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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2022 (4 UF 207/21)

Sorgerechtsentscheidung bei latenter Kindeswohlgefährdung aufgrund herkunftsbedingt fehlender Konfliktlösungsstrategien der Eltern...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Kindesvater wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind Vorname1-Vorname2 D, geb. am XX.XX.2009, zur gemeinsamen Ausübung mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.07.2022 (1 BvR 580/22)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater; Mangelnde Darlegung einer möglichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.07.2022 (22 UF 330/20)

Anspruch auf lastenfreie Übertragung eines GrundstücksDurch eine Vormerkung gesicherter AnspruchKeine Verjährung oder Verwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.02.2020, Az.: 09 O 917/18, aufgehoben und 1. die Beklagte verurteilt, die (unbedingte) Löschung der beim Grundbuchamt ... im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2022 (1 UF 240/21)

Anforderungen an die persönliche Anhörung des Kindes bzw. die Verschaffung eines unmittelbaren Eindrucks gem. § 159 FamFG und die...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rüsselsheim vom 5. November 2021 wird dieser a u f g e h o b e n. Das Verfahren wird zur erneuten [...]
VGH Bayern - Urteil vom 12.07.2022 (8 N 19.2040)

Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren; Zugehörigkeit der im Schutzgebiet...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2022 (14 UF 34/22)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungGrundsatz der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das ElternrechtWiederaufnahme eines UmgangskontaktsAnordnung...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 07.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - J vom 05.01.2022 (31 F 138/21) wie folgt abgeändert: 1. Der Kindesvater hat das Recht, begleiteten Umgang [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2022 (13 UF 19/22)

Zustandekommen einer UmgangsregelungGerichtliche Billigung eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 04.01.2022 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht Bad Liebenwerda zurückverwiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2022 (11 WF 352/22)

Geltendmachung von übergegangenen Anwaltsansprüchen durch die Staatskasse; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne die Anordnung...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Kostenansatz auf € 125,95 (statt: 244,47 €) reduziert. I. Auf Anregung des Antragstellers vom 04.01.2021 hat das Amtsgericht ein Verfahren betreffend eine [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.07.2022 (2 WF 125/22)

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.07.2022 (2 WF 125/22)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -FamiliengerichtBamberg vom 06.07.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2022 (4 UF 11/22)

Ausgestaltung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit dem Vater

Die angefochtene Entscheidung wird mit ihrem Beschlusstenor teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Kindesvater hat das Recht und die Pflicht, zu folgenden Zeiten Umgang mit seiner Tochter A, geb. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2022 (5 UF 213/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVersterben eines Ehegatten zwischen Rechtskraft einer Scheidung und einer...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 07.10.2021 abgeändert und in Ziffer 2 des Tenors wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass ein [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2022 (13 UF 203/22)

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2022 (13 UF 203/22)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 01.04.2022, Az. 208 F 21/22, wird dieser unter Aufrechterhaltung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass im [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2022 (XII ZB 571/21)

Entscheidung des Gerichts über die Einleitung eines Kontrollbetreuungsverfahrens als Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der weiteren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2022 (4 UF 111/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI (sog. Grundrente...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und durch Einfügung eines neuen vierten Absatzes zwischen den 3. und den bisherigen 4. Absatz des Beschlusstenors wie folgt ergänzt: Ferner wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2022 (13 UF 42/22)

Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Impfung von Kindern gegen das Corona-VirusUneinigkeit von Eltern in...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen den Eltern gegeneinander aufgehoben. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2022 (11 UF 14/22)

Umfang der Auskunftspflicht im Rahmen des ZugewinnausgleichsAnspruch eines Ehegatten auf Hinzuziehung bei der Wertermittlung nach erfolgter...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 1.12.2021 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm aufgehoben, soweit er sich über einen Wertermittlungsanspruch der Antragstellerin aus § [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2022 (12 A 3621/20)

Bewilligung der Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Betreuung eines Kindes im sog. Wechselmodel

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2022 (20 WF 68/22)

Beschwerde gegen die Versagung einer AkteneinsichtAkteneinsichtsgesuche DritterEntscheidung durch das verfahrensführende Gericht

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 04.05.2022 - Az. 4 F 1217/22 - aufgehoben und das Verfahren zur Entscheidung durch das zuständige Familiengericht an das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2022 (12 A 3583/20)

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für zwei Kinder

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2022 (18 WF 57/22)

Feststellung eines Immobilienwertes im selbständigen Beweisverfahren zur Berechnung einer ZugewinnausgleichsforderungBeschwerde gegen...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow (Familiengericht) vom 03.06.2022 - 23 F 7579/20 - abgeändert und der Verfahrenswert auf 5.000 Euro festgesetzt. 2. Die Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2022 (10 UF 50/22)

Zulässigkeit von Einwendungen des Unterhaltsschuldners im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Q. vom 23.03.2022 - 227 FH 26/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2022 (14 UF 30/22)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungKindeswohl als Maßstab für eine UmgangsentscheidungRecht von Kindern zur Selbstbestimmung

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 25.01.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 13.01.2022 (32 F 72/20) abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.06.2022 (18 UF 22/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Umgang mit einem KindFehlende KindeswohldienlichkeitEnge Bezugsperson eines KindesUmgangsrecht zugunsten...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg, Az. 49 F 2793/21, vom 28.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2022 (9 WF 70/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen VergütungsfestsetzungsbeschlussMateriell-rechtliche Einwendungen gegen einen GebührenanspruchSubstanzlose...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. Februar 2022 - Az. 32 F 24/18 - aufgehoben und der Vergütungsfestsetzungsantrag der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.06.2022 (13 UF 149/22)

