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OLG Rostock - Urteil vom 26.06.2014 (3 U 93/13)

Anforderungen an die Wirksamkeit von Insichgeschäften eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH

I. Das Teil- und Schlussurteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 18.04.2013, in der Fassung des Beschlusses vom 03.03.2014 wird auf die Berufung des Klägers abgeändert und die Widerklage abgewiesen. II. Die Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.06.2014 (19 U 17/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer SoftwareAnsprüche des Herstellers wegen verspäteter Rückgabe...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 9/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2014 (5 U 1518/13)

Interventionswirkung der Streitverkündung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach erfolgloser Klageerhebung gegenüber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.11.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2014 (3 U 182/14)

Auslegung des in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Begriffs Renovierungskosten

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 15. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.06.2014 (13 U 27/06)

Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung der Guthabenzinsen für Sparverträge mit einer Sparkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Januar 2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 393/05 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und unter [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.06.2014 (10 U 37/13)

Umfang der Überprüfung der Auslegung einer Individualvereinbarung durch das BerufungsgerichtAuslegung einer Schiedsklausel in einem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 11. Juni 2013, Aktenzeichen 11 O 259/12, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.750 € nebst Zinsen in [...]

KG - Beschluss vom 16.06.2014 (8 U 29/14)

Abrechnung der Betriebskosten bei vorangegangener Titulierung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2014 (I-3 Wx 256/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Folgen des Versterbens eingesetzter Miterben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) vom 10. Dez. 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05. Nov. 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Erblasser war kinderlos und im Zeitpunkt seines Todes [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2014 (11 U 1/14)

Ansprüche des Vermieters von Berufskleidung nach Ausübung des vertraglich vereinbarten Andehnungsrechts

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.11.2013 - 1 O 125/12 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 12.06.2014 (8 WF 75/14)

Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Antrag auf Rückgewähr einer ehebedingten Zuwendung im Zusammenhang mit der Aufteilung...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 13. Mai 2014 geändert und wie folgt gefasst: Der von der Antragstellerin beschrittene Rechtsweg zu den [...]

OLG München - Beschluss vom 11.06.2014 (34 Wx 172/14)

Voraussetzungen der Eintragung eines bisher im Grundbuch nicht verlautbarten Sondernutzungsrechts an einer Garage

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1. [...]

OLG München - Beschluss vom 06.06.2014 (34 Wx 346/13)

Kompetenz einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage zur Bewilligung von Sondernutzungsflächen

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim -Grundbuchamt - vom 10. Juli 2013 insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Eintragung eines Sondernutzungsrechts an einem Abstellraum [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2014 (I-24 U 159/13)

Minderung des Mietzinses für Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum wegen mangelhafter Frequentierung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.06.2014 (7 U 202/13)

Kündigung des Jagdpachtvertrages durch den Verpächter wegen Handlungsunfähigkeit der Gemeinschaft der Jagdpächter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 24. Oktober 2013 - Az: 2 O 112/12 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2014 (I-10 U 162/13)

Höhe des Mietzinses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.10.2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, zurückgewiesen, dass die Kosten des erstinstanzlichen [...]

KG - Beschluss vom 02.06.2014 (8 U 179/13)

Anforderungen an die Form einer Änderungsvereinbarung zu einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.9.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 350/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG München - Beschluss vom 27.05.2014 (34 Wx 149/14)

Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung eines bisher nicht im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 28. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. I. Der Rechtsvorgänger der Beteiligten [...]

KG - Beschluss vom 26.05.2014 (1 W 55/14)

Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum und der Ausnahme...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Im Bestandsverzeichnis des im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungseigentumsgrundbuchs ist vermerkt, dass zur Veräußerung die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.05.2014 (3 U 182/14)

Auslegung des in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Begriffs Renovierungskosten

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 15. Januar 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat erwägt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2014 (2 U 224/13)

Haftung eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen Beschädigung eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Flugzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30.8.2013 (Az.: 2-25 O 125/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

KG - Beschluss vom 20.05.2014 (1 W 234/14)

Anforderungen an den Nachweis der Eheschließung gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), jedoch nicht begründet. Die Zwischenverfügung ist gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 GBO [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2014 (12 U 170/13)

Anspruch des Mieters von Gewerberäumen auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse für Wasser und Strom des Nachbargrundstücks

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Sicherstellung der Wasser- und Stromversorgung der von der Verfügungsklägerin gemieteten Gewerberäume in Anspruch. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2014 (I-10 U 162/13)

Höhe des Mietzinses

I. Der Termin vom 22.05.2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 29.10.2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (10 U 291/12)

Auslegung einer Fortsetzungsklausel in einem Vertrag über die Übertragung von Senderechten an Sporttunieren

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.12.2012 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Verfügungsbeklagten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2014 (I-10 U 159/13)

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.10.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das am 28.10.2013 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.04.2014 (12 U 1419/12)

Einhaltung der Schriftform eines Mietvertrages bei Mehrvertretung einer Aktiengesellschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2014 (10 U 112/13)

Anforderungen an die Schriftform eines LandpachtvertragesRechtsfolgen unzutreffender oder unvollständiger Benennung der Flurstück...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.10.2013 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Steinfurt teilweise abgeändert. Der Widerklageantrag zu 1) wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung [...]

