Rechtsprechung | 1990 | Sonstige | OLG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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KG - 19.12.1990 (24 W 5932/90)

AnwBl 1991, 348 BRAK-Mitt 1991, 240 DRsp I(152)167d-e MDR 1991, 455 NJW 1991, 1304 OLGZ 1991, 315 WuM 1991, 222 [...]

KG - 17.12.1990 (8 RE-Miet 7064/90)

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 11. Oktober 1990 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gemäß Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Mietrechtsänderungsgesetz [...]

OLG Frankfurt/Main - 13.12.1990 (20 REMiet 2/90)

I. Der Beklagte und seine Ehefrau haben vom Rechtsvorgänger der Klägerin - ihrem Vater - durch Formularmietvertrag vom 13.4.1977 im Haus Frankfurt am Main, eine Wohnung gemietet. In § 22 der vorgedruckten [...]

KG - 10.12.1990 (8 RE-Miet 6423/90)

Die Kläger mieteten mit dem Mietvertrag vom 10. Oktober 1988 (nicht 1986, wie im Vorlagebeschluß irrtümlich genannt) von den Beklagten ab 15. Oktober 1988 eine 3-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 76,23 m² im [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.12.1990 (6 W 73/90)

FamRZ 1991, 966 NJW-RR 1991, 909 ZMR 1991, 143 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.12.1990 (15 U 75/90)

Übernahme der Abwasserkosten durch den Mieter

Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Begründet ist nur die Berufung des Beklagten. Den Klägern hat gegenüber den Beklagten ein fälliger Anspruch auf Erstattung der städtischen Gebühren für die Abwasserbeseitigung [...]

KG - 30.11.1990 (24 W 3939/90)

Die Wohnungseigentümer waren verurteilt worden, als Gesamtschuldner an eine frühere gekündigte Hausreinigungsfirma über 9.000,- DM zu zahlen. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung hat der AntrSt. die Hauptforderung [...]

KG - 28.11.1990 (24 W 5299/90)

Der AntrG. hatte in einem zu seinem Sondereigentum gehörenden Dachraum drei Dachluken durch drei etwas größere Dachflächenfenster ersetzen lassen. Die AntrSt. verlangen die Beseitigung der Fenster und Wiedereinbau der [...]

OLG Frankfurt/Main - 19.11.1990 (20 REMiet 3/90)

Die Beklagte bewohnt seit 1985 eine Wohnung im Haus dessen Eigentümer der Kläger ist. Sie ist in diese Wohnung am 1. 3. 1985 eingezogen auf Grund eines ausdrücklich auf die Dauer eines Jahres befristeten [...]

KG - 01.11.1990 (24 W 3613/90)

Der seit dem 7.2.1989 als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragene AntrG. hatte aufgrund einer vom Verwalter erwirkten einstweiligen Anordnung Wohngeldvorschüsse für die gesamte Wirtschaftsperiode vom 1.5.1988 bis [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.1990 (10 U 15/90)

Recht des Mieters auf Minderung der Miete nach fehlgeschlagenen Mängelbeseitigungsarbeiten des Vermieters; Formularmäßige Vereinbarung...

Gemäß Untermietvertrag vom 24. November 1983 (Bl. 14 ff. GA) vermietete die Klägerin der Beklagten zu 2) die im Einzelnen aufgeführten Räumlichkeiten im Hause F. S. in D. zum Betrieb einer Schankwirtschaft. Vom 22. [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 17.10.1990 (4 U 138/90)

Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1990 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (MietRÄndG) vom 21. Dezember 1967 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 17.10.1990 (4 U 111/90)

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Beschluß vom 3. Mai 1990 die nachstehend wiedergegebene Rechtsfrage zur Entscheidung nach Art. III des 3. MietRÄndG vorgelegt: Bezieht sich das Verbot von Verfügungen im Sinne von [...]

OLG Hamm - 11.10.1990 (30 REMiet 4/90)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in welchem die Beklagten aufgrund eines seit dem 01.08.1979 bestehenden Mietverhältnisses eine Wohnung innehaben. Mit Schreiben vom 25.04.1988 bat der Kläger die [...]

