Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG München - Beschluss vom 12.03.2009 (31 AR 158/09)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Anforderungen an die Sachaufklärung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Zuständig ist das Amtsgericht München. I. Die Schuldnerin, eine GmbH mit Sitz in Hamburg, hat am 15.12.2008 durch ihren in München geschäftsansässigen Geschäftsführer beim Amtsgericht München Eigenantrag auf Eröffnung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2009 (4 U 2506/08)

Anfechtung der Tilgung von Umsatzsteuerschulden der Organträgerin durch eine Organgesellschaft

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.11.2008 - 4 O 4589/08, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.03.2009 (2 U 29/09)

Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts des Kfz-Herstellers gegenüber einem Vertragshändler

B e s c h l u s s In dem einstweiligen Verfügungsverfahren RA K als Insolvenzverwalter der Autohaus H ./. V AG wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsklägers gemäß § [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2009 (27 U 45/07)

Anfechtbarkeit der Übertragung von Vermögensgegenständen im Zuge der Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Februar 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2009 (31 U 36/08)

Anfechtbarkeit einer Globalzession; Rechtsfolgen der Erfüllung der Hauptschuld für eine als Sicherheit gegebene Bürgschaft

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26.02.2008, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.03.2008, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

KG - Urteil vom 04.03.2009 (26 U 168/08)

Geltendmachung eines Pfandrechts an einer Forderung durch eine Bank

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juli 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 4 O 145/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

KG - Urteil vom 26.02.2009 (22 U 107/08)

Abtretung der Honorarforderungen eines Arztes nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Berufung der Kläger gegen das am 16. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 3 O 447/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird gestattet, die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2009 (7 W 2/09)

Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2008 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 23. Dezember 2008 geändert. Dem Kläger wird für die [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 19.02.2009 (5 W 7/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Rückgewähransprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber früheren Arbeitnehmern...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung der Rechtsanwältin ......... Prozesskostenhilfe bewilligt. Diese Entscheidung ergeht [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.02.2009 (16 U 78/08)

Verjährung von nach den 1.1.2002 fällig gewordenen Werklohnansprüchen; Hemmung der Verjährung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2009 (6 U 102/07)

Pflichten des Aufsichtsrats einer insolvenzreifen Kapitalgesellschaft; Ausschluss der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder durch Gesellschaftsvertra...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.6.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 344/05 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 16.02.2009 (9 U 542/08)

Anfechtung der Auszahlung von im Rahmen eines Schneeballsystems angeblich erzielten Scheingewinnen durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 10.06.2008 abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger weitere 8.514,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (I-10 U 160/08)

Räumungsanspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich eines Grundstücks nach anderweitigem Erwerb in der Zwangsversteigerung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Juli 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2009 (14 W 16/09)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren ist der X GmbH & Co. KG als Verfügungsbeklagten durch Urteil des Landgerichts Kassel vom 23.06.2005 bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2009 (14 U 1226/08)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Bürgen auf die Verjährung der Hauptforderung bei unterbliebener Insolvenzantragsstellun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 8. Mai 2008 abgeändert: Unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 19. Oktober 2006 wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2009 (I-10 W 123/08)

Haftung des Gläubigers für die Kosten eines Insolvenzantragsverfahrens

Die weitere Beschwerde des Zweitschuldners vom 03.09.2008 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 14.08.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (I-2 U 98/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Februar 2008 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (27 U 90/08)

Haftung des Insolvenzverwalters für Verschulden des Auktionators oder eines Parteivertreters

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (18 U 171/07)

Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Aktiengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.08.2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt vorbehalten, die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.02.2009 (6 U 216/07)

Haftung der Vorstände eines eingetragenen Vereins wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags

Auf die Berufung der Beklagten zu 1.) und 3.) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 17. August 2007 (Az.: 310 O 431/06) abgeändert: Die Klage gegen die Beklagten zu 1.) und 3.) wird abgewiesen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.02.2009 (5 U 106/08)

Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts; Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.7.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.02.2009 (12 U 119/08)

Sittenwidrigkeit eines zur Abwendung der Herausgabevollstreckung an den Insolvenzverwalter geschlossenen Kaufvertrages über Mobiliar...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Mai 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 3 O 298/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.02.2009 (8 W 39/09)

Höhe und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des Klägervertreters bei Erhebung einer Widerklage, Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Heilbronn vom 1. Dezember 2008, Az. 6 O 47/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.02.2009 (1 W 15/08)

Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Rechtswegzuständigkeit; Anfechtbarkeit von Zahlungen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Kiel -Einzelrichterin der 2. Zivilkammer - vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Kosten werden nicht [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2009 (3 U 263/07)

Anfechtbarkeit von Rückvergütungen aus einer Rabattvereinbarung im Rahmen des Kaufs eines Radladers in der Insolvenz des Verkäufer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 01.11.2007 (311 O 171/07) in Ziffer 2 des Tenors und im Zinsausspruch abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2009 (3 U 27/08)

Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen der Vertretung gegenüber des Mandanten gegenüber einer Bank

Die Klägerin klagt aus - behauptetem - abgetretenen Recht der X ... GmbH (früher A, davor B); sie begehrt Zahlung an die C GmbH. Die B erwarb gemäß notariellem Vertrag vom ....00 (B 6) die Geschäftsanteile an der D [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2009 (8 U 213/06)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Forderungen aus Gesellschafterdarlehen gegen ein vereinbartes Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin hat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2009 (I-3 Va 8/08)

Ablehnung der Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter/Treuhänder mangels Unterhaltung eines Büros...

Der angefochtene Bescheid der Antragsgegner vom 20. Okt. 2008 - 376 E - 54 - wird aufgehoben. Die Antragsgegner werden verpflichtet, den Antrag des Antragstellers auf Aufnahme in die Vorauswahlliste der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (10 UF 141/08)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei; Wirksamkeit einer Erledigungserklärung

Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2009 (2 U 419/08)

Anfechtung eines Sicherungsvertrages

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2009 (2 W 64/08)

Rechtsweg für die Rückforderung von Arbeitsentgelt im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2008 (Az.: 9 O 351/08) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.01.2009 (2 W 64/08)

Rechtsweg für Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Leistungen an einen Arbeitnehmer aufgrund eines im Kündigungsschutzprozess...

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2009 (27 U 112/07)

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.06.2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Urteil vom 13.01.2009 (5 U 2379/08)

Formularmäßige Genehmigung eines Saldos in laufender Rechnung bei Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07. Februar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten, die durch die Anrufung des Landgerichts Augsburg entstanden sind, [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2009 (6 U 86/08)

Vergütungsansprüche des Urhebers bzw. seiner Erben für die Zweitauswertung von Filmwerken

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. März 2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und zu Nr. V wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.01.2009 (8 AR 32/08)

Bindungswirkung eines nicht begründeten Verweisungsbeschluss im Insolvenzverfahren; örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte...

Das Amtsgericht Stuttgart wird zum zuständigen Insolvenzgericht bestimmt. I. Beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Stuttgart ging am 9. September 2008 ein Insolvenzantrag der Gläubigerin bezüglich der Schuldnerin ein. [...]