KG - Urteil vom 08.04.2014 (7 U 97/13)

Ermittlung der anrechenbaren Kosten für die Berechnung des Architektenhonorars

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 91/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]

OLG München - Beschluss vom 04.04.2014 (34 Wx 62/14)

Wirksamkeit der Wiederbegründung einer durch die Eigentümergemeinschaft aufgehobenen Veräußerungsbeschränkiung

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 €. I. Die Beteiligte ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2014 (6 U 154/12)

Auslegung eines Vertrages über die Verpflichtung zur Sanierung von Dächern gegen Ermöglichung der Nutzung durch Aufbringung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. August 2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 1 O 120/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.04.2014 (3 U 752/13)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

KG - Urteil vom 31.03.2014 (8 U 135/13)

Zustandekommen einer Erweiterung des Mietvertrages hinsichtlich der Umlage weiterer Betriebskosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. August 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens [...]

OLG München - Beschluss vom 31.03.2014 (34 Wx 3/14)

Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts an einem Treppenaufgang zum Dachgeschoss

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt - vom 19. November 2013 aufgehoben, soweit nicht bereits durch Beschluss vom 23. Dezember 2013 abgeholfen wurde. II. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 31.03.2014 (34 Wx 206/13)

Wirksamkeit der bedingten Bewilligung der Löschung einer Rückauflassungsvormerkung Verfahren des Grundbuchamts Verschiebung einer...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 5. April 2013 aufgehoben, soweit die Löschung der im Grundbuch von Pliening Bl. 1744 in der Zweiten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (26 U 39/13)

Auslegung eines im Jahr 1870 geschlossenen Vergleichs hinsichtlich der Versorgung eines Anwesens mit Trinkwasser

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 09.07.2013 (Az.: 4 O 74/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist gegen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.03.2014 (3 U 944/13)

Rechte des Auftraggebers nach fruchtlosem Verstreichen der Nacherfüllungsfrist

1. Soweit die Beklagte die Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts T. vom 19. Juni 2013 hinsichtlich des Feststellungsausspruchs zurückgenommen hat, ist sie des eingelegten Rechtsmittels [...]

OLG Rostock - Urteil vom 27.03.2014 (3 U 90/12)

Rechtsnatur der Überlassung des Mietobjekts vor Beginn des MietverhältnissesMitspracherecht des Vermieters bei Ein- und Umbauten...

1. Die Berufungen der Kläger und der Nebenintervenientin zu 2. gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 29.08.2012 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger mit Ausnahme [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.03.2014 (3 U 1396/13)

Präklusion von Einwendungen gegen den TatbestandVoraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.03.2014 (2 U 16/13)

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Computerfax

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 87/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen der Streithelfer [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.03.2014 (8 U 138/11)

Anforderungen an die Bezeichnung der vermietenden Personen zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.08.2011, Az. 403 HKO 20/11, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2014 (4 U 143/13)

Pflicht des Maklers zur Angabe des Mietpreises bei Vermietung einer eigenen Wohnung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. August 2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2014 (II-2 UF 4/14)

Anspruch des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Wohnungsmiete

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.11.2013 erlasseneBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Zurückweisung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2014 (10 U 92/13)

Anforderungen an die Schriftform eines LandpachtvertragesBezeichnung des Pachtgegenstandes

Die Berufung des Beklagten gegen das am 02.08.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Landwirtschaftsgericht - Ibbenbüren wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte verurteilt bleibt, die folgenden [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.03.2014 (7 U 164/13 (L))

Fortgeltung eines vertraglich vereinbarten Optionsrechts auf Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrages nach Ablauf der regulären...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Tostedt vom 31.07.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende [...]

OLG München - Beschluss vom 12.03.2014 (34 Wx 467/13)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich des Vertauschens zweier WohnungenDurchsetzung des Berichtigungsanspruch...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, [...]

OLG München - Beschluss vom 11.03.2014 (34 Wx 512/13)

Eintragungsfähigkeit der Abänderung einer im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung der Wohnungseigentümer

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. November 2013 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Antrag vom 17. Oktober 2013 (Eingang beim [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2014 (3 W 15/14)

Auslegung einer Vollmachtsurkunde durch das Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - P. vom 10.06.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 09.01.2014 - abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die beantragten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2014 (18 U 84/13)

Obliegenheit des Leasinggebers zur Inanspruchnahme der FahrzeugversicherungRechtsfolgen unterbleibender Information durch den Leasingnehme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2) wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2014 (I-10 U 159/13)

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrages

I. Der Antrag des Beklagten, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2014 (20 W 548/11)

Fortdauer der Vollmacht zur Anmeldung von Kommanditistenwechseln bei einer Publikums-KG nach Beendigung der bevollmächtigten Aktiengesellschaft...

Die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts vom 10.10.2011 wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 20.04.2011 - Ur. Nr. .../2011 des Notars N1, O1 - nicht aus den Gründen der [...]