Rechtsprechung | 1982 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Oldenburg - 25.02.1982 (5 UH 1/82)

Die landgerichtliche Berufungskammer hat dem Senat durch Beschluß vom 27. Januar 1982 die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, »ob ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 Abs. 2 S. 3 MHRG unwirksam (ist), wenn [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.1982 (4 ReMiet 12/81)

I. Die Beklagten waren Mieter einer von den Klägern vermieteten Sozialwohnung. Mit ihrer Klage begehren die Kläger Ersatz der von Ihnen nach dem Auszug der Beklagten in der Mietwohnung durchgeführten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.1982 (10 U 118/81)

Zum Umfang von Nebenkosten

Die statthafte und auch sonst zulässige Berufung, der Beklagten ist in der Sache selbst nicht gerechtfertigt. Aus dem Gesichtspunkt positiver Verletzung des Mietvertrages der Parteien vom 12./14. Juli 1980 ist die [...]

OLG Koblenz - 08.02.1982 (4 W - RE - 10/82)

Der Kläger hat den Beklagten 1975 eine Dreizimmerwohnung in R vermietet. Mit Schreiben vom 23.4.1980 forderte er die Beklagten auf, einer Mieterhöhung von bisher 400,-- DM auf 484,50 DM zuzustimmen. Zur Begründung [...]

OLG Stuttgart - 02.02.1982 (8 REMiet 4/81)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 9. Juli 1981 gemäß Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 1248), geändert durch Gesetz vom 5.6.1980 (BGBL. I S. 657) die [...]

OLG Karlsruhe - 02.02.1982 (3 RE-Miet 11/81)

I. Die Kläger hatten an die Beklagten mehrere Jahre lang bis 1978 eine 54,81 qm große Wohnung in H zu einem monatlichen Mietzins von 450,00 DM (inclusive Nebenkosten) vermietet. Mit ihrer Klage haben sie einen [...]

OLG Hamm - 01.02.1982 (4 ReMiet 7/81)

I. Das Landgericht Essen hat dem erkennenden Senat gemäß Art.III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni [...]

KG - 29.01.1982 (8 W RE Miet 4902/81)

I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 5. Oktober 1981 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des [...]

OLG Celle - 20.01.1982 (2 UH 1/81)

Die Klägerin vermietete den Beklagen und seiner Ehefrau mit Vertrag vom 26. Februar 1969 eine Vierzimmerwohnung. In § 23 des Formularmietvertrags heißt es: »Personenmehrheit als Mieter 1. Mehrere Personen als Mieter, [...]

OLG Karlsruhe - 14.01.1982 (9 ReMiet 3/81)

I. Die Beklagten sind seit 01.07.1977 Mieter in einer Vier-Zimmerwohnung im Hause der Kläger. Mit Schreiben vom 27.12.1979 haben die Kläger das Mietverhältnis zum 31.12.1980 wegen Eigenbedarfs gekündigt und hierbei [...]