2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 11.05.2022 (XII ZB 423/21)

Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung zum Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 788.031 € I. Die Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (6 WF 73/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeTatsächlich und rechtlich einfach gelagertes SorgerechtsverfahrenÜbereinstimmendes...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO). I. Die am XX.XX.2005 geborene Beteiligte zu 1. begehrt Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (10 U 241/21)

Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft nach der vom 1.7.1970 bis 30.6.1998 geltenden RechtslageRechte des Erben gegenüber einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2022 (14 UF 9/22)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens durch Zeitablauf und eine außergerichtliche Einigung der Kindeseltern

1. Es wird festgestellt, dass ein Regelungsbedarf betreffend des Umgangsrechts des Kindesvaters mit seinen drei Kindern über die amtsgerichtlich getroffenen Regelungen hinaus derzeit nicht besteht. 2. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2022 (6 WF 71/22)

Abänderung einer VersorgungsausgleichsentscheidungKeine Beiordnung eines Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeGerichtliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Beiordnung des von ihm mit der Vertretung im Verfahren beauftragten Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.05.2022 (L 4 AS 9/22 D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB XIIKeine Anerkennung von Fahrkosten des Vaters zur Ausübung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am … 2005 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2022 (12 B 398/22)

Beschränkung oder Ausschluss des elterlichen Umgangs mit dem Kind bei Kindeswohlgefährdung (hier: pädophile Neigung des Vaters);...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.05.2022 (14 UF 16/22)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache ZugewinnausgleichBegriff der unzumutbaren Härte im Sinne von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamF...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 22.11.2021 (153 F 35/12) in Ziffer 2. dahingehend abgeändert, dass Absatz 5 ersatzlos [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2022 (12 UF 208/21)

Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der BeschwerdefristUnwirksamer Antrag auf Verlängerung einer BeschwerdebegründungsfristAntragstellung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 10. November 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2022 (11 UF 283/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBehandlung eines Grundrentenzuschlags im VersorgungsausgleichsverfahrenSelbständiger...

1. Auf die Beschwerde wird Nummer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 18.02.2022 ergänzt und folgender Absatz angefügt: Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2022 (13 UF 33/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichNichterfüllung einer satzungsmäßigen Wartezeit für ein AnrechtGeringer...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 10. Januar 2022 abgeändert. Die Entscheidungsformel erhält in Ziffer 2 Absatz 3 folgende Fassung: Ein Ausgleich des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.05.2022 (6 WF 54/22)

Unterlassen einer amtswegig gebotenen Sachverhaltsaufklärung in einem EinbenennungsverfahrenErsetzung der Einwilligung eines nicht...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 30. November 2021 - 6 F 269/21 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (XII ZB 122/21)

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.070 € I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (XII ZB 50/22)

Anordnung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 20. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (XII ZB 118/21)

Nichtberücksichtigung des Willens oder Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl; Zuwiderlaufen der Bestellung der vorgeschlagenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (XII ZB 572/21)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.393 € Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2022 (18 WF 20/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerNachweis von...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.12.2021 (480 FH 183/21) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.05.2022 (2 UF 16/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte BeschwerdeeinlegungsfristAntragstellung bei einem unzuständigen...

1. Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist werden als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2022 (18 WF 32/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung monatlicher Raten bei bewilligter VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigung höherer Lebenshaltungskosten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 14.09.2021 (2 F 14/21) in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 18.10.2021 dahingehend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2022 (13 UF 16/22)

Beschwerde gegen die Anordnung einer ErgänzungspflegschaftFehlende Beschwerdebefugnis eines JugendamtesAuswahl eines Ergänzungspfleger...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt. I. Das Jugendamt [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2022 (7 UF 331/22)

Beschwerde gegen eine teilweise SorgerechtsentziehungBeschwerde durch eine als Pflegemutter eingesetzte GroßmutterFehlende Beschwerdeberechtigun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 20.07.2020, Az. 101 F 1841/20, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2022 (7 UF 330/22)

Herausgabe eines Kindes an einen ErgänzungspflegerUnanfechtbarkeit von Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 05.04.2022, Az. 101 F 1216/22, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2022 (19 B 1918/21)

Geeignetheit einer an die Eltern eines den Präsenzunterricht verweigernden Schülers gerichtete Schulbesuchsaufforderung auch ohne...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf jeweils 5.000,00 Euro [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2022 (5 UF 210/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichPrivate Rentenversicherung mit KapitalwahlrechtAusübung des KapitalwahlrechtsUnbilligkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 10.11.2021 und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2022 wird der am 15.10.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn teilweise [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.04.2022 (7 UF 66/22)

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.04.2022 (7 UF 66/22)

Der Antrag des Antragsgegners vom 03.03.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 10.02.2022 wird [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2022 (1 VA 2/22)

