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OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2010 (6 W 116/10)

Durchführung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners in...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 17.5.2010 - 2 O 170/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2010 (1 AR 36/10)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Bindungswirkung einer Verweisung

Zuständig ist das Amtsgericht Neuruppin. I. Die Antragstellerin hat mit Eingang am 06.01.2010 beim Amtsgericht Neuruppin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Nach der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2010 (5 Wx 19/10)

Unwirksamkeit von Zwangssicherungshypotheken aufgrund Rückschlagsperre

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird das Grundbuchamt unter Aufhebung seines Beschlusses vom 23. Februar 2010 und seiner Zwischenverfügung vom 9. Februar 2010 angewiesen, über den Antrag der Beteiligten vom 1. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (12 U 198/09)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen; Aufnahme des Rechtsstreits durch einen Insolvenzgläubige...

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 27.08.2009 verkündete Teilurteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 155/03, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2010 (7 U 123/09)

Begriff des Vorsatzes i.S. von § 133 Abs. 1 InsO

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 26. Juni 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin abgeändert. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2010 (7 U 125/09)

Rechtsfolgen eines Irrtums der vertragsschließenden Parteien über die Umsatzsteuerpflicht eines Geschäfts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2010 (Verg W 2/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer nach Stellung von zwei einander inhaltlich ausschließenden Anträge...

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 2.2.2010 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 26. Januar 2010 - VK 54/09 - bis zur Entscheidung über [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2010 (12 U 164/09)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Unbegründetheit eines Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juli 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 6 O 57/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2010 (7 U 86/09)

Rechtsfolgen der Freigabe einer abgetretenen Forderung durch den Abtretungsempfänger

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 21. April 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]