Rechtsprechung | 1986 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Hamm - 24.07.1986 (4 RE Miet 1/86)

I. Das Landgericht Köln hat durch Beschluß vom 15. Januar 1986 dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Kann eine betagte Person (im gegebenen Fall 79 Jahre alt), die [...]

AG Münster - Urteil vom 22.07.1986 (6 C 361/86)

Anbringung eines niedrig gelegenen Klingelknopfes

Die Beklagten sind die Mieter des Klägers. In dem Mietvertrag, heißt es unter § 11 Nr. 3 zur Frage der Instandhaltung der Mieträume: 'An kleineren Reparaturen in den gemieteten Räumen beteiligt sich der Mieter mit 75,- [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 22.07.1986 (14 C 588/85)

Rechte des Mieters bei Verzug des Vermieters mit der Beseitigung eines Wasserschadens

MM 1986, 30 [...]

AG Duisburg - Urteil vom 14.07.1986 (27 C 352/86)

Die Beklagte vermietete durch schriftlichen Vertrag vom 22.10.1984 an die Kläger eine Wohnung in dem Hause D., F., zu einem Mietzins von 520 DM zuzüglich Nebenkosten. In § 1 Ziff. 2 des Mietvertrages heißt es: 'Die [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.07.1986 (20 REMiet 1/86)

Durch Mietvertrag von 16. 12. 1970 hat der klagende Verein von dem Rechtsvorgänger der Beklagten ab 1. 1. 1971 das Haus in X mit Ausnahme einer abgeschlossenen Wohnung zur »Unterbringung männlicher oder weiblicher, in- [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.1986 (BReg 2 Z 41/86)

Berücksichtigung von Forderungen in der Jahresabrechnung für eine Eigentümergemeinschaft

BayObLGZ 1986 Nr. 47 MDR 1986, 1031 [...]

BayObLG - 10.07.1986 (2 Z 41/86)

Die AntrG. zu 2 ist Eigentümerin einer Reihe von Einheiten eines Wohn- und Geschäftshauses. Sie hat eine als Gaststätte verpachtete Einheit um einen Anbau erweitert, der auf einer Gemeinschaftsfläche steht. In ihrer [...]

KG - 09.07.1986 (24 W 2741/86)

»... Sowohl bei einem Verstoß gegen die Pflichten nach § 14 Nr. 1 und 2 WEG [WohnEigG] wie bei einer Zuwiderhandlung gegen die Zweckbestimmung hat jeder andere WE [Wohnungseigentümer] einen Unterlassungsanspruch nach § [...]

LG Kiel - Beschluss vom 05.07.1986 (1 T 33/86)

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Jahresbruttomietzins als Streitwert gemäß § 16 Abs. 2 GKG festgesetzt. Die Nebenkosten sind nicht nur rechtlich als Mietzins einzuordnen, sie [...]

LG Kiel - Beschluss vom 05.07.1986 (1 T 33/86)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

LG Hamburg - Urteil vom 04.07.1986 (11 S 80/86)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch Rammarbeiten von einer benachbarten Großbaustelle: fristlose Kündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung den Klägern ist begründete. Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger auch den nach Maßgabe einer Kautionsabrechnung [...]

OLG Hamm - 02.07.1986 (4 RE-Miet 4/85)

I. Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 10. Oktober 1985 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften zum [...]

AG Neuss - 30.06.1986 (30 C 303/85)

Mietminderung bei Feuchtigkeit nach dem Einbau von Isolierglasfenstern

WuM 1987, 214 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.1986 (2 W 21/86)

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Er ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG klagebefugt. Die Beklagte ist als [...]

LG Berlin - 24.06.1986 (29 S 24/86)

Rechte des Mieters bei Abriss eines beschädigten Balkons und schlechtem Zustand der äußeren Fensterrahmen; Streitwert der Instandsetzungsklage...

MM 1986 Heft 9, 27 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.1986 (9 U 89/85)

Der Schwiegersohn der Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 12. April 1984 einen PKW R 5 bei der .... Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 17.000 DM nahm dieser - nach Abzug einer Baranzahlung in Höhe von 1.200 [...]

