Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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OLG Köln - Urteil vom 21.04.2020 (9 U 174/18)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAnspruch auf Rückzahlung geleisteter ErhöhungsbeiträgeUnwirksames...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 14.11.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 216/18 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2020 (4 U 1346/19)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter BehandlungAbgrenzung von fehlerhafter Befunderhebung und DiagnoseirrtumBeweislast...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.05.2019 - 7 O 3008/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.04.2020 (4 U 137/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallHaftung des Unfallverursachers für FolgeschädenZögerliches oder kleinliches Regulierungsverhalten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2020 (12 U 120/19)

Leistungen aus einer KaskoversicherungLeistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung einer AufklärungsobliegenheitVerlassen...

1 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 27.08.2019, Az. 7 O 12/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2020 (11 CS 20.550)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch gelegentlichen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2020 wird in Nr. I. und II. aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1. und 2. des Bescheids des Landratsamts Eichstätt vom 20. Januar [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.04.2020 (7 U 273/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.11.2018, Az. 4 O 180/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2020 (27 U 127/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (11 CS 20.316)

Erfolgreiche Anfechtung der Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Bayreuth zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2020 (11 U 75/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Februar 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 72/17 - wird teilweise hinsichtlich des Antrages auf Zahlung außergerichtlicher [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2020 (13 U 94/19)

Schadensersatz wegen Verunreinigung einer Rasenfläche durch ausgelaufenes HeizölZerschneiden eines Tankwagenschlauchs durch einen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (7 O 165/18) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 15.04.2020 (1 SsRs 16/20)

Beweisaufnahme bei standardisierten Messverfahren nur bei konkreter Darlegung von MessfehlernKeine gerichtliche Aufklärungspflicht...

Der Antrag des Betroffenen vom 16.01.2020, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.01.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht [...]

KG - Beschluss vom 14.04.2020 (3 Ws (B) 46/20 - 122 Ss 18/20)

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Dezember 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2020 (15 W 18/20)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelamputation nach MotorradunfallZulässigkeit der taggenauen Bemessung des Schmerzensgelde...

Das als sofortige Beschwerde geltende Rechtsmittel der Antragstellerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.04.2020 (1 Ss (OWi) 4/20)

Pflicht-Vermerk im Urteil zum Äußern oder Schweigen des Betroffenen in HauptverhandlungGerichtliche Prüfungspflicht bei eingeschränkter...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 18. November 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2020 (1 U 46/19)

Gerichtliche Überprüfung von Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.04.2020 (1 U 251/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.4.2019, Az.: 18 O 474/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2020 (7 U 2/20)

Schadenersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallMitverschulden eines BeifahrersBetrunkener Fahrer und Beifahrer

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2020 (11 ZB 19.2337)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums eines im Maßregelvollzug lebenden Betroffenen; Unmöglichkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.04.2020 (30 U 107/19)

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2020 (5 U 64/16)

Schadensersatz nach einer fehlerhaften ZahnbehandlungVerursachung einer akuten und schwerwiegenden cranio-mandibulären DysfunktionBemessungskriterien...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.5.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.806,81 € zu zahlen [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2020 (22 U 184/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anrechnung von Nutzungen nach den Grundsätzen der VorteilsausgleichungGesamtfahrleistung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.06.2019 - 9 O 345/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2020 (3 U 75/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 07.05.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2020 (1 OLG 23 Ss 216/20)

Anforderungen an die Begründung des Strafschärfungsgrundes der Generalprävention

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2020 (1 U 155/18)

Haftung des Halters eines Traktors für Schäden durch einen von einem Kreiselschwader weggeschleuderten Stein

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (2 O 17/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2020 (4 U 331/20)

Ärztlicher AufklärungsfehlerNachweis einer ordnungsgemäßen AufklärungRisiko einer iatrogenen Perforation des Darmes

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2020 (33 U 36/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Motorsteuerungssoftware mit verbotener AbschalteinrichtungAnrechnung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 24.06.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, 2 O 736/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.04.2020 (201 ObOWi 291/20)

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichteinsicht in Rohmessdaten der MessreiheKein Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens bei...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 14.11.2019 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.04.2020 (11 CS 20.432)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 11.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 06.04.2020 (1 SsRs 10/20)

Messung von Rohmessdaten nicht unbrauchbar bei fehlender Speicherung

Der Antrag des Betroffenen vom 11.12.2019, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 11.12.2019 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. I. Das Amtsgericht [...]

OLG München - Endurteil vom 06.04.2020 (21 U 4851/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungSaldierung gleichartiger GegenansprücheSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 06.08.2019, Az. 20 O 10352/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe [...]

OLG München - Endurteil vom 06.04.2020 (21 U 4179/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Keine Verzinsung deliktischer SchadensersatzansprücheAusgleich eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 08.11.2018, Az. 10 O 1517/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.376,13 € [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2020 (5 U 175/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über eine kosmetische HaarentfernungHöhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter IPL-Behandlun...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.08.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts - 25 O 117/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2020 (6 U 182/19)

Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages nach Widerruf

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.03.2019 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert [...]

KG - Beschluss vom 05.04.2020 (3 Ws (B) 64/20 - 122 Ss 21/20)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß ohne Rohmessdatenspeicherung

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 03.04.2020 (1 SsRs 50/19)

Rechtliches Gehör bei PoliScanSpeed M1 als standardisiertes MessverfahrenRohmessdaten kein zwingender AkteninhaltKeine Bedeutung der...

1. Auf den Antrag des Betroffenen vom 22.01.2019 wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2020 (20 U 37/20)

Wirksamkeit eines Rücktritts von einem VersicherungsvertragObjektiv falsche und gefahrerhebliche Angaben eines Versicherungsnehmer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen fünf Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.04.2020 (19 U 194/19)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.04.2020 (11 CS 19.1733)

Streit um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet sich [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2020 (2 U 249/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Zahlung von DeliktszinsenKauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsSchutzzweckzusammenhang...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 20.05.2019 - 2 O 505/18 in Ziffer 1 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.744,66 Euro [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2020 (13 U 560/18)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 14. September 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (21 U 70/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Juli 2019 - 25 O 230/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (28 U 64/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit...

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.09.2019 - 18 O 439/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 43.081,55 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2020 (16 B 792/19)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Anhängigkeit des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen den Fahrerlaubnisinhaber

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.04.2020 (4 U 402/20)

Umwandlung eines für einen Arbeitnehmer bestehenden Gruppenversicherungsvertrages in eine Prämienfreie VersicherungKein Anspruch...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2020 ((1) 53 Ss 35/20 (24/20))

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das PflVGAnforderungen an den Nachweis des Zugangs...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Strafrichter - vom 6. November 2019 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.04.2020 (1 OWi 2 Ss Bs 114/19)

Prüfungspflicht einer ernsthaften Gefahr des Arbeitsplatzverlustes bei Fahrverbot

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 8. Oktober 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.04.2020 (14 U 185/19)

Honoraranspruch aus einem ArchitektenvertragWirksamkeit einer HonorarvereinbarungPrüffähigkeit einer Schlussrechnung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. August 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 204/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.04.2020 (30 U 33/19)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Fahrzeughändler und den -hersteller

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 25 O 143/18 - vom 07.01.2019 wird dieses unter Zurückweisung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2020 (4 RBs 114/20)

Beweisverwertungsverbot bei fehlender BelehrungBelehrungspflicht bei VernehmungssituationFernwirkung bei Verstoß gegen Belehrungspflich...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2020 (11 ZB 20.189)

Umtausch einer unbefristet erteilten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis bei...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]