Das Amtsgericht München hat eine Klage gegen einen Reiseveranstalter abgewiesen. Das Gericht lehnte die geltend gemachte Reisepreisminderung ab. Die…

Die Inobhutnahme eines Kindes ist rechtswidrig, wenn sie nicht erforderlich ist, weil die allein sorgeberechtigte Mutter mit einer Fremdunterbringung…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die nachträgliche Genehmigung eines Zweifamilienhauses angeordnet. Die Höhenfestsetzungen im einschlägigen…

Krankenkassenbeiträge richten sich bei freiwillig Versicherten auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehepartners. Das hat das Hessische…

Arbeitnehmer können sich nicht unbedingt darauf verlassen, dass die Kommunikation in privaten Chatgruppen wie z.B. bei WhatsApp vertraulich ist. Das…

Das OLG Karlsruhe hat erstmals die neue Rechtsprechung des BGH zum sog. Thermofenster angewendet und eine Herstellerin von Diesel-Pkw zu…

Der BGH hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit EU-Recht vereinbar ist. Nach der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Nachbarklage abgewiesen, die sich gegen die Baugenehmigung für einen „Wiesenkindergarten“ gerichtet hatte.…

Wird ein Kind vom Jugendamt aufgrund der Belastung durch einen schwelenden Sorgerechtsstreit fortdauernd in einem Kinderheim untergebracht, kann das…

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zieht regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich. Das Landgericht Osnabrück hat hiervon eine…