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BGH - Beschluss vom 20.10.2022 (IX ZB 12/22)

Unpfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

Dem weiteren Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2022 (V ZB 8/22)

Stellung der Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils...

Auf die Rechtsmittel der Antragsteller werden der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 11. Februar 2022 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2021 wie folgt abgeändert: Das Verfahren [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2022 (XI ZR 5/21)

Erstattung mehrerer vom Girokonto eines Konoinhabers abgebuchter Beträge; Auszahlungssperre eines Guthabens auf einem Pfändungsschutzkont...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 4. Dezember 2020 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 28. November 2019 [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2022 (VII ZB 38/21)

Antrag des Gläubigers an das Vollstreckungsgericht auf Konkretisierung der von dem Schuldner nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu erteilenden...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 51 - vom 15. Juni 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2022 (VII ZB 5/22)

Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung eines Schuldners

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 18. [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (VII ZB 14/19)

Heilung eines Vertretungsmangels durch Nachreichen der Originalvollmacht; Betreiben der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen...

1. Der Vertreter des Gläubigers wird als Bevollmächtigter zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 39. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 39 T 226/17 - vom 15. März 2019 wird auf [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2022 (V ZR 132/21)

Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld; Recht des Vollstreckungsgläubigers zur Verlangung der Löschung...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die beklagte Sparkasse steht seit 1993 mit Herrn S. D (nachfolgend: [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (VII ZB 18/18)

Zulässigkeit der nichtanwaltlichen Vertretung bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen durch...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 2. März 2018 (44 T 1348/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (I ZB 55/21)

Anspruch des Gläubigers gegen Gerichtsvollzieher auf Auskunft über Konten Dritter unter Verfügunsgberechtigung des Schuldners

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - 51. Zivilkammer - vom 23. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (VII ZB 71/21)

Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Wege eines vereinfachten Vollstreckungsantrags

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden (Einzelrichterin) vom 26. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (VII ZB 41/21)

Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 7. Juli 2021 - 34 T 1673/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZB 26/21)

Prüfen der Vollstreckungsvoraussetzungen und Vollstreckungshindernisse durch einen Gerichtsvollzieher im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Schwandorf - Vollstreckungsgericht - vom 15. Juni 2020 (M 749/20) und des Landgerichts Amberg vom 24. März 2021 (33 T 642/20) aufgehoben. Die [...]