Eine Person, die ihr Geschlecht von weiblich auf männlich geändert hat, kann als Vater eines Kindes eingetragen werden, das während der Ehe mit der…

Was gilt, wenn Online-Händler Ware irrtümlich mit falschem Preis auszeichnen? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in der Versendung einer…

Der BGH hat die Folgen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen geklärt. In Rahmen zweier Musterfeststellungsklagen von…

Ein Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes ist nicht dem Hotel zuzurechnen. Daher haftet das Hotel nicht für den entstandenen Schaden. Das hat…

Ob bei Hypothekendarlehen Mindestzinssatzklauseln Transparenzvorgaben einhalten, kann im Rahmen einer Verbandsklage, die sich gegen eine Vielzahl von…

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Das hat der EuGH…

Welche Rechte haben Urlauber bei Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Umständen? Wann liegt ein Reisemangel vor? Das Amtsgericht München…

Das Landgericht Frankenthal hat die Schadensersatzklage einer Restaurantbesucherin abgewiesen, die sich nach einem Sturz bei einem Treppenabgang…

Der BGH hat über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung entschieden, die Produkte als „klimaneutral“ anpreist. Demnach muss bei einer…

Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf den Umbau grenzseitiger Fenster abgewiesen. Demnach können im Einzelfall trotz Vorliegen der…