Die Bauzeitverzögerung – erfahren Sie hier alles, was Sie als Anwalt über diesen wichtigen Faktor in baurechtlichen Streitigkeiten wissen müssen

Wie ist die Bauzeitverzögerung im BGB und in der VOB geregelt? Welche Folgen hat das für die Sachverhaltserfassung? Und welche Anspruchsgrundlagen kommen für die Geltendmachung von Mehrkosten bei Bauzeitverzögerung in Frage? Der folgende Fachbeitrag gibt Ihnen konkrete Antworten auf diese Fragen und erklärt, warum der Bauzeitverzögerung eine wachsende Bedeutung zukommt.

Nutzen Sie diese praktische Checkliste, um Ihrem Mandanten die Mitarbeit zu erleichtern. So erfassen Sie schon im ersten Mandantengespräche den Sachverhalt vollständig!

Zwischen den denkbaren Ursachen für eine Bauzeitverzögerung ist zu unterscheiden. In Frage kommen hier insbesondere innerbetriebliche und außerbetriebliche Störungen. Der folgende Fachbeitrag stellt diese verschiedenen Ursachen im Detail dar und zeigt auf, welche Anspruchsgrundlagen aus dem BGB und der VOB für eine Klage in Betracht gezogen werden sollten. Auch enthalten: die wichtigste BGH-Rechtsprechung zum Thema Bauzeitverzögerung!

Klage (Bausache)

In Sachen

Firma ... - Klägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

gegen

Gemeinde ... - Beklagte -

wegen Forderung (Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung/Bauzeitverzögerung)

Streitwert: ... Euro

Gerichtskosten: ... Euro

zeigen wir die Vertretung der Klägerin an.

Im Auftrag der Klägerin erheben wir hiermit Klage zum örtlich und sachlich zuständigen Landgericht ... mit folgenden Anträgen:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ... Euro zzgl. Zinsen i.H.v. neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit ... zu bezahlen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Sollte das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnen, beantragt

die Klägerin ohne mündliche Verhandlung Anerkenntnis- bzw. Versäumnisurteil zu erlassen, falls die Beklagte den Klageanspruch oder Teile hiervon schriftlich anerkennt bzw. falls die Beklagte es versäumt, ihren Verteidigungswillen rechtzeitig anzuzeigen (§§ 307, 331 Abs. 3 ZPO).

Gegen eine Übertragung der Sache auf den Einzelrichter hat die Klägerin keine Einwendungen.

Begründung:

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Zahlungsansprüche auf Erstattung von durch Bauzeitverzögerungen entstandener Mehrkosten bei einem - VOB-Einheitspreis-Vertrag -

für das Bauvorhaben der Beklagten: ...

Gewerksarbeiten: ...

gegenüber der Beklagten geltend, dies sowohl als Vergütungsanspruch gem. § 2 Abs. 5 VOB/B als auch als Schadensersatzanspruch gem. § 6 Abs. 6 VOB/B als auch als Entschädigungsanspruch gem. § 642 BGB.

[...]

Für eine Klage auf Ersatz der Kosten durch Bauzeitverzögerung kommen verschiedene Anspruchsgrundlagen des BGB und der VOB in Frage. So kann z.B. ein Schadensersatzanspruch aus § 6 Abs. 6 VOB/B gegeben sein. In Frage kommt auch ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch bei Verzug des Gläubigers gem. § 642 BGB. Lesen Sie jetzt weiter für ausführliche Erläuterungen und Abgrenzungen dieser und weitere Ansprüche!

Ein Auftraggeber kann gegen die Klage eines Auftragnehmers wegen Bauzeitverzögerung verschiedene Einwendungen vorbringen. Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über diese Einwendungen, damit Sie sich optimal vorbereiten und Ihr Mandat erfolgreich abschließen können!