Corona-Krise: Die aktuelle Rechtslage - Fachinfos für Rechtsanwälte

Die Corona-Krise überrollt Europa. Messen, Kongresse und Sport-Veranstaltungen sind abgesagt. Geschäfte haben weitgehend geschlossen und zahlreiche Unternehmen stehen still. Der Weg in eine Wirtschaftskrise scheint unaufhaltsam. Aber auch rechtlich kommen täglich neue Fragestellungen auf Sie als Rechtsanwalt zu – aktuell zum Beispiel Fragen zur Lohnfortzahlung, wenn Mitarbeiter wegen der Corona-Krise nicht arbeiten können.

Wir haben deshalb für Sie diese Themenseite „Corona Recht“ eingerichtet, um Sie für die neuen Herausforderungen zu rüsten. Die Inhalte aktualisieren und ergänzen wir regelmäßig für Sie und zur besseren Übersicht haben wir die Themen nach Rechtsgebieten sortiert.

Downloads & Services, die Sie jetzt während der Corona-Krise unterstützen

Neben den Fachinformationen bieten wir Ihnen außerdem praktische Downloads und Services an, die Ihnen in diesen Zeiten sofort weiter helfen.  

+++Checkliste Kurzarbeitergeld+++ Mit dieser Checkliste von RA Raik Brete werden Ihre Mandanten zum erfolgreichen Antrag auf KUG geführt. Hier klicken und downloaden.

+++Spezialreport „Insolvenzrechtliche Folgen von Corona“+++ Mit Muster eines Liquiditätsplans und einer Liquiditätsbilanz. Hier klicken und kostenlos downloaden.

+++Checkliste Zahlungsverweigerung+++ In diesen Fällen kann ein Verbraucher oder Gewerbetreibender während der Corona-Pandemie die Zahlung verweigern. Hier klicken und downloaden.

+++Checkliste Entschädigung nach IfSG+++ RA Raik Brete zeigt Ihnen, wie Ihre Mandanten eine Entschädigung nach IfSG erhalten. Hier klicken und downloaden.

+++Spezialreport Höhere Gewalt – Corona+++ Eine Beurteilung ausgewählter arbeitsrechtlicher Probleme von RA Christoph Gahle, Köln – Hier klicken und downloaden.

+++Checkliste Corona-Krise und Bau+++ Der richtige Umgang mit Vertragspartnern und anderen Beteiligten im Hinblick auf Fristen und Termine und darüber hinaus. Hier klicken und downloaden.

 

+++Mandanten-Information+++ Corona – so kommen Sie rechtlich sicher durch die Krise. Hier klicken und bestellen.

 

Newsticker Corona Recht

In unserem Newsticker heben wir zusätzlich unsere neuesten Beiträge hervor. Hier bringen Sie sich über aktuelle Entwicklungen schnell auf Stand. Extra-Vorteil für Newsletter-Leser: Sobald Sie einen unserer kostenlosen Downloads herunterladen und sich so für den Newsletter anmelden, senden wir Ihnen wöchenltich die neuesten Beiträge per E-Mail zu.

+++ Newsticker+++

Corona-Lockdown: Staat muss keine Ausgleichsansprüche regeln: Der BGH hat die sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Corona-Lockdown“) als verhältnismäßig bestätigt. Bei der Frage der staatlichen Haftung für Einnahmeausfälle hat der BGH zudem entschieden, dass es insoweit keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen gibt. Hier erfahren Sie mehr.

Verlegter Hochzeitstermin: Vergütungsanspruch der Fotografin? Der BGH hat nach Verlegung eines Hochzeitstermins wegen Corona-Beschränkungen die Rückgewähr von Vergütungszahlungen für eine Hochzeitsfotografin abgelehnt. Hier erfahren Sie mehr. 

AG München: Minderung wegen Corona-Tests auf Hochzeitsfeier? Das Amtsgericht München hat über die Minderung des Preises einer Hochzeitsfeier entschieden. Die Betreiber einer Gaststätte hatten eine Corona-Testung aller Hochzeitsgäste verlangt. Hier erfahren Sie mehr. 

LG Koblenz: Stornogebühren abhängig vom Buchungszeitpunkt: Ein Reisender muss ggf. Stornogebühren tragen, wenn die Reise erst nach Ausrufen der Pandemie durch die WHO am 11.03.2020 gebucht wurde. Das wurde im Fall einer Kreuzfahrt mit Urteil vom 01.02.2023 (3 O 140/22) entschieden. Hier mehr erfahren.

BGH: Betriebsschließungsversicherung muss wegen Schließung bei "zweitem Lockdown" zahlen: Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2023 (IV ZR 465/21) entschieden, dass einer Hotelbetreiberin Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Beschränkungen in der Corona-Pandemie während des „zweiten Lockdowns“ zustehen. Hier mehr erfahren.

EuGH stärkt Urlauber - Reiseminderung bei Corona-Maßnahmen: Können Urlauber bei durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Pauschalreisen einen Anspruch auf Minderung haben? Der EuGH hat dies mit Urteil vom 12.01.2023 (C-396/21) entschieden. Hier erfahren Sie mehr.