AG Kassel - Urteil vom 17.06.1986 (806 C 4228/86)

Zustimmung zur Haltung eines Hundes

Die Beklagten sind Mieter bei der Klägerin. Sie bewohnen seit dem 01.07.1983 eine 53,85 qm große Dreizimmerwohnung mit kleiner Küche im Dachgeschoss des klägerischen Hauses zusammen mit ihrem Kind. Nach Nr. 7, 1 der [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.06.1986 (RE-Miet 1/86)

I. Die Kläger haben im Jahre 1982 eine Eigentumswohnung durch Kauf erworben, die der Beklagte bewohnt und die er von der Voreigentümerin durch Vertrag vom 28.7.1976 gemietet hatte. Die Wohnung besteht aus einem Zimmer, [...]

OLG Hamm - 11.06.1986 (15 W 452/85)

»Die Wohnungseigentümer haben das Sondereigentum an jedem der Vorflure mit einem einzelnen, jeweils zu bildenden Miteigentumsanteil verbinden, auf diese Weise Teileigentumsrechte begründen und sie jeweils mehreren [...]

BayObLG - 06.06.1986 (BReg 2 Z 53/85)

»... Die Eigentümer haben durch .. mehrheitlich gefaßten Beschluß bestimmt, daß der betr. Raum als Geräteraum benutzt wird. ... Das verstößt gegen § 15 Abs. 2 WEG [WohnEigG]; dem Eigentümerbeschluß steht die in der GO [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 05.06.1986 (3 W 96/86)

Erforderlichkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller sind Eigentümer gewerblich genutzter Räume in der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Die ihnen zu Sondereigentum gehörende Einheit im Erdgeschoss ist an einen Dritten, der dort ein [...]

AG Osnabrück - 03.06.1986 (14 C 21/85)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch die unter dem Schlafzimmer liegende Einfahrt zur Tiefgarage

WuM 1986, 334 [...]

LG Hannover - 28.05.1986 (1 S 46/86)

Mietminderung bei erheblichen Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten am Haus oder in anderen Wohnungen

WuM 1986, 311 [...]

LG Landau - Urteil vom 27.05.1986 (1 S 54/86)

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Der Beklagte hat wegen positiver Vertragsverletzung des zwischen den Parteien bestehenden [...]

LG Berlin - 13.05.1986 (29 T 12/86)

Rechte des Mieters bei Abriss eines beschädigten Balkons durch den Vermieter

MM 1986 Heft 9, 27 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 09.05.1986 (11 S 265/85)

Die Berufung der Klägerin ist unzulässig, da der Beschwerdewert 700,-- DM nicht übersteigt (§ 511 a ZPO). Da die Klägerin in erster Instanz beantragt hat, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 66,86 [...]

LG Göttingen - Urteil vom 07.05.1986 (5 S 106/85)

Unbegründete Kündigung bei Feuchtigkeitsschäden in Mietwohnung nach Einbau von Kunststofffenstern mit doppelt isolierverglasten...

Die Beklagten waren aufgrund des Mietvertrages vom 29. Oktober 1980 vom 1. November 1980 an Mieter der im Hause des Klägers ... in Göttingen gelegenen Wohnung. Am 31. August 1985 zogen sie aus. Die Wohnung ist seit dem [...]

LG Berlin - 07.05.1986 (12 O 140/86)

Rechte des Mieters bei Unterbrechung der Stromzufuhr

MM 1986 Heft 9, 28 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1986 (BReg 2 Z 72/85)

Beschluss über die Jahresabrechnung während eines Verfahrens um Wohngeldvorschüsse

[...]

BayObLG - 30.04.1986 (2 Z 72/85)

»... Die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers in bezug auf das Wohngeld setzt einen billigenden Beschluß der Versammlung der Wohnungseigentümer (§ 28 Abs. 5 WohnEigG) voraus, sei es über den Wirtschaftsplan (§ 28 [...]

BayObLG - 25.04.1986 (2 Z 114/85)

»... Im vorl. Fall ist die Schneeräumpflicht durch den Eigentümerbeschluß v. 10. 11. 75 geregelt. ... Der Beschluß ist bindend. Denn er ist nicht nichtig und er ist nicht rechtzeitig angefochten und für ungültig [...]

LG Berlin - 25.04.1986 (64 S 26/86)

Rechte des Mieters bei nächtlichem Lärm durch Garagentore unter der Wohnung

MM 1986, 38 [...]

LG Berlin - Urteil vom 14.04.1986 (61 S 359/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die statthafte Berufung ist zulässig, insbesondere ist der Beklagte hinreichend beschwert. Die mit der Berufung angefochtene negative [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.1986 (2/11 S 351/85)

Die Beklagten sind mit Mietvertrag von 17.03.1973 Mieter einer 67 qm großen 3-Zimmer-Wohnung nebst einer dazugehörigen Mansarde von 11 qm. Die derzeitige Nettomiete beträgt DM 310. Die Wohnung besitzt kein Bad, verfügt [...]

