Details ausblenden
AG Karlsruhe - Urteil vom 22.11.2010 (15 OWi 351 Js 46163/09)

Zulässigkeit einer Einschaltung privater Personen bei der Geschwindigkeitsüberwachung mittels eines Verkehrsradarmessgeräts

Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. I. Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid der Stadt R. -Ordnungsamt- vom [...]
AG Grevenbroich - Urteil vom 27.09.2010 (16 C 158/10)

Verkehrsunfall; Ersatz von Mietwagenkosten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 470,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger [...]
AG Essen - Urteil vom 24.08.2010 (11 C 98/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden, 10 Jahre alten...

Die Beklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 625,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.02.10 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
AG Oldenburg in Holstein - 20.07.2010 (23 C 927/09)

Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den Beifahrer

[...]
AG Köln - 01.07.2010 (262 C 156/09)

AG Köln - 01.07.2010 (262 C 156/09)

[...]
AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 28.04.2010 (2 C 876/09)

AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 28.04.2010 (2 C 876/09)

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 156,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
AG Dortmund - Urteil vom 23.02.2010 (423 C 12873/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrspurwechsel

NJW 2010, 2523 NZV 2010, 509 [...]
AG Wesel - Urteil vom 19.01.2010 (30 C 318/09)

Umfang der Nutzungsausfallentschädigung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigte...

1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 5,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 22.7.09 zu [...]