Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Bayern - Beschluss vom 29.12.2020 (11 CS 20.2355)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2020 (11 CS 20.2067)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis aufgrund des Fahrens nach Einnahme von Tetrahydrocannabinol...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2020 (11 ZB 20.2176)

Materielle Beweislast der Straßenverkehrsbehörde für das Vorliegen der Voraussetzungen beim Anordnen eines eingeschränkten Halteverbot...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.12.2020 (5 MB 30/20)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 18. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2020 (10 A 11032/20.OVG)

Formelle Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Angabe einer unzutreffenden Ermächtigungsgrundlage

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Mai 2020 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (11 ZB 20.1843)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des einmaligen Konsums von Metamphetamin

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (8 E 563/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Anfechtung der Errichtung eines Pollers als Verkehrseinrichtung...

Die Beschwerde des Klägers gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2020 (11 CS 20.2000)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen schriftlich eingeräumten Drogenkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2020 (16 B 1323/20)

Wirksame Zustellung der Ermahnung und Verwarnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2020 (11 C 20.2024)

Unzulässige AUsstellung eines EU-Führerscheins aufgrund eines Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2020 (4 Bs 84/20)

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Vorbeugende Abwehr von Gefahren für die Sicherheit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2020 (11 CS 20.1781)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2020 (16 A 2303/19)

Antrag auf prfüungsfreies Umtauschen der serbische Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B; Antrag auf Prozesskostenhilf...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 6. Mai 2019 wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2020 (16 B 854/20)

Dienen der Maßnahmenstufen der Information des Betroffenen statt Warnfunktion bzgl. der Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 24.11.2020 (1 D 278/20)

Anlassbezogenheit; Depressionen; Erfolgsaussichten; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung; Gutachtenbeibringung; Nichteignung;...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. August 2020 - 5 K 771/20 - wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Verpflichtung zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (11 CS 20.2065)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (11 CS 20.1780)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachten...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2020 (11 CS 20.1766)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2020 (11 CS 20.1748)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2020 (11 CS 20.1814)

Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2020 (11 CE 20.1956)

Unterlassung bzw. Widerruf amtlicher Äußerungen zur Anerkennungsfähigkeit von Nachweisen über die Teilnahme an einer Schulung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2020 (16 B 1697/19)

Gutachtenanordnung zum Nachweis der Drogenabstinenz über mindestens sechs Monate hinsichtlich Kraftfahreignung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung und den Gebührenbescheid vom 22. Oktober 2019 durch den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2020 (11 CS 20.1469)

Antrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines augenärztlichen Gutachtens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2020 (9 A 2504/19)

Rechtskraft und Geltung eines Bußgeldbescheides; Berechnung des Punktestandes im Fahreignungsregister

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für das Verfahren in beiden Instanzen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2020 (9 A 3181/19)

Kostenfestsetzung auf der Grundlage der Verwarnung hinsichtlich Erreichens des Punktestandes

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20,50 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2020 (9 A 2787/19)

Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags nach Abweisung einer Klage gegen den Gebührenbescheid für eine Ermahnung gemäß § 4...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 20,53 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2020 (11 C 20.1229)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist der abgelehnte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2020 (11 CS 20.1509, 11 C 20.1510)

Verwirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehrjähriger Untätigkeit

I. Die Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 CS 20.1509) wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 11 CS 20.1509 wird abgelehnt. III. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (9 A 2969/19)

Fahrtenbuchauflage als eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr zur Erleichterung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 133,45 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2020 (8 A 2020/20)

Vornahme einer Einzelfallwürdigung durch die Straßenverkehrsbehörde bei der Entscheidung über die Erteilung einer Parkerleichterung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2020 (8 E 785/20)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs Monaten bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2020 (1 L 72/19)

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen Mobbings; Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Dienstherrin, immateriellen Schadensersatz wegen einer Verletzung ihrer Gesundheit sowie ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und begehrt darüber hinaus die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 07.10.2020 (1 B 272/20)

Klärung in einem Hauptsacheverfahren der Speicherung der zur Ermöglichung einer nachträglichen Plausibilitätskontrolle erforderlichen...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. August 2020 - 5 L 569/20 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter dem 30. April 2020 verfügte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2020 (11 CS 20.1581)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Bestehens einer Alkoholabhängigkeit

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2020 (11 CS 20.1203)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung bei Erkrankung an Diabetes mellitu...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2020 (11 CS 20.1234)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz hinsichtlich Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (11 ZB 20.343)

Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Befahren eines Gehwegs und Beladen und Entladen auf dem Gehweg...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (11 CS 20.1061)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.1782)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Bewertung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.1292)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Teilnahme im Straßenverkehr nach Einnahme von Kokain;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.941)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Wiederholte Teilnahme im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.09.2020 (3 M 158/20)

Beschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges des Entzugs der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen einer gebundenen Entscheidung nach...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle vom 30. Juli 2020 bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (11 CS 20.1418)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Beweislast für...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (11 CS 20.1436)

Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Voraussetzungen einer...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Mai 2020 wird die aufschiebende Wirkung der Klage (AN 10 K 20.00263) gegen die Androhung unmittelbaren Zwangs in Nummer 3 Satz 3 des Bescheids [...]

OVG Saarland - Urteil vom 02.09.2020 (1 A 238/19)

Rechtsstreit betreffend die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Juli 2018 - 5 K 23/18 - werden die Gebührenfestsetzung in dem Bescheid des Beklagten vom 15.12.2016 und der Gebührenbescheid des Beklagten vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2020 (11 CS 20.814)

Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Cannabis und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen;...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2020 (11 CS 20.1438)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit der polnischen Fahrerlaubnis; Annahme eines ordentlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (5 A 2289/18)

Stützen einer Abschleppmaßnahme der Ordnungsbehörde im Sofortvollzug auf einen Verstoß gegen ein absolutes Halteverbot als unwirksam...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. April 2018 geändert. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 20. April 2017 mit dem Kassenzeichen 322190034835 und die Festsetzung der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2020 (3 L 121/20)

Stützen der gerichtlichen Überzeugung von einem einmaligen Drogenkonsum allein auf die Angaben des Betroffenen; Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 20. Mai 2020 hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger - nicht ausdrücklich genannte, im Wege der [...]