OLG Celle - 05.04.1986 (4 W 30/86)

(a) »... Die hier vorgesehene Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost (vgl. § 49 a Fernmeldeordnung) bedeutet eine »bauliche« [...]

OLG Hamm - 04.04.1986 (7 W 13/86)

(c) »... § 556 a BGB gibt dem Mieter von Wohnraum aus sozialen Gründen in besonders gelagerten Härtefällen ein Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung und will Ä ausgenommen die Fälle des Abs. 8 Ä den Mieter in [...]

OLG Karlsruhe - 26.03.1986 (3 ReMiet 1/86)

I. Der Kläger bewohnt seit dem 01.08.1976 eine Wohnung im Hause des Beklagten. Die Wohnung ist mit Wohnungsfürsorgemittel gefördert (§ 87 a II. WoBauG). Die Nettomiete belief sich zunächst auf 301,95 DM. Mit Schreiben [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 25.03.1986 (RE-Miet 4/85)

I. Die Klägerin schloß am 16.6.1972 mit dem Beklagten und seiner Ehefrau einen Mietvertrag über die Wohnung Straße, München, Erdgeschoß links. Der Mietvertrag lautet unter § 3 (Mietzins) Nr.6: »Werden die Mieträume [...]

LG Köln - 25.03.1986 (12 S 488/85)

Rechte des Mieters bei rostroter Verfärbung des Trinkwassers

WuM 1987, 122 [...]

OLG München - Beschluß vom 19.03.1986 (21 W 698/86)

I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit rechtskräftigem Endurteil vom 15.5.1985, den Parteien zugestellt am 5.6.1985 (Bl. 28/31), 'samtverbindlich' verurteilt, 'das Klavierspielen in der Wohnung im Anwesen ... in [...]

AG Berlin-Neukölln - 14.03.1986 (12 C 12/86)

Rechte des Mieters bei Defekt der Fernsehantenne

MM 1986, 41 [...]

OLG Hamm - 14.03.1986 (4 RE-Miet 2/85)

Die Klägerin ist Nießbraucherin eines bebauten Grundstücks, auf dem die Beklagten - aufgrund eines am 10. Juni 1964 mit Wirkung ab 15. Juli 1964 mit dem Grundstückseigentümer (dem Rechtsvorgänger der Klägerin) auf [...]

OLG Hamm - 13.03.1986 (4 RE Miet 1/85)

Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 28. August 1985 die folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.03.1986 (4 RE-Miet 3/85)

I. Das Landgericht Köln hat durch am 07.11.1985 verkündeten Beschluß dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Ist der Mieter, der die von ihm für einen bestimmten [...]

LG Frankfurt/Main - 11.03.1986 (2/8 S 83/84)

»... Was im Alltag landläufig als »Abstand« bezeichnet wird, stellt rechtlich einen Vertrag besonderer Art dar, in dem unterschiedliche Typen des besonderen Schuldrechts verbunden sind (BGH, NJW 1964, 2301). Als [...]

OLG Stuttgart - 06.03.1986 (8 REMiet 4/84)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.11.1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender [...]

KG - 10.02.1986 (24 W 4146/85)

(a) »... Baumaßnahmen zur Beseitigung ursprünglicher Baumängel [hier: Fehlen vertraglich zugesicherten erhöhten Schallschutzes] sind Maßnahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die gemäß § 21 Abs. 1 WEG [...]

KG - 10.02.1986 (24 W 1925/85)

»... Die Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan (§ 28 Abs. 5 WEG [WohnEigG]) gehört zur ordnungsmäßigen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 und Abs. 4 WEG), so daß jeder WE [Wohnungseigentümer] grundsätzlich einen nach § 43 Abs. [...]

BayObLG - 06.02.1986 (2 Z 70/85)

»... An den als »Car-Ports« bezeichneten Kraftfahrzeugabstellplätzen [im Freien gelegene Kfz-Abstellplätze mit jeweils vier Eckpfosten und Überdachung] kann kein Sondereigentumsrecht begründet werden. Sie sind keine [...]

BayObLG - 06.02.1986 (BReg 2 Z 12/85)

»... Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum scheitert im vorl. Fall daran, daß die in § 5 Abs. 2 WohnEigG gesetzte zwingende Grenze dafür, was Gegenstand des Sondereigentums sein kann, bei der räumlichen [...]