Antrag gegen einen Scheidungsverbundbeschluss aus Scheidung der Ehe und gleichzeitig durchgeführtem Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 15.03.2022 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (XII ZB 480/21)

Festsetzung der Vergütungsansprüche eines Betreuungsvereins; Bestimmen der dem Betreuer zustehenden Vergütung nach monatlichen Fallpauschalen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 17. September 2021 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2022 (10 UF 10/22)

Höhe der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen KindernZurechnung fiktiven EinkommensHöhe des Selbstbehalts bei Bezug von Krankengel...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 14.12.2021 - 228 F 134/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2022 (X R 33/20)

Begriff der Unterhaltsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1a Nr. 1 S. 1 EStGBerücksichtigung des Mietwerts einer unentgeltlich überlassenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 1 K 99/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.06.2022 (13 UF 178/22)

Verpflichtung der leistungsfähigen Mutter zur Zahlung von Kindesunterhalt für die leistungsbedürftige Tochter

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 18.02.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 KR 11/20 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2022 (6 WF 81/22)

Gerichtliche Anforderung eines Vorschusses für die sachverständige Bewertung im Großraum London gelegener Immobilien

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 29. April 2021 hat das Amtsgericht in einer Güterrechtssache Beweis erhoben über den Wert zweier im Großraum London gelegener Immobilien zu für die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.06.2022 (2 WF 79/22)

Unterbliebene Fertigstellung eines Gutachtens aufgrund unverschuldeter Erkrankung des SachverständigenTeilvergütungsanspruch auch...

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 24.03.2022, Az. 003 F 567/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2022 (17 UF 60/22)

Einstweiliger Entzug der elterlichen Sorge für die Regelung von SchulangelegenheitenDrohende Vernachlässigung eines KindesKonkrete...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 24.04.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2022 (13 WF 90/22)

Beschwerde gegen die Aufhebung der für ein Gewaltschutzverfahren bewilligten VerfahrenskostenhilfeNichteinreichung der Erklärung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 10.01.2022 - 21 F 210/19 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die in einem [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 584/18)

Verpflichtung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung zur Zahlung von Verzugszinsen nach Durchführung eines Verfahrens zur...

Die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2022 (13 UF 49/22)

Beschwerde gegen die vorläufige Zuweisung einer EhewohnungAntrag auf Einräumung der Mitbenutzung einer WohnungKeine Möglichkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. März 2022 in der durch Beschluss vom 7. April 2022 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 442/20)

Festsetzung der Vergütung und Aufwendungsersatz eines Umgangsbegleiters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 2. September 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 4.235 € I. Die Rechtsbeschwerde betrifft [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2022 (16 WF 29/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen OrdnungsgeldbeschlussVerspätete Übergabe eines Kindes im Rahmen einer UmgangsregelungStornierung...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den am 9. Februar 2022 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 87 F 296/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Vater wendet sich gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 376/21)

Beschwer eines Betroffenen durch die Ablehnung einer Unterbringungsgenehmigung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 544/21)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen zum Zeitpunkt der...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2022 (13 UF 136/21)

Beschwerde gegen die Durchführung eines VersorgungsausgleichsAnrecht aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen DienstsUnzulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.08.2021 - 29 F 114/20 - abgeändert. Ziffer 2. der Entscheidungsformel erhält im 6. Absatz folgende Fassung: Im Wege der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2022 (1 UF 15/22)

Zulässigkeit der Ausübung des Wahlrechts gem. § 15 Abs. 1 VersAusglG nach Verstreichen der Frist gem. § 222 Abs. 1 FamFG

I. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich in Ziffer II, 4. Absatz wie folgt abgeändert: Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei dem Versorgungsträger X KGaA (Personalnummer: [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.06.2022 (7 WF 434/22)

Beschwerde gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind anlässlich eines ErbscheinserteilungsverfahrensVorliegen eines...

I. Auf die Beschwerde der Eltern und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 30.03.2022 (Az. 154 F 379/22) aufgehoben. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2022 (4 WF 284/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge des Kindesvaters gegen die Ablehnung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines...

Die Anhörungsrüge des Kindesvaters vom 31.05.2022 in der Fassung des Schreibens vom 02.06.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kindesvater. Die gemäß § 44 FamFG zulässige Anhörungsrüge war [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2022 (XII ZB 85/22)

Einrichten der Betreuung für einen Betroffenen trotz Bestehens einer wirksamen Vorsorgevollmacht; Erforderlichkeit der Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 8. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2022 (9 UF 221/21)

Richterliche Kontrolle eines notariellen EhevertragsVereinbarung über einen VersorgungsausgleichAufdrängen einer typischen Unwirksamkeitsfallgrupp...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 18.10.2021 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen (Az. 5 F 298/21) aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2022 (6 WF 86/22)

Beschwerde gegen eine Entschädigungsentscheidung über ReisekostenGewährung einer Reiseentschädigung als Akt der RechtsprechungBeschwerdefähigkeit...

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Antragsgegner nahm am 22.09.2021 im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahren zum Sorgerecht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2022 (9 WF 264/22)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAusnahmsweise Zulässigkeit einer Beschwerde (vorliegend verneint)

1. Die gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 11.01.2022 gerichtete Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2022 (7 UF 183/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichÜbertragung von Zuschlägen für langjährig VersicherteNichtbestehen eines...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Biedenkopf vom 19.11.2021 hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2022 (16 UF 9/22)

Abänderung von in einer deutschen Auslandsvertretung erstellten Urkunden über die Zahlung von KindesunterhaltKostentragung nach billigem...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 15. November 2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 89 F 87/20 - in den Ziff. 1 und Ziff. 4 des Tenors geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]