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VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2022 (11 ZB 22.157)

Einrichtung von Radfahrstreifen im Gebiet der Landeshauptstadt München; Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2022 (11 CS 22.926)

Relevante Gefährdung einer Werbung durch Ablenkung von Verkehrsteilnehmern

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2022 (8 B 20.1655)

Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2022 (11 CS 21.2794)

Maßnahmen der Ermahnung und Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2022 (11 ZB 21.2744)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens nach Überführung der Einnahme von die Fahrtüchtigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2022 (11 ZB 21.164)

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger durch die Fahrerlaubnisbehörd...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2022 (11 ZB 21.1166)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer psychischer Erkrankungen

Der Klägerin wird für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. November 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ******* ***** [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2022 (11 CS 21.2743)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2022 (11 ZB 21.2153)

Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zur Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines Fahreignungsgutachten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2022 (11 CS 21.2692)

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund psychischer Ungeeignetheit zum Führen eines...

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2022 (11 ZB 21.2115)

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung Fahrens im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]