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OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2015 (3 U 1209/14)

Pflichten des Mieters von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Bar hinsichtlich der Farbgebung nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bad Kreuznach vom 12. September 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OLG München - Urteil vom 29.01.2015 (23 U 3353/14)

Erledigung eines Räumungsbegehrens hinsichtlich gewerblicher Mieträume

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.07.2014 in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass gegenüber der Beklagten zu 2) und 3) festgestellt wird, dass der Rechtsstreit in der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2015 (6 U 76/13)

Sittenwidrigkeit der Erhöhung des Pachtzinses für ein Lagergrundstück durch Vereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. März 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 1 O 190/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.01.2015 (3 Wx 110/14)

Auslegung eines privatschriftlichen EhegattentestamentsAbgrenzung der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge von einem Nachvermächtni...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.01.2015 (5 U 333/14)

Rückabwicklung der Zahlung eines Dritten an einen Rechtsanwalt auf eine im Auftrag eines Mandanten geltend gemachte Forderung

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. Februar 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2015 (1 W 580/14)

Anforderungen an die Feststellung der Niederschrift von Beschlüssen in der Wohnungseigentümerversammlung bei Bestellung lediglich...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im Bestandsverzeichnis des im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungsgrundbuchs ist als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.01.2015 (5 U 18/14)

Auslegung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Landgerichts Heilbronn - Az.: 23 O 99/12 KfH - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, nach ihrer Wahl entweder der Klägerin oder einem von der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2015 (I-10 U 184/14)

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume aus wichtigem Grund

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 24.09.2014 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - einstimmig im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2015 (6 U 134/13)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume zu Betrieb einer Praxis für Physiotherapie

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.08.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 3 O 268/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil klarstellend insgesamt [...]
KG - Beschluss vom 06.01.2015 (1 W 369/14)

Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Teilung gem. § 8 WEGEintragungsfähigkeit von Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 290.000 EUR zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) aber unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Vollzug der Anträge aus der Teilungserklärung im [...]