KG - 08.10.1990 (8 RE-Miet 4484/90)

I. Die Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin hat am 8. Juni 1990 beschlossen: Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu der Frage eingeholt werde, der »bisherige Mietzins« i.S. des § 3 Abs. 1 GVW der am 31. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1990 (10 U 93/90)

Berufung des Vermieters auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung

I. Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist nicht begründet. 1.) Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht einen Verfügungsanspruch zugebilligt. Der Antragsgegner war nämlich aufgrund des Mietvertrages vom [...]

SchlHOLG - 04.10.1990 (4 RE-Miet 1/88)

I. 1. Die Klägerin verlangt mit der Klage restliche Heizkosten für den Abrechnungszeitraum 7/1984 bis 6/1985 in Höhe von 823,44 DM zuzüglich Zinsen. a. Die Beklagten sind - aufgrund eines Mietvertrages vom 29.6.1984 - [...]

OLG Hamm - 19.09.1990 (30 RE Miet 2/90)

Die Kläger, Eigentümer eines im sog. Bauherrenmodell errichteten Reiheneigenheims, vermieteten das Haus 1984 für zehn Jahre an eine gewerbliche Zwischenvermieterin, die es ihrerseits auf unbestimmte Zeit zu Wohnzwecken [...]

OLG Zweibrücken - 15.08.1990 (3 W 48/90)

a. »In Rechtspr. und Schrifttum ist allgemein anerkannt, daß das Musizieren ebenso wie das Abspielen von Musik durch Tonwiedergabegeräte gegen den Willen eines Wohnungsinhabers/Wohnungseigentümers nicht gänzlich [...]

OLG Hamm - 14.08.1990 (15 W 87/89)

Das Anwartschaftsrecht erlischt, wenn die Herstellung des als Sondereigentum vorgesehenen Raumes - etwa wegen einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bebauung - unmöglich wird. Das gleiche gilt nicht schon bei bloßer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.08.1990 (20 REMiet 1/90)

Ablehnung eines Rechtsentscheids mangels Divergenz

Die Beklagten waren aufgrund eines Formularvertrages v. 12.6.1989 ab 1.7.1979 Mieter einer bei Vertragsbeginn unrenovierten Wohnung im Hause, dessen Eigentümerin nunmehr die Klägerin ist. In § 16 Nr. 4 des Vertrages [...]

KG - 25.07.1990 (24 W 3366/90)

DRsp I(152)170e OLGZ 1991, 64 WuM 1990, 409 ZMR 1991, 35 [...]

KG - 11.07.1990 (24 W 3798/90)

Die AntrSt. wendet sich gegen einen Beschluß der Eigentümergemeinschaft, demzufolge der in der gleichen Versammlung beschlossene Wirtschaftsplan fortgelten soll, bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wird. In dem [...]

OLG München - Urteil vom 06.07.1990 (21 U 2752/90)

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung des Beklagten als Nachlaßkonkursverwalter zur Rückzahlung einer Mietkaution, welche der Kläger geleistet hat. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20.6.1984 hat der Kläger [...]

KG - 02.07.1990 (24 W 1434/90)

Der AntrSt. wehrt sich gegen einen Eigentümerbeschluß, wonach die wenigen vorhandenen Garagen vom Verwalter zeitlich unbegrenzt vermietet werden sollen. Das AG hat den Gebrauch der Garagen daraufhin selbst u.a. dahin [...]

OLG Hamm - 27.06.1990 (30 REMiet 1/90)

I. Die Beklagten sind seit 1959 Mieter einer Wohnung, welche ursprünglich der Wohnungsbindung unterlag. Die Preisbindung lief nach Ablösung der Bundesdarlehen Ende 1986 aus. Die Klägerin war Eigentümerin der [...]

