So sichern Sie durch die Schutzschrift auch im Baurecht Ihren Mandanten gegen eine erwartete einstweilige Verfügung!

Die Schutzschrift als Abwehrmittel gegen den einstweiligen Rechtsschutz ist vor allem im Wettbewerbsrecht verbreitet. Vergleichbare Situationen kann es allerdings auch bei der Abwicklung von Bauvorhaben und bei Streitigkeiten aus Bauverträgen geben. Erfahren Sie hier die Hintergründe und wie Sie auch im Baurecht mit einer Schutzschrift Ihren Mandanten sicher zum Erfolg führen.

Diese Checkliste ist speziell für den Einsatz einer Schutzschrift konzipiert und ermöglicht Ihnen die zuverlässige Bearbeitung von Fällen, in denen Ihr Mandant sich gegen ein drohendes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Baurecht absichern will.

Schutzschrift

für den Fall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines angeblichen Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek der

K Bauunternehmen GmbH,

gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer … - mögliche Antragstellerin -

gegen

B. Bauträger GmbH,

gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer … - mögliche Antragsgegnerin -

zeigen wir an, dass wir die mögliche Antragsgegnerin (hinfort nur als Antragsgegnerin bezeichnet) anwaltlich vertreten und bestellen uns zu deren Verfahrensbevollmächtigten.

Für den Fall, dass die mögliche Antragstellerin (nachstehend nur noch als Antragstellerin bezeichnet) gegen die Antragsgegnerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit welcher eine Vormerkung für die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek an den auf dem Grundstück Flur-Nr. … der Gemarkung …, eingetragen im Grundbuch von ... Bl. ... gebildeten Wohnungs-bzw. Teileigentumseinheiten, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von ... Blätter … zur Eintragung gelangen soll wegen einer angeblichen Werklohnforderung der Antragstellerin für auf dem vorgenannten Grundstück erbrachte Bauleistungen, wird namens der Antragsgegnerin ... beantragt,

diesen Antrag zurückzuweisen,

jedenfalls aber über diesen Antrag nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Begründung:

[…]