Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine…

Der BGH hat die Voraussetzungen für Netzsperren bei Urheberrrechtsverletzungen konkretisiert. Rechteinhaber müssen demnach unter Umständen vor…

Es greift kein Anscheinsbeweis, dass eine eBay-Auktion durch den Accountinhaber initiiert wurde, wenn sich dem Käufer der Verdacht aufdrängen musste,…

Nach dem OLG Karlsruhe kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, wenn Eltern den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das…

Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei direkten Anschlussflügen, die von unterschiedlichen Airlines durchgeführt…

Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage einer nicht gegen das Corona-Virus geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von…

Das Amtsgericht Frankfurt hat die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geltenden Regelungen bei einer verbotenen „Mietpreisüberhöhung“ auf eine…

Wann haben Verkäufer, die Produkte über die Internetplattform eBay verkaufen, einen Anspruch auf Entfernung negativer Bewertungen? Der BGH hat den…

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Das hat der BGH entschieden. Die in Ungarn vorgesehene…

Wenn eine Mutter aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen über einen Aufenthaltstitel verfügt, so greift auch für ihr Kind die…