Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, das nach der…

Der BGH hat im sog. Abgasskandal erneut Schadensersatzansprüche für gezahlte Leasingraten abgelehnt, soweit das Fahrzeug weitgehend nutzbar war und…

Das OLG Dresden hat eine Klausel eines Prämiensparvertrags, die die Festlegung der variablen Verzinsung einem Aushang überlässt…

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Schriftform im Sinne des § 126 BGB erfordert eine…

Das Landgericht Düsseldorf hat den wirksamen Kauf eines Rhein-Fahrgastschiffs über die Internetplattform eBay bestätigt. Das Schiff muss demnach…

Ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, gilt als „annulliert“. Eine Fluggesellschaft ist dann grundsätzlich zur Zahlung einer…

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann ein medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) verlangen, wenn eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit…

Eine unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden.…

Damit elektronisch geschlossene Verträge wirksam zustande kommen, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung…

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Meldepflicht beim Krankengeldanspruch nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei Folgebescheinigungen allein…