65/08)

Rückgewähr von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2008 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2009 (I-6 U 66/08)

Rückabwicklung einer Einzugsermächtigungslastschrift in der Insolvenz des Kontoinhabers

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (7 U 130/08)

Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners wegen dem Vertragspartner bekannter Benachteiligungsabsicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2008 verkündete Teil- und Grundurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin abgeändert. Die Klage wird - insgesamt - abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2009 (9 UF 202/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiven Einkommens; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucher-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Az. 52 F 247/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2009 (4 W 134/09)

Internationale Zuständigkeit eines deutschen Insolvenzgerichts für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen im Ausland ansässigen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12.02.2009 - 16 O 207/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2009 (11 W 108/07)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 14.11.2007 abgeändert und das Landgericht angewiesen, von seinen Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Satz [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.04.2009 (8 U 206/08)

Rechtsfolgen der Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus einer Kapitallebensversicherung; Rechtsstellung des Pfändungsgläubigers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2009 (27 U 105/07)

Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines in der Rechtsform einer Publikums-KG aufgelegten...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 4. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. (I6 KG H) [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.2009 (18 U 102/08)

Rückforderungen von Ausschüttungen an Mitglieder eines in der Rechtsform einer KG geführten geschlossen Immobilienfonds

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24.6.2008 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 42/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.04.2009 (11 U 200/06)

Löschung einer Eigentümergrundschuld in der Insolvenz des Grundstückseigentümers

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juli 2006 - Geschäfts-Nr.: 322 O 37/06 - wie folgt abgeändert: Der Widerspruch der Kläger vom 21. Dezember 2005 gegen den Teilungsplan des [...]

KG - Beschluss vom 02.04.2009 (2 AR 10/09)

Bindungswirkung einer Verweisung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das Amtsgericht Charlottenburg wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt. I. Die Amtsgerichte Charlottenburg und Leipzig streiten über die örtliche Zuständigkeit in einer Insolvenzantragssache. Der Sitz der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2009 (27 U 104/07)

Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines in der Rechtsform einer Publikums-KG aufgelegten...

OLG Rostock - Urteil vom 01.04.2009 (1 U 69/07)

Nachhaftung der Komplementär-GmbH einer KG für Forderungen aus einem gekündigten Darlehensvertrag; Voraussetzungen der Hemmung der...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das am 25.05.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg, Az.: 3 O 135/06, unter Zurückweisung der Anschlussberufung abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2009 (6 U 150/07)

Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 10 O 96/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2009 (10 U 148/08)

Rückforderung durch den Geschäftsführer ausgezahlter Beträge bei Überschuldung der GmbH

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen, das auch über die außergerichtlichen Kosten der Berufungsinstanz mit zu entscheiden haben wird. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 19.03.2009 (2 U 142/08)

Rechtsfolgen der Anfechtung der Tilgung eines Geschäftskredits durch Leistungen aus einer sicherungshalber abgetretenen Lebensversicherung;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.10.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - abgeändert. 1. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (13 U 199/07)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken erfolgten Beitritts zu einer Genossenschaft

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 - 15 O 25/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (13 U 197/07)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken erfolgten Beitritts zu einer Genossenschaft

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 - 15 O 118/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (13 U 198/07)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken erfolgten Beitritts zu einer Genossenschaft

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 - 15 O 119/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (13 U 200/07)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken erfolgten Beitritts zu einer Genossenschaft

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 - 15 O 757/05 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

OLG München - Urteil vom 17.03.2009 (5 U 4355/08)

Verjährung von Ansprüchen gegen den Bürgen nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Wiederaufleben des Bürgschaftsanspruchs

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.07.2008, Az.: 32 O 2205/08, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]