Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 600 bis 650

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2019 (4 U 202/14)

Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten UnfallversicherungGeltendmachung von Ansprüchen durch eine lediglich mitversicherte...

1) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichterin) vom 30.10.2014 durch einstimmigen Beschluss als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2019 (16 A 298/16)

Versagung der Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins; Berücksichtigung einer einschränkenden...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Dezember 2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2019 (11 U 137/17)

Fälligkeit der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

I. Auf die klägerische Berufung wird das am 09.10.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 382/15 - teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (2 Ss(OWi) 102/19)

Rückschlüsse auf Benutzung eines Handys durch Art und Weise des Haltens

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.01.2019 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.04.2019 (16 U 20/19)

Anspruch eines Bauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen eine Hochschule in Nordrhein-WestfalenRechtsmissbräuchlichkeit...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 407/18 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2019 (11 CS 19.24)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt; Nachweis einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.04.2019 (3 U 8/18)

Schadensersatzansprüche wegen der Beißattacke eines Hundes

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.12.2017, Az. 1 O 143/14, werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2019 (11 C 18.2221)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Persönlichkeitsstörung; Berücksichtigung der Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachten...

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Oktober 2018 wird der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.04.2019 (18 UF 57/19)

Anspruch eines getrennt lebenden Ehegatten auf Herausgabe eines vor der Ehe erworbenen Hundes

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sigmaringen - Familiengericht - 1 F 36/17 vom 6.2.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

KG - Beschluss vom 16.04.2019 (3 Ws (B) 82/19 - 122 Ss 37/19)

Überprüfung der Bemessung der Geldbuße in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2019 (4 Sa 35/19)

Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenAnwendung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2018 - 18 Ca 1991/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

KG - Beschluss vom 15.04.2019 (2 AR 9/19)

Funktionelle Zuständigkeit des wegen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senats...

Die allgemeinen Zivilsenate des Kammergerichts werden als funktionell zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Die Klägerin ist eine Haftpflichtversicherung. Der Beklagte verursachte als Fahrer eines bei der Klägerin [...]

KG - Beschluss vom 15.04.2019 ((3) 161 Ss 36/19 (25/19))

Begriff der höchstmöglichen Geschwindigkeit i.S. von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2018 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Stellungnahme des Verteidigers vom 9. April 2019 lag vor, gab aber zu einer anderen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.04.2019 (4 U 557/18)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahren des Fahrzeugscheins im FahrzeugEintrittspflicht bei unrichtigen Angaben zu...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.03.2018 - Az.: 3 O 3243/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2019 (13 UF 124/17)

Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen eines vorangegangenen Unterhaltsverfahrens im Unterhaltsabänderungsverfahren

l. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. Mai 2017 - 158 F 58/17 geändert: 1. Der Antragsteller wird in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Oranienburg [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2019 (6 Sa 1641/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.Auskunftsansprüche in Verhandlungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. August 2018 - 29 Ca 1204/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (12 U 207/18)

Berücksichtigung gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Tenorierung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 182/17, zu Ziffer 3 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner [...]

BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 2.18)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis wegen mangelnder Fahreignung; Trennung des Cannabiskonsums...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 25.17)

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 8.18)

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. April 2018 wird geändert. Der Bescheid des Landratsamts München vom 2. November 2016 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 1. März [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2019 (3 RVs 16/19)

Kein allgemeiner Erfahrungssatz zur eigenen Erkenntnis für FahreignungsschwächenAlter des Fahrzeugführers kein Anlass für Zweifel...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 7.18)

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung bei nur gelegentlichem Konsum von Cannabis; Erstmaliges...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 13.17)

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 9.18)

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Erstmalige Cannabis-Fahrt; Einholung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 14.17)

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung...

