2. Rechtsprechung
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OLG München - Beschluss vom 23.02.2022 (12 UF 1132/21)

Rückführungsverfahren nach dem HKÜGrobes Verschulden als Anlass für eine Antragstellung im HKÜ-VerfahrenAufteilung von Gerichtskosten...

1. Das Rückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist durch Antragsrücknahme erledigt. 2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.02.2022 (11 UF 1106/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichPflichtehrensold nach dem bayerischen Gesetz über kommunale Wahlbeamte und...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 15.10.2021 im Tenor zu 1 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin a) eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (33 U 7/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anmeldung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (3 O 209/20) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (XII ZB 218/21)

Einstufung des Rechtsmittelführers als bedüftig im zweiten Rechtszug bei vorheriger Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bereits...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 6.545 € I. 1 Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2022 (7 UF 16/22)

Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem leiblichen Kind; Vorübergehender Ausschluss der elterlichen Sorge der Kindesmutter für ihr...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 30.11.2021, Az. 4 F 143/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Umgang des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2022 (13 UF 25/21)

Beschwerde gegen die Beschränkung eines VersorgungsausgleichsAbsprache zum Versorgungsausgleich in einer notariellen VereinbarungGrobe...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden Ziffer II. und III. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom 21.12.2020 klarstellend wie folgt abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2022 (10 UF 90/21)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein KindBeschwerde gegen den Ausspruch der Feststellung einer ErledigungErledigungserklärung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 20.10.2021 teilweise abgeändert. Der Ausspruch, es werde festgestellt, dass sich das vorliegende Verfahren erledigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (10 WF 105/21)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKosten eines AbstammungsverfahrensBerechtige Zweifel an einer Vaterschaft (vorliegend verneint...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.11.2021 teilweise abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden dem Antragsgegner [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2022 (2 UF 60/22 e)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Zustimmung zur Durchführung der Schutzimpfung eines Kindes gegen das CoronavirusEmpfehlungen...

1 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2 Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3 Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.02.2022 (2 WF 22/22)

Verletzung einer GewaltschutzverfügungDurchtrennung der in einem Kellerraum befindlichen Gefriertruhe der Antragstellerin vom Stromnet...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern dahingehend geändert, dass das Ordnungsgeld auf 2.500,00 € reduziert wird. Das Amtsgericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2022 (6 WF 21/22)

Wertfestsetzung bei unterbliebener Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss 10.12.2020 die Ehe der Beteiligten geschieden und festgestellt, dass ein [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2022 (6 UF 5/22)

Beschwerde gegen die Anordnung von UmgangsverbotenPersönliche Anhörung eines Kindes unabhängig vom Alter auch in einstweiligen AnordnungsverfahrenRegelmäßig...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 3. Dezember 2021 - 9 F 311/21 EASO - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.02.2022 (2 UF 8/22)

Verwerfung einer BeschwerdeUnterschrift als zwingende Voraussetzung einer wirksamen BeschwerdeeinlegungVoraussetzung einer eigenhändigen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 14.12.2021, Aktenzeichen W 003 F 546/20, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.02.2022 (1 BvR 743/21)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Rechtfertigung der gerichtlichen Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zur Regelung des Umgangsrechts. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei 2010, 2013 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (6 UF 22/22)

Übertragung der elterlichen Sorge nach Versterben der betreuenden Kindesmutter auf die Großeltern, da die Übertragung auf den Vater...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2022 (L 1 AS 108/22 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEnkel als FamilienangehörigeBegriff des Verwandten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (6 UF 135/21)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Ehewohnung vor Rechtskraft der Ehescheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 6.750,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.02.2022 (16 UF 108/21)

Auseinandersetzung einer AußengesellschaftEheleute als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBehandlung von EntnahmenGrundregel...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 21.9.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2022 (XII ZB 67/21)

Unterscheidung zwischen stationären Einrichtungen und diesen nach § 5 Abs. 3 S. 3 VBVG gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. Januar 2021 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2022 (16 UF 113/21)

Geltendmachung von Kindesunterhalt durch einen Elternteil bei Betreuung des Kindes in einem paritätischen Wechselmodell

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 24.09.2021 dahingehend abgeändert , dass die Anträge des Antragstellers als unzulässig abgewiesen werden. 2. [...]
OLG München - Beschluss vom 16.02.2022 (12 UF 37/22)

Rückführung eines Kindes in die UkraineBeschwerde ohne fristgerechte BeschwerdebegründungKenntnis der Rechtsbehelfsvoraussetzunge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.01.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 20.12.2021, Az. 517 F 10433/21, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Antragsgegners [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2022 (21 W 5/21)

Berichtigung eines GeburtseintragsAnerkennung einer VaterschaftAussetzung einer BeurkundungNicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgan...

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2022 (13 WF 3/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWert einer ImmobilieAbzug nachgewiesener VerbindlichkeitenBerücksichtigung von Freibeträgen

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Dezember 2021 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2022 (27 UF 149/21)

Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen SorgeKindeswohl als vorrangiges EntscheidungskriteriumRecht eines Kindes auf eine unbeschwerte...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 311 F 6/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. 3. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (3 UF 81/21)

Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Streit um die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

1. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung verbleibt das Aufenthaltsbestimmungsrecht beiden Eltern gemeinsam. Es wird klarstellend festgestellt, dass damit die elterliche Sorge insgesamt den Kindeseltern gemeinsam [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (4 UF 8/22)

Anforderungen an die Form der Beschwerdeeinlegung durch das Jugendamt ab dem 1.1.2022

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführenden Jugendamts als unzulässig verworfen. Den Kindeseltern wird für den zweiten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A in [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2022 (19 W 170/21)

Höhe der Vergütung eines vom Nachlassgericht zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 4.10.2021 wird auf seine Kosten bei einem Gegenstandswert von 1.626,49 EUR zurückgewiesen. I. Am 1.12.2014 bestellte das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2022 (3 WF 3/21)

Vergütung und Aufwendungsersatz eines VormundsRückforderung von geleisteten ZahlungenSchutzwürdiges Vertrauen eines Vergütungsempfängers...

I. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kleve gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.12.2020 wird auf ihre, der Bezirksrevisorin, Kosten zurückgewiesen. II. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2022 (9 UF 8/22)

Ausgleich von Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen DienstesGeringer Wertunterschied von AusgleichswertenBeiderseitige...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. Dezember 2021 - Az. 5 F 630/19 - teilweise abgeändert und zu Ziffer 2. Absätze 2 und 4 des Tenors wie [...]
EuGH - Urteil vom 10.02.2022 (C-522/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gültigkeit - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit für die Entscheidung über...

Das in Art. 18 AEUV verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist dahin auszulegen, dass es dem nicht entgegensteht, dass die Zuständigkeit des Gerichts des Aufenthaltsmitgliedstaats [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (9 UF 128/21)

Ansprüche nach Scheitern einer LebensgemeinschaftVerjährung eines Leistungsanspruchs und folgend eines AuskunftsanspruchsVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 10.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16.06.2021 (Az. 5 F 749/17), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.02.2022 (5 UF 5/22)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungÜbertragung der Entscheidungsbefugnis über die Impfung eines gemeinsamen Kindes gegen das...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Verfahrenswert des [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2022 (XII ZB 378/21)

Rechtfertigung einer Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes; Vergleichbarkeit des erfolgreichen Abschluss des...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 21. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.02.2022 (7 UF 196/21)

Kindesunterhalt in Höhe des gesetzlichen MindestunterhaltsZurechnung eines Einkommens aus einer fiktiven Tätigkeit in VollzeitErstausbildung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 04.08.2021 (berichtigt durch Beschluss vom 30.08.2021) abgeändert wie folgt: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.02.2022 (2 BvR 2027/19)

Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Bestehens eines Rechtsschutzinteresses (hier: Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich als Käufer von Dieselkraftfahrzeugen der Marke Volkswagen nach ihrer am 8. Januar 2019 und am 15. März 2019 bestätigten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2022 (13 UF 156/21)

Beschwerde gegen die Übertragung des Rechts zur alleinigen Ausübung der Schulwahl im Wege einer einstweiligen AnordnungBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 08.11.2021 - 29 F 193/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2022 (6 WF 14/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAnwaltszwang für selbständige FamiliensachenBegriff der sonstigen Familiensache...

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2022 (9 Sa 407/21)

Berücksichtigung des unterhaltsberechtigten Ehepartners bei der Berechnung der PfändungsfreigrenzenSchadensersatz wegen entgangener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück 5 Ca 197/20 vom 22.04.2021 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 29.639,14 € netto zzgl. 5 Prozentpunkte Zinsen über [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.02.2022 (1 BvR 2180/21)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschleunigung des Umgangsverfahrens durch das Ergehen einer die Instanz beendenden...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.02.2022 (1 BvR 1655/21)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts mit Fremdunterbringung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch welche ihr wesentliche Teile des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (12 A 1402/18)

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes K. der Klägerin am 21. März 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 23. März 2016 in der Fassung des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 04.02.2022 (L 6 AS 551/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Entziehungsbescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2022 (7 UF 208/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichTeilanfechtung eines VersorgungsausgleichsAnrechte auf ein Ruhegehalt nach...

I. Auf die Beschwerde der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, wird der zweite Absatz des Tenors zu 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 12.01.2022 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2022 (7 UF 25/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichInterne Teilung eines Anrechts aus einer bei einem Arbeitgeber bestehenden...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Familiengericht - vom 10.03.2021, Az. 983 F 12/18/VA, in Ziffer 1, letzter Absatz, des Tenors (betr. das Anrecht des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2022 (9 WF 261/21)

Festsetzung von rückständigem Unterhalt im vereinfachten VerfahrenFehlende Begründung einer BeschwerdeVereinfachtes Verfahren über...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28.09.2021 - Az. 530 FH 15/21 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2022 (7 WF 179/21)

Regelung von persönlichen Kontakten mit Kindern in einem UmgangsverfahrenAnfall einer fiktiven Terminsgebühr nach vergleichsweiser...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 33/21 R)

Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden HinterbliebenenrentenrechtsÜberwiegende Bestreitung des Unterhalts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1933 [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2022 (XII ZB 530/21)

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers zur Einlegung der Beschwerde im Namen des Betroffenen; Zivilrechtliche Unterbringung als ein...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 12. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.02.2022 (9 WF 1212/21)

Beschwerde gegen eine Entlassung als ErgänzungspflegerBerufsmäßig tätiger ErgänzungspflegerPflichtwidriges Verhalten und Gefährdung...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers XXX N wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Amberg vom 29.09.2021 (Az.: 50 F 59/20) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.02.2022 (V 4 Ws 336/21)

Vollzugsrechtliche Betrachtung der Mutter-Kind-Unterbringung in JVAErziehungsfähigkeit und Kindeswohlgefährdung bei Antrag auf Verlegung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Ellwangen (Jagst) vom 28. Oktober 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird [...]