Rechtsprechung | 1989 | Sonstige | Sonstige | LG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Köln - Urteil vom 20.12.1989 (10 S 201/89)

Mietminderung bei Abluft des Wäschetrockners eines Nachbarn

Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben, weil einem Mieter der Betrieb von Wäschetrocknern innerhalb seiner Wohnung 'grundsätzlich' [...]

LG Hamburg - Urteil vom 19.12.1989 (16 S 208/89)

A. Die Kammer sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 543 Abs. 1 ZPO). B. Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet. Der Kläger hat noch einen Anspruch auf Zahlung restlicher Miete für August 1987 bis [...]

LG Hamburg - 19.12.1989 (16 S 208/99)

Mietminderung bei Wasserfleck im Schlafzimmer; Verlust des Minderungsrechts durch vorbehaltlose Mietzahlung

WuM 1990, 148 [...]

LG Mönchengladbach - Beschluss vom 14.12.1989 (5 T 540/89)

Streitwert der Räumungsklage - Berechnung des Jahresmietzinses anhand Nettomiete ohne Berücksichtigung von Nebenleistungen

In dem vorangegangenen Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung und auf Zahlung von Mietzinsrückständen in Anspruch genommen. Gemäß § 4 des Mietvertrages wer für die Wohnung [...]

LG Hamburg - 12.12.1989 (16 S 232/89)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Sicht durch Errichtung einer hohen Mauer auf dem Nachbargrundstück

WuM 1991, 90 [...]

LG Münster - Urteil vom 29.11.1989 (9 S 198/89)

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen) Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger kann von ihnen nicht die teilweise Rückzahlung des von ihm in der Zeit von September [...]

LG Bonn - Urteil vom 16.11.1989 (6 S 244/89)

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind gemäß § 535 Satz 2 BGB i.V.m. den Regelungen des Mietvertrages der Parteien vom 26. August 1985 verpflichtet, die von der Klägerin im [...]

LG Bonn - 16.11.1989 (6 S 344/89)

Mietminderung bei Verschmutzungen des Lichthofes einer Wohnanlage

WuM 1990, 203 [...]

LG Siegen - 09.11.1989 (3 S 87/89)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle

(c) »... Das Minderungsrecht gemäß § 537 Abs. 1 BGB entsteht, wenn im Laufe der Mietzeit ein Fehler der vermieteten Wohnung entsteht, der die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 02.11.1989 (5 S 164/89)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Beklagten waren aufgrund Mietvertrages vom ... (AS. 1)19-33) von Anfang ... bis Ende ... Mieter einer Wohnung der Klägerin in ... . Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin nach Abzug der Mietkaution der [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.1989 (2/25 O 359/89)

Unterlassungsanspruch eines Mitmieters wegen häufigen Musizierens

Die Verfügungsbeklagten haben 1982 das Haus ..., ... gemietet, in dem damals die Einliegerwohnung noch nicht fertiggestellt war. Die Ausübung von Hausmusik einschließlich der Erteilung von Klavierunterricht ist im [...]

LG Hamburg - Urteil vom 10.10.1989 (11 S 99/89)

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung in dem jetzt noch verlangte Umfang gemäß § 2 MHG. Entgegen der Meinung des [...]

LG Wiesbaden - 29.09.1989 (8 S 135/89)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Sommermonaten

WuM 1990, 71 [...]

LG Kassel - Urteil vom 28.09.1989 (1 S 131/89)

Anspruch des Mieters auf Zustimmung und Duldung der Herstellung eines Kabelanschlusses

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig und sie hat auch in der Sache Erfolg. Die vom Amtsgericht ausgeurteilten Ansprüche auf Duldung der Errichtung und Unterhaltung eines [...]

LG Hannover - Urteil vom 27.09.1989 (11 S 8/89)

Bestreiten der Nebenkosten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch teilweise Erfolg. Im übrigen war sie zurückzuweisen. Das Bestreiten der Gesamtkosten durch die Beklagten ist [...]