Ehescheidung auf Grundlage des spanischen Código CivilVerfahren zur außergerichtlichen einvernehmlichen Ehescheidung in Mitgliedstaaten...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs.1a, Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2022 (7 WF 73/22)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Bemessung der Verfahrenskostenhilferaten

Die sofortige Beschwerde vom 13.3.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 21.2.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.04.2022 (21 UF 71/22)

Beschwerde gegen die Nichtabänderung einer UmgangsvereinbarungEinführung eines paritätischen WechselmodelsBerücksichtigung des...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eilenburg vom 03.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Vater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2022 (10 UF 20/22)

Einstweilige Anordnung über Teilbereiche der elterlichen Sorge für ein gemeinsames KindAm Kindeswohl orientierte EntscheidungUnerheblichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.04.2022 abgeändert. Der Ausspruch in den Ziffern 1. und 2. des Beschlusses entfällt. Die weitergehende [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.04.2022 (1 BvR 674/22)

Inobhutnahme eines Kindes und vorläufiger Sorgerechtsentzug; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2022 (21 WF 26/22)

Anfechtung einer VaterschaftSofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf öffentliche Zustellung einer AntragsschriftIn...

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am .... November 2019 geborenen Beteiligten zu 1. Dieser gilt als rechtlicher Sohn des Beteiligten zu 3, da er aus der Ehe der Antragstellerin und des Beteiligten zu 3 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2022 (1 UF 219/21)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein, da die Eltern...

I. Die Beschwerde des Vaters wird zurückgewiesen. II. Der Vater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2022 (4 UF 17/22)

Voraussetzungen der Einbenennung eines minderjährigen Kindes nach Trennung der nicht verheirateten Eltern

Die Beschwerden der Verfahrensbeiständin und des Kindesvaters werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren haben die Kindeseltern jeweils zur Hälfte zu tragen. Von der Anordnung einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2022 (3 WF 142/21)

Aufhebung der Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Verpflichtung des anderen Ehegatten zur Zahlung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 02.09.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 16.08.2021 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2022 (15 W 76/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Löschungsantrags für einen NacherbenvermerkErmittlung der am Verfahren zu beteiligenden...

Der Beschluss vom 3.03.2022 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht - Grundbuchamt - Dortmund zurückverwiesen. I. Der Beteiligte, der aktueller Eigentümer des in Rede stehenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2022 (13 WF 51/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfalls eines begleiteten UmgangsUmgangsanordnung aufgrund eines gerichtlichen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 21.02.2022 - 21 F 179/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2022 (10 UF 51/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum SorgerechtVoraussetzungen für die Übertragung einer gemeinsamen elterlichen SorgeMindestmaß...

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.04.2021 abgeändert. Auf Antrag des Vaters wird die elterliche Sorge für das am 11.07.2011 geborene Kind F... Krumpelt [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2022 (VII ZR 99/21)

Keine Aussetzung der Revision zur Klärung tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von...

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Dezember 2020 wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2022 (VII ZR 456/21)

Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des Revisionsverfahrens

Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2022 (27 UF 141/20)

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der Totalrevision

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.07.2020 (403 F 115/19) abgeändert wie folgt: Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2022 (9 UF 209/21)

Beschwerde gegen einen auf 2 Jahre befristeten UmgangsausschlussGefährdung des KindeswohlsBerücksichtigung des KindeswillensHochemotional...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 26. November 2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 10. November 2021 (Aktz.: 54 F 178/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2022 (3 WF 18/22)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsverfahrens durch Vergleich ohne Kostenregelung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers im Beschluss vom 23.12.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2022 (9 UF 155/21)

Anspruch auf KindesunterhaltMehrkosten für eine Betreuung in Hort und KitaSchwerpunkt der Betreuung auf Seiten eines Elternteils

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23.07.2021 (Az. 5 F 12/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.04.2022 (21 UF 304/21)

Beschwerde gegen die Anordnung eines Umgangsrechts in Form eines WechselmodellsFehlende Kooperationsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2022 (7 UF 184/21)

Behandlung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach Versterben der versicherten...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 23. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Dezember 2021 wird [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2022 (XII ZB 267/21)

Teilnahme des Verfahrenspflegers an einer Anhörung eines Betroffenen im Unterbringungsverfahren; Verlängerung der Genehmigung der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 8. April 2021 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 17. Mai 2021 die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2022 (9 WF 35/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Wiederaufnahme einer Ratenzahlung in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenHaftung für...

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 29.11.2021 (Az. 6 F 547/18) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.04.2022 (7 UF 52/22)

Beschwerde gegen eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über ein gemeinsames KindInhalt der geschuldeten AuskunftWohl des Kindes...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wunsiedel vom 16.02.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2022 (3 WF 4/22)

Anforderungen an die Form einer Auskunft zum Zwecke der Berechnung eines Unterhaltsanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners/Vollstreckungsschuldner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 16.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2022 (XII ZB 162/21)

Bewilligung einer erhöhten Vergütung eines Berufsbetreuers

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]