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OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2010 (III-1 Ws 146/10 - 128)

Vorliegen einer Beihilfe zur verübten Insolvenzverschleppung des Geschäftsführers einer Gesellschaft durch Weiterführung der steuerberatenden...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wirft der Beschuldigten im Kern vor, durch Weiterführung ihrer steuerberatenden Tätigkeit ('durch Buchführungsarbeiten, die [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.11.2010 (2 U 25/09)

Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen zur Tilgung von Steuerverbindlichkeiten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2009 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 283/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2010 (11 U 176/10)

Ausschluss der Restschuldbefreiung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zwar kann [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2010 (2 Wx 86/10)

Zeitliche Anknüpfungspunkt für die Rückschlagsperre des § 88 InsO

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 6. Mai 2010 wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Siegburg vom 16. April 2010, HO-1494-17, aufgehoben und die Sache an das Grundbuchamt des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2010 (3 U 200/09)

Anfechtbarkeit der Erlangung einer Aufrechnungsmöglichkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Oktober 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 100/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (2 U 65/09)

Wirksamkeit einer Vorausabtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.04.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 617/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2010 (16 W 13/10)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels während eines laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Januar 2010 - 9 O 467/08 - wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 20.01.2006 wurde gegen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2010 (17 W 343/09)

Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 18.08.2009 - 98 IN 190/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]