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017 und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2016 werden geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. März 2015 wird [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2019 (VIII ZR 82/17)

Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beklagte vertreibt gewerblich [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2019 (1 RBs 416/18)

Aufklärungspflicht bei standardisiertem Messverfahren

I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Linksunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2019 (VIII ZR 244/16)

Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 26. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2019 (11 CS 18.2334)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Vorliegen einer Demenz; Amtsärztliche Feststellung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR festgesetzt. I. Die im Jahr 1931 geborene [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2019 (4 StR 86/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. sexueller Belästigung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. September 2018 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall B.II.3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) mit den zugehörigen [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2019 (IV ZR 59/18)

Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für eine Auseinandersetzung mit seinem Lebensversicherer;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 2. Zivilkammer - vom 31. Januar 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 27. Februar [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2019 (1 U 139/18)

Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung und Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten nach einem AutounfallVerpflichtung zur zügigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. September 2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (16 O 277/16) unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers [...]

BAG - Beschluss vom 09.04.2019 (9 AZB 2/19)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und privatrechtlichem Rechtsverhältnis eigener ArtWirtschaftliche Abhängigkeit als charakterisierendes...

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2018 - 4 Ta 2101/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2019 (1 U 170/16)

Haftung für Schäden an nachfolgenden Fahrzeugen durch von einem Fahrzeug aufgewirbelte Gegenstände

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. September 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve (3 O 24/16) unter (äußerst geringfügiger) Zurückweisung des weitergehenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2019 (6 U 13/19)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Erläuterungsschreibens zu einer durch einen Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen...

In dem Rechtsstreit ... wird die Berufung des Klägers gegen das am 17.1.2019 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2019 (VI ZR 89/18)

Anspruch eines in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme sogenannter Uploader...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten zu 1 die Klaganträge [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.04.2019 (4 U 441/19)

Schadensersatz von einem VersicherungsvermittlerHaftung als VersicherungsmaklerVersicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.04.2019 (7 Sa 259/18 (3))

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers aus § 619a BGBDarlegungs- und Beweislast für schuldhafte PflichtverletzungMitwirkendes Verschulden...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.05.2018 – 1 Ca 1413/17 – wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2019 (23 U 112/17)

Rechtstellung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei einem manipulierten Unfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2017 - 2-20 O 91/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (3 ZB 16.2633)

Rechtmäßige Rückforderung von Versorgungsbezügen gegenüber einem Beamten; Erfüllung der Wartezeit für die Anrechnung von Kindererziehungszeite...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.563,82 Euro festgesetzt. Der auf den [...]

KG - Beschluss vom 05.04.2019 (3 Ws (B) 114/19 - 122 Ss 55/19)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (11 C 19.477)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes; Gewährung von Parkerleichterungen...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Klageverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (11 CS 19.619)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt unter Alkoholeinfluss; Teilnahme mit einer Blutalkoholkonzentration...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1991 geborene Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (11 CS 18.2613)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Drogeneinfluss; Nachweis der Einnahme von Heroin durch ein Haargutachten;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VG Freiburg - Urteil vom 04.04.2019 (10 K 3398/18)

Geschwindigkeitsbeschränkung; Illegale Autorennen; Besondere örtliche Verhältnisse; Qualifizierte Gefahrenlage

Die verkehrsrechtliche Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h des Regierungspräsidiums X durch Aufstellen von Verkehrszeichen 274 auf der Bundesautobahn A 81 wird für den Bereich nördlich der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2019 (7 A 11622/18.OVG)

Voraussetzungen für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz vor Lärm; Durchfahrverbot für den LKW-Verkehr mit...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 27. Juni 2018 wird die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 13. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des [...]

LSG Saarland - Urteil vom 04.04.2019 (L 11 SO 14/17)

Kostenübernahme für einen rollstuhlgerecht ausgestatteten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (7 Sa 675/18)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 624/13 v. 22.01.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2014 in Sachen 7 Ca 7156/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei dem Kläger handelt es sich um einen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2019 (11 CS 18.2400)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Hinweisen auf eine geistige Erkrankung; Nichtbeibringung eines ärztlichen...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.04.2019 (5 U 79/18)

Rückabwicklung von fondsgebundenen RentenversicherungsverträgenAblauf der RücktrittsfristUnmissverständliche Belehrung über das...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 5. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 26/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]