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VGH Bayern - Beschluss vom 29.12.2020 (11 CS 20.2355)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2020 (11 CS 20.2067)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis aufgrund des Fahrens nach Einnahme von Tetrahydrocannabinol...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2020 (11 ZB 20.2176)

Materielle Beweislast der Straßenverkehrsbehörde für das Vorliegen der Voraussetzungen beim Anordnen eines eingeschränkten Halteverbot...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (11 ZB 20.1843)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des einmaligen Konsums von Metamphetamin

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2020 (11 CS 20.2000)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen schriftlich eingeräumten Drogenkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2020 (11 C 20.2024)

Unzulässige AUsstellung eines EU-Führerscheins aufgrund eines Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2020 (11 CS 20.1781)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (11 CS 20.2065)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (11 CS 20.1780)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der 1935 geborene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2020 (11 CS 20.1766)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2020 (11 CS 20.1748)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2020 (11 CS 20.1814)

Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2020 (11 CE 20.1956)

Unterlassung bzw. Widerruf amtlicher Äußerungen zur Anerkennungsfähigkeit von Nachweisen über die Teilnahme an einer Schulung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2020 (11 CS 20.1469)

Antrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines augenärztlichen Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der 1950 geborene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2020 (11 C 20.1229)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist der abgelehnte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2020 (11 CS 20.1509, 11 C 20.1510)

Verwirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehrjähriger Untätigkeit

I. Die Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 CS 20.1509) wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 11 CS 20.1509 wird abgelehnt. III. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2020 (11 CS 20.1581)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Bestehens einer Alkoholabhängigkeit

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2020 (11 CS 20.1203)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung bei Erkrankung an Diabetes mellitu...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2020 (11 CS 20.1234)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz hinsichtlich Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (11 ZB 20.343)

Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Befahren eines Gehwegs und Beladen und Entladen auf dem Gehweg...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (11 CS 20.1061)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.1782)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Bewertung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.1292)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Teilnahme im Straßenverkehr nach Einnahme von Kokain;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.941)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Wiederholte Teilnahme im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (11 CS 20.1418)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Beweislast für...

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (11 CS 20.1436)

Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Voraussetzungen einer...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Mai 2020 wird die aufschiebende Wirkung der Klage (AN 10 K 20.00263) gegen die Androhung unmittelbaren Zwangs in Nummer 3 Satz 3 des Bescheids [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2020 (11 CS 20.814)

Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Cannabis und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen;...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2020 (11 CS 20.1438)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit der polnischen Fahrerlaubnis; Annahme eines ordentlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (11 ZB 20.1137)

Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins; Rechtmäßigkeit der Anordnung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2020 (11 C 20.610)

Berechtigung eines Inhabers zum Führen eines Kfz im Bundesgebiet durch Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis hinsichtlich Wohnsitzerfordernisse...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2020 (11 CS 20.1697)

Entziehung der Fahrerlaubnis durch Erreichen des Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem als Ungeeignetheit des Inhabers...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (11 C 20.1135)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an das Gutachten zur Geeignetheit...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (11 ZB 20.304)

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis mangels Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers; Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2020 (15 ZB 20.144)

Notwendigkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage hinsichtlich Verkehrsgefährdung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (10 ZB 20.1368)

Klage auf Aufhebung eines Leistungsbescheids wegen einer Abschleppmaßnahme und auf Rückzahlung der dafür geltend gemachten Kosten;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 230,38 Euro festgesetzt. Der Kläger verfolgt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (11 CE 20.1232)

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine angestellte Rechtsanwältin in Parklizenzgebiet für Bewohner

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (11 ZB 20.43)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz wegen einmaligen Konsums der Droge Ecstasy

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.553)

Streit um die Rückforderung von Vergütungen für Lehraufträge; Nichtigkeit der Erteilung von Lehraufträgen aufgrund der eigenen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.563,55 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2020 (11 ZB 20.88)

Umtausch der tschechischen Fahrerlaubnis eines Inhabers einer gültigen EU-Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis durch Nachweis...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2020 (11 ZB 20.52)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz aufgrund der Einnahme von Amphetamin

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2020 (11 ZB 19.2112)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (11 CS 20.854)

Erfolglose Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Fehlen der zum Führen von Kraftfahrzeugen...

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (11 ZB 18.1842)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Verurteilung zur Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen im Bereich einer zentrumsnahen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (11 ZB 18.1840)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Verurteilung zur Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen im Bereich einer zentrumsnahen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (11 ZB 18.1843)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Verurteilung zur Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen im Bereich einer zentrumsnahen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2020 (11 CS 20.791)

Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2020 (11 CS 20.884)

Streit um eine sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen für die Umdeutung einer im Bescheid verfügten Entziehung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. März 2020 wird der Streitwert für beide [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2020 (11 CS 19.2441)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Negatives Fahreignungsgutachten; Verwertbarkeit eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.05.2020 (3 ZB 19.1337)

Gewillkürte Prozessstandschaft bei der allgemeinen Leistungsklage gegen den Dienstherrn auf Erstattung geleisteter Zahlungen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 329.316,68 € festgesetzt. I. Der Kläger ist als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2020 (11 ZB 20.546)

Streit um eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gegenüber dem kaufmännischen Halter eines Firmenfahrzeugs; Anforderungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.800,- EUR festgesetzt. I. Die Klägerin, [...]