KG - 25.06.1990 (8 RE Miet 2634/90)

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin einer Eigentumswohnung in dem Hause ..straße in Berlin, deren Mieterin die Beklagte ist. Die Wohnung weist unstreitig folgende Mängel auf: Der Fensterrahmen des [...]

KG - 06.06.1990 (24 W 1227/90)

Die Beteil. begehren die Feststellung, daß ein Eigentümerbeschluß infolge falscher Auszählung von Ja- und Nein-Stimmen nicht zustande gekommen ist. a. »Der Senat ist der Auffassung, daß auch der Feststellungsantrag, [...]

OLG Düsseldorf - 28.05.1990 (3 Wx 159/90)

c. »Das mit besonderer Verantwortung verbundene Amt des Verwalters kann nicht nur einer natürlichen Person, sondern auch juristischen Personen und Handelsgesellschaften (OHG, KG) übertragen werden. ... Ebenso wie das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 22.05.1990 (9 ReMiet 1/90)

I. Aufgrund eines mit dem damaligen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrags bewohnten die Beklagten seit 1.7.1985 eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus ... . Die Kläger verlangten Räumung und Herausgabe dieser Wohnung. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.1990 (10 U 187/89)

Schadensersatz des Mieters: Verdienstausfall eines Zahnarztes nach Beschädigung der Behandlungsgeräte durch rostverschmutztes Leitungswasse...

Der Kläger betreibt in von der Beklagten 1980 angemieteten Räumen eines Mehrfamilienhaus-Neubaus eine Zahnarztpraxis. Schon bei Errichtung des Neubaus hatte der Kläger seine Vorstellungen hinsichtlich der [...]

OLG Hamburg - 17.04.1990 (4 U 222/89)

I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat durch Beschluß vom 31. Oktober 1989 die nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen zur Entscheidung nach Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes vorgelegt: »1) Ist in einem [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 27.03.1990 (4 U 236/89)

Mietrecht: Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs - Hauptvermieter und Untervermieter

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug. Die Berufung der Beklagten ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt; sie ist [...]

OLG Koblenz - 27.02.1990 (4 W - RE - 32/88)

I. Die Klägerin hatte ab dem 16.11.1982 von der Beklagten ein Appartement in dem Haus W. in M. gemietet und eine Kaution von 1.500,-- DM geleistet. Das Haus gehört zu der aus mehreren Gebäuden bestehenden Anlage mit [...]

OLG Frankfurt/Main - 16.02.1990 (20 RE Miet 1/90)

Durch Formularmietvertrag vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1. 7. 1979 an die Beklagte eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause und übergab ihnen die Wohnung in unrenovierten Zustand. In § 16 des Mietvertrages ist [...]

OLG Stuttgart - 18.01.1990 (8 REMiet 3/89)

Die Beklagte hat als gewerbliche Zwischenvermieterin eine Eigentumswohnung vom Eigentümer gemietet und an die Kläger weitervermietet. Mit der Begründung, die vereinbarte Miete liege ganz wesentlich über der [...]

OLG Frankfurt/Main - 16.01.1990 (20 W 501/89)

Den AntrSt. gehören Eigentumswohnungen in einem Gebäude auf dem Flurstück 505/2, das bei der Bildung des Wohnungseigentums noch zum Flurstück 505 gehörte. Das Flurstück 505 wurde erst nachträglich in die beiden [...]

OLG Düsseldorf - 15.01.1990 (5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I)

»... Nach § 9 Abs. 1 LImSchG [Nordrh.-Westf.] sind von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Zu »Betätigungen« im Sinne dieser Vorschrift zählt als »aktives Tun« [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.1990 (10 U 96/89)

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist infolge der vom Kläger erhobenen Einrede der Verjährung an der Geltendmachung des nach Grund und Höhe unstreitigen [...]

KG - 10.01.1990 (24 W 6746/89)

(c) »... Der Deckendurchbruch stellt eine bauliche Veränderung i. S. von § 22 Abs. 1 WEG [WohnEigG] dar. Die Decke zwischen den beiden Wohnungen der AntrG. ist schon nach zwingender gesetzl. Vorschrift [...]