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BGH - Urteil vom 17.01.2013 (IX ZR 184/10)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahre...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2013 (IX ZR 161/11)

Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden in der [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2013 (IX ZB 163/11)

Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe von ererbtem Vermögen zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder nach Beendigung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 11. Mai 2011 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2013 (IX ZR 28/12)

Rückgewähr eines Zahlungsanspruchs bei objektiver Benachteiligung von Insolvenzgläubigern i.R.d. Veräußerung von Aktien einer...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 26. Januar 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die S. AG (künftig: Schuldnerin zu 1) und die G. GmbH & Co. KG aA (künftig: [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2013 (IX ZR 96/12)

Würdigung von festgestellten Tatsachen in tatrichterlicher Verantwortung i.R.e. Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 S. 1 Ins...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2013 (IX ZR 13/12)

Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners als Beweisanzeichen für...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Dezember 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die S. Göttinger Aktiengesellschaft (künftig: Schuldnerin) sammelte von [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.01.2013 (IX ZR 172/11)

Vorliegen einer Insolvenzzweckwidrigkeit bei Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung - auch über die Kosten des [...]