Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 700 bis 750

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OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2019 (9 U 109/18)

Gewährung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln (20 O 321/17) vom 11.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2019 (3 LB 1/17)

Genehmigungsfähigkeit einer Regelung ohne eindeutige Ermittlung des Inhalts; Ausschluss einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2019 (7 U 8/18)

Anforderungen an den Inhalt eines Stichentscheids gemäß § 18 Abs. 2 ARB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2019 (20 U 10/19)

Anspruch auf Rückzahlung von VersicherungsprämienWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungBerufung auf eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (4 StR 517/18)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter...

1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Juli 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 291/18)

Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers i.R.d. Tätigkeit für den Betreuten; Einsatz des Vermögens des Betreuten für die...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 451/18)

Anspruch auf Rückerstattung einer bereits von der Staatskasse ausgezahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des § 60 a SGB XII...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 22. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 290/18)

Einsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines Betreuers durch Übersteigen des allgemeinen Schonbetrags von derzeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die zu den Geschäftszeichen 3 T 141/18 und 3 T 145/18 geführten [...]

KG - Beschluss vom 20.03.2019 (3 Ws (B) 70/19 - 122 Ss 30/19)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einem Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (3 K 157/18)

Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtungen sind auch weiterhin nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die X e.V. als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) in den Streitjahren 2015 und 2016. I. Die Klägerin ist selbständige ... und erzielte hieraus in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2019 (11 CS 19.57)

Entziehung der Fahrerlaubnis für Klassen der Gruppe 2 aufgrund des Vorliegens einer Erkrankung (hier: Diabetes mellitus Typ 1); Überprüfung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. Januar 2019 wird in Nr. 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. I. und II. des Bescheids des Landratsamts R. vom 18. Oktober 2018 in der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2019 (16 U 57/18)

Umfang der Betriebsgefahr eines PKWHaftung bei einem berührungslosen Unfall eines Radfahrers

Die Berufung der Beklagten zu 2 sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 20. Februar 2018, Az. 1 O 363/17, werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2019 (I-21 U 118/16)

Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem WerkvertragMangelhafte Leistungsbeschreibung und Planung des AuftraggebersFehlende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 06.09.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.757,45 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2019 (XI ZR 280/17)

Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags; Zugang eines Zahlungsauftrags an einem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 21. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 406/17)

Anteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der WochenarbeitstageKein gesetzlicher Urlaubsanspruch...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 128/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2019 (11 C 18.2162)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer erteilten tschechischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2019 (11 CS 19.387)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung; Ausgehen von einer Ungeeignetheit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 16.03.2019 (1 BvR 1235/17)

Feststellung der Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung für die entstehenden oder entstandenen materiellen und immateriellen...

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2016 - 10 U 150/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die auf [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.03.2019 (6 U 216/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Strom- und Gaskunden

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 06.11.2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn (16 O 27/18) insoweit teilweise abgeändert, als die am 02.07.2018 erlassene [...]

OLG München - Endurteil vom 15.03.2019 (10 U 2655/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen, in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten,...

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 01.08.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 01.03.2018 (Az. 14 O 3325/16) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2019 (11 CS 19.199)

Entziehung einer Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwirkung des Rechts...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2019 (20 U 37/18)

Eintrittspflicht einer Auslandsreise-Krankenversicherung für die Kosten des Rücktransports mit Charterflugzeug

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (11 U 27/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 22.02.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 101/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (3 Sa 1558/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2018 - 24 Ca 15738/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2019 (6 Sa 587/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1064/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2019 (6 Sa 753/18)

Einzelne Flugzeuge, Landerechte oder die Langstrecke an sich keine selbstständigen BetriebsteileWet-Lease kein übergangsfähiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2018 - 5 Ca 1182/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (15 U 109/18)

Höhe der unfallbedingt zu ersetzenden Mietwagenkosten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 01.06.2018 - 2 O 331/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a. zu Gunsten des Klägers [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.03.2019 (4 U 112/17)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem VerkehrsunfallKollision mit einem aus einer Grundstückseinfahrt in die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 479/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Dieses Urteil [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (6 Sa 449/18)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht erfüllter Leistungspflicht des ArbeitnehmersSekundäre Darlegungslast...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.05.2018- 3 Ca 620/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2019 (2 Sa 285/18)

Wirklicher Geschäftsinhalt als Abgrenzungskriterium zwischen Arbeitsverhältnis und freiem Rechtsverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.04.2018 - 1 Ca 857/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.04.2018 - 1 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (11 U 64/18)

Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Entwendung des versicherten Kraftfahrzeugs in der Kaskoversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 151/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2019 (L 17 U 461/17)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XIIKeine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]

OLG München - Beschluss vom 12.03.2019 (33 WF 1581/18)

Kostenverteilung eines erledigten UnterhaltsabänderungsverfahrensVeranlassung zu AntragserhebungAufforderung zur AnspruchserfüllungGewährung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 8.11.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. 2. Der Antragsteller trägt die [...]

KG - Beschluss vom 12.03.2019 (3 Ws (B) 53/19 - 162 Ss 22/19)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Festsetzung einer Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EuroErforderlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Dezember 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.03.2019 (2 Ss OWi 67/19)

Anforderungen an die Feststellung bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf Grund Messung mit dem Messverfahren...

Das AG hat den keine Angaben zum Tatvorwurf machenden anwaltlich vertretenen Betr. am 25.09.2018 wegen einer als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2019 (11 CS 18.2278, 11 C 19.504)

Voraussetzungen für die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Fehlende finanzielle Mittel für die Beibringung...

I. Die Verfahren und werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der Streitwert des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2019 (5 Sa 71/18)

Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen in Bezugnahme der DRK-Arbeitsbedingungen Ost in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.04.2018 - 6 Ca 1689/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 11.03.2019 (19 BV 16.937)

Rechtsstreit um die Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen; Vorliegen der Voraussetzungen für...

I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2016 in den Nrn. 1 und 2 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin rückwirkend ab dem Zeitpunkt der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2019 (11 ZB 19.448)

Rechtmäßige Ablehnung eines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2019 (OLG 23 Ss 80/19 (B))

Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots mehr als zwei Jahre nach der zur Aburteilung stehenden Tat

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 09. Oktober 2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2019 (16 Sa 1370/18)

Betriebliche Übung ändert Inhalt des Arbeitsvertrages nichtBezugnahme auf doppelte Schriftformklausel nicht treuwidrigVorrang individueller...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. August 2018 – 9 Ca 64/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Ansprüche [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2019 (20 U 128/18)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung bei Abtretung der Ansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2018 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

BGH - Beschluss vom 07.03.2019 (I ZR 169/17)

Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung bei Nennung der Telefonnummer durch...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.03.2019 (2 U 47/18)

Berechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages über RohbauarbeitenEinholung von Analysen zum Schadstoffgehalt von AbbruchmaterialErklärungswert...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weiter gehenden Rechtsmittel und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das am 25. April 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2019 (7 U 210/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.09.2018, Az. 18 O 63/18, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.673,35 € nebst [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (4 RBs 392/18)

Keine Benutzung bei bloßem in der Hand Halten des Mobiltelefons

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen. Das angefochtene [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2019 (16 B 1177/18)

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines Punktestandes von 8 Punkten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2019 (24 U 215/18)

Widerruf eines unentgeltlichen Darlehens

Der Kläger wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, seine Berufung gegen das am 30.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt, Az.: 2 O 124/18, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

KG - Beschluss vom 07.03.2019 (3 Ws (B) 51/19 - 162 Ss 16/19)

Voraussetzungen der Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren ProViDa 2000

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. November 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]