LG Berlin - 21.09.1989 (62 S 150/89)

Rechte des Mieters bei Mangel am WC-Becken

MM 1991, 29 [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 14.09.1989 (1 S 37/89)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Durch die angefochtene Entscheidung ist der Beklagte verurteilt worden, einer Erhöhung des von ihm an die Klägerin zu zahlenden Wohnraummietzinses um monatlich 28,70 DM zuzustimmen. Auf die hiergegen gerichtete [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.1989 (10 O 52/89)

Rückforderung überzahlter Miete bei Mitflächenabweichung - kurze Verjährungsfrist - verwirkte Rückforderung überzahlter Nebenkoste...

Die Klägerin hatte von der Beklagten vom 15.12.1980 bis 31.12.1985 Räumlichkeiten angemietet. Zum 01.01.1986 veräußerte die Beklagte das Grundstück an einen Dritten, der das Mietverhältnis mit der Klägerin fortsetzte. [...]

LG Köln - 07.09.1989 (1 S 117/89)

Mietminderung bei Baumängeln des Treppenhauses und Defekt von zwei Schlafzimmerfenstern

WuM 1990, 17 [...]

LG Berlin - 01.09.1989 (63 S 46/87)

Rechte des Mieters bei Wasserschaden an einer Wand

MM 1990, 257 [...]

LG Bonn - Urteil vom 29.08.1989 (13 O 16/89)

Die Parteien sind Brüder, die in der Zeit von November 1986 bis Juni 1988 bis das Einfamilienhaus ... in ... ein Mietobjekt, gemeinsam genutzt hatten. Streitig ist im Wesentlichen, ob sich jeder von ihnen abredegemäß [...]

LG Lübeck - Urteil vom 08.08.1989 (6 S 176/89)

Die form- und fristgemäß eingelegte Berufung der Kläger ist zulässig, indessen nicht begründet. Das Amtsgericht hat die auf §§ 556, 554 a, 564 b Abs. 2 Ziff. 1 BGB stützbare Räumungsklage im Ergebnis zu Recht [...]

LG Regensburg - Beschluß vom 01.08.1989 (5 T 165/89)

Besprechungsaufsatz: Böhringer, MittBayNot 1990, 12 MittBayNot 1990, 43 [...]

LG Hamburg - 14.07.1989 (74 O 139/89)

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Klaganträge zu I Ziffern 1 - 13 und II übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist diesbezüglich über die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LG München I - Endurteil vom 11.07.1989 (14 S 7397/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Aufgrund der Erhöhungserklärung vom 28.02.86 ist die Beklagte verpflichtet, für den [...]

LG Kassel - Beschluss vom 11.07.1989 (1 T 80/89)

Die Beschwerde des Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 14.03.89 ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, und sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem Beklagten konnte [...]

LG Berlin - 23.06.1989 (65 S 190/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

MM 1989, 154 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 02.06.1989 (11 S 479/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer chemischen Reinigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.1989 (6 S 70/88)

Zustimmung zur Errichtung einer Amateurfunkanlage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung, mit der der Kläger nur noch den im ersten Rechtszug hilfsweise gestellten Antrag in genauerer Fassung verfolgt, ist [...]

LG Berlin - 30.05.1989 (64 S 71/89)

Mietminderung bei Feuchtigkeit der Decken; Rechtsfolgen der Anmietung weiterer Räume; Rechtsfolgen der Fortzahlung der Miete; Zulässigkeit...

Grundeigentum 1990, 705 [...]

LG Kassel - 24.05.1989 (1 S 805/88)

Mietminderung bei Baulärm durch den Neubau einer Bundesbahnstrecke mit Staubentwicklung, die zu geändertem Lüftungsverhalten zwing...

»... Baulärm, der von Nachbargrundstücken ausgeht, stellt bei Mietverhältnissen über Wohnraum einen Fehler der Mietsache i. S. des § 537 BGB dar, wenn er so erheblich ist, daß die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen [...]

LG Hamburg - Urteil vom 11.05.1989 (7 S 416/88)

Die zulässige Berufung das Beklagten ist begründet. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist durch die Kündigungen vom 26. Januar, 3. Februar und 1. Juli 1988 nicht beendet worden. Der Antrag auf [...]

LG Berlin - 30.04.1989 (66 S 6/90)

Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung

MM 1990, 313 [...]

LG Berlin - Beschluss vom 25.04.1989 (64 T 29/89)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 25 Abs. 1 GKG zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Für das Beweissicherungsverfahren ist der Verfahrenswert gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen [...]

LG Hamburg - 30.03.1989 (7 S 330/88)

Mietminderung bei Schäden an Fenstern, Feuchtigkeitsschäden, Rauschen der Heizung und geringem Warmwasserzufluss der Badewanne; Rechte...

WuM 1989, 566 [...]

LG Hamburg - 21.03.1989 (11 S 15/88)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall der Mietwohnung

WuM 1989, 286 [...]

LG Berlin - 07.03.1989 (27 O 100/88)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Mitmieter

MM 1991, 27 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1989 (2/21 O 424/88)

Die Beklagten feierten am 09.07.1988 ab 18.00 Uhr auf ihrem, dem Grundstück des Klägers benachbartem Grundstück ein Gartenfest. Gegen 22.00 Uhr wurde das Fest in den Keller der Beklagten verlegt. Die Tür zum Garten [...]

LG Rottweil - Urteil vom 15.02.1989 (1 S 211/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte sowie nach Form, Frist und Beschwer zulässige Berufung ist auch begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten Befreiung [...]

LG Bonn - Beschluss vom 14.02.1989 (6 T 14/89)

Gegenstandswert bei Mieterhöhungsverlangen wegen vereinbarter Staffelmiete

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil das Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert zu Recht auf 1758,00 DM festgesetzt hat. Die Kammer ist nämlich der Auffassung dass im Falle der [...]

LG Siegen - Urteil vom 09.02.1989 (3 S 215/88)

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte ist aufgrund einer Nebenpflicht (§ 242 BGB i.V.m. Art. 5 GG) aus dem zwischen den [...]

LG Berlin - Beschluss vom 06.02.1989 (61 T 115/88)

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, denn sie ging nach Verkündung des angefochtenen Beschlusses bei Gericht ein und in der Hauptsache wäre die Berufung statthaft gewesen. Als Beschwerdewert im Sinne des [...]

LG Paderborn - Urteil vom 19.01.1989 (5 S 274/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen 1. Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Bezahlung weiterer 832 DM nebst 8,5 % [...]

LG Berlin - 17.01.1989 (64 S 325/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

MM 1989, 26 [...]

LG Köln - Urteil vom 12.01.1989 (6 S 48/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das [...]

LG Mannheim - 11.01.1989 (4 S 148/88)

»... Nach § 1 Satz 1 MHG [darf der] Vermieter zum Zwecke der Mieterhöhung auch dann nicht kündigen, wenn ihm an sich objektiv ein anderes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zuerkannt werden [...]

LG Ulm - Urteil vom 11.01.1989 (1 S 237/88-01)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist statthaft und zulässig, §§ 511, 511 a ZPO. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden - §§ [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.1989 (2/11 S 133/88)

Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes auf Mietverträge

Die Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietvertrages vom 16.08.1974 eine Wohnung im Hause ..., .... Die Klägerin hat das Haus zu Eigentum am 03.06.1987 erworben. Bereits am 26.04.1987 unterschrieb die Beklagte eine [...]

LG Berlin - Urteil vom 05.01.1989 (61 S 489/87)

Die Kläger sind seit dem 01. Juli 1984 Mieter einer Wohnung im Hause der Beklagten in ... , .... Der Vormieter hatte die Wohnung mit Teppichboden ausgelegt, den die Kläger von ihm kauften. Im April 1987 hoben die [...]

LG Köln - 04.01.1989 (30 T 209/88)

Die AntrSt. hatte im vorst. unter b. wiedergegebenen Fall den Eigentümerbeschluß nachträglich auch inhaltlich angegriffen. Daraufhin hatte das AG den Streitwert erneut auf 600 000,Ä DM festgesetzt. Mit Rücksicht auf [...]