Vollstreckung von Ansprüchen: Corona-Hilfe nicht pfändbar? Können Gläubiger Zahlungsansprüche vollstrecken, indem sie auf Geld zugreifen, dass Schuldner als Corona-Soforthilfe erhalten haben? Hier mehr erfahren.

StPO geändert: Strafgerichte dürfen während des nächsten Jahres die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, ohne dass der Prozess „platzt“. Lesen Sie hier mehr zu aktuellen Änderung der StPO.

Corona-Krise und Änderungen im Insolvenzrecht: StB Prof. Dr. Volker Mayer zeigt Ihnen im folgenden Beitrag die praktischen Auswirkungen der jüngsten Änderungen im Insolvenzrecht. Hier mehr erfahren.

Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer im Überblick: Alles zu Lohnfortzahlung, Home Office und vielen weiteren arbeitsrechtlichen Themen. Hier mehr erfahren.

Gerichtsverhandlungen trotz Corona? Hier alle aktuellen Informationen zu Gerichtsverfahren in der Coronakrise abrufen.

Scheidung in Zeiten von Corona? Funktioniert das ohne persönliche Anhörung? Hier mehr erfahren.

Gewerberaum-Mietrecht und Corona: Was gilt bezüglich Mietausfall, Mietzahlungspflicht, Mietminderung und Betriebspflicht? Hier mehr erfahren.

Nutzungsuntersagung für Nebenwohnungen in der Corona-Krise: Dürfen Nebenwohnungen wie z.B. Ferienwohungen während der Pandemie genutzt werden? Hier mehr erfahren.

Abiturklausuren in der Corona-Krise: Per Eilantrag hat eine Schülerin die Aussetzung der Abi-Klausuren verlangt. Das Gericht verwies aber auf Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen. Hier mehr erfahren.

Landgericht verlängert Räumungsfrist für Mieter: Das Landgericht Berlin hat die gerichtliche Räumungsfrist für eine Mietwohnung wegen der Corona-Pandemie verlängert. Hier mehr erfahren.

Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit: Sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Hinblick auf die anwaltliche Berufsfreiheit gerechtfertigt? Hier mehr erfahren.

Keine Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller: Das infolge der Corona-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für private Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Hier mehr erfahren.

Werdender Vater darf nicht in den Kreißsaal: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass eine Klinik einem künftigen Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf. Hier mehr erfahren.

Keine Corona-Soforthilfe ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung: Im gerichtlichen Eilverfahren kann die „NRW-Soforthilfe 2020“ nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller grundsätzlich weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht hat. Hier mehr erfahren.

Gericht gewährt Darlehensstundung nach neuem Corona-Gesetz: Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie u.a. im Zivilrecht ist in Kraft getreten. Jetzt hat das Amtsgericht Frankfurt die neuen Regeln bei einer Kontoüberziehung in einem Eilverfahren angewendet. Hier mehr erfahren.

 

Umfrage Corona - für Rechtsanwälte

Wie so vieles bringt die Corona-Krise auch den Rechtsanwaltsalltag durcheinander. Als Verlag möchten wir dabei für Durchblick sorgen. In welchen Bereichen können wir Sie unterstützen? Beantworten Sie eine kurze Frage und erhalten Sie einen Download zu arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Corona-Krise gratis! Machen Sie mit – Hier geht es zur Umfrage.

Haben Sie Anregungen oder eigene Beiträge, die Sie hier veröffentlichen möchten? Dann nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf. Das Wichtigste zuletzt: Bleiben Sie gesund – wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen, dass Sie gut durch die Corona-Krise kommen. Ihr Team von Deubner Recht & Praxis!

Checkliste Zahlungsverweigerung

Wann kann ein Verbraucher oder Gewerbetreibender während der Corona-Pandemie die Zahlung verweigern? Hier auf einen Blick die richtigen Fälle erkennen.

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Spezialreport Insolvenzrechtliche Folgen von Corona

Die fünf wichtigsten Maßnahmen des COVInsAG sowie alle relevanten Folgefragen für die Praxis Schritt für Schritt erklärt.

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Checkliste KUG 2020

Diese Checkliste von RA Raik Brete (Kanzlei Thomsen & Partner) sorgt schnell für Durchblick. Schritt für Schritt werden Ihre Mandanten zum erfolgreichen Antrag auf KUG geführt.

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Checkliste IfSG-Entschädigung

Die Entschädigung nach IfSG ist plötzlich hochaktuell – mit dieser Checkliste haben Sie die Voraussetzungen im Griff.

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Spezialreport: Corona-Krise und Bau

Die Corona-Krise wirft auch im Baurecht viele Fragen auf. Wie gehen Ihre Mandanten mit Verzögerungen um? Wann gilt welcher Umsatzsteuersatz? Erfahren Sie hier mehr. 

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Spezialreport Höhere Gewalt – Corona

Die Auswirkungen der Pandemie Covid-19 betreffen im hohen Maße auch den Wirtschaftssektor. Das